Sich an der Europäischen Zukunft abarbeiten

22. September 2013, 14:52
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Nicht unbedingt neue Ideen, aber gute Ideen: Über eine Tagung zum Thema Europäische Zukunft in Berlin

Griechenland ist immer ein guter Anfang, wenn es um die Europäische Union geht, im Guten wie im Schlechten. So beginnt denn auch das Manifest der Initiative "Re:Generation Europe" bei einem Vergleich mit Sisyphos, der sich ebenso an einer mühsamen, nie zu Ende gehenden Aufgabe abarbeitete wie jene Bürger, die dem Kontinent ein politisch und sozial stabiles Gebäude errichten wollen.

Moritz Hartmann und Floris de Witte, die Begründer der Initiative, suchen nach Möglichkeiten, an die Stelle der Dominanz durch Markt und Finanzmärkte andere Kräfte zu setzen. Das sei insbesondere für die Jungen wichtig – die beiden sind selbst um die 30 – und für den Erfolg des großen Nachkriegsexperiments unabdingbar. Was als Montanunion begann, wurde zur längsten Friedensperiode des Erdteils seit etlichen Jahrhunderten. Doch die Krise vor allem der letzten fünf Jahre habe gezeigt, dass man sich nicht auf dem Erfolg ausruhen könne. Die Flitterwochen seien zu Ende.

Labor zu Europa

"Ending the honeymoon: constructing Europe beyond the market" ist der Titel des Manifests, mit dessen Hilfe die beiden Juristen Hartmann, Fellow an der FU Berlin, und de Witte, Fellow an der London School of Economics, am vergangenen Wochenende zu einem "Laboratory" in die deutsche Hauptstadt luden. Es kamen Akademiker und Aktivisten, Kommunikatoren im Netz und Organisatoren von europaweiten Kulturveranstaltungen, aus Deutschland, den Niederlanden, Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien, Tschechien und den USA.

Das Labor beschäftigte sich mit den Themen Vertrauen, Ansprüche und Öffentlichkeit und versah sie mit einem Fragezeichen. Wie, so offenbar die Frage, können solche Begriffe die Vorherrschaft von neoliberaler Ökonomie durchbrechen oder gar ersetzen. Mercator, eine große deutsche Stiftung zur, so die Statuten, "Förderung von Toleranz und Wissensaustausch", ermöglichte die öffentliche Tagung.

Keynote-Red: Plädoyer für die Vielsprachigkeit

Die Keynote-Rede hielt Robert Lane Greene, Wirtschaftskorrespondent des Economist in Berlin. Er stammt aus den USA, und er hielt sie auf Englisch, der lingua franca Europas und auch der Tagung. Doch statt einer Belehrung der hier vertretenen mehr oder weniger kleinen Staaten aus überlegener, pragmatisch angelsächsischer Perspektive setzte Greene zu einem Plädoyer gerade für die Vielsprachigkeit des Kontinents (inkl. Vereinigtem Königreich) an. Nicht das langweilige Bad English der in Brüssel Anwesenden sei erstrebenswert, sondern viel bilateraler und multilateraler Austausch alle Akteure, die jeweils auch einer dritten Sprache mächtig sein sollten. Sprache sei nicht ein Industriezweig, sie trage zum intimen, subtilen Austausch unter Kulturen bei. "People care about language!" Und: "There is unity in diversity!"

Der überraschende Ansatz blieb im Publikum nicht unwidersprochen. Sprache schön und gut, aber die wahren Probleme lägen anderswo: in der Substanz, um die es im europäischen Verteilungskampf gehe. Und die wenigen Polyglotten würden nur zu einer weiteren Abspaltung von allen beitragen, die nicht die Zeit und Kraft haben, sich fremdsprachlich weiterzubilden.

Bürgerdebatten

Davon relativ unberührt – und wieder im Default-Modus des Englischen – beschäftigte sich eine Podiumsdiskussion mit Strategien, die europäischen Bürger an der Debatte über ihre eigene Zukunft teilnehmen zu lassen. Die Diskutanten zählten überwiegend zu den Jüngeren, ihre Vorschläge und eigenen Aktivitäten konzentrierten sich demgemäß auf das Internet und soziale Medien. Erfolge waren vorzuweisen: vom Start-up zu 100.000 Teilnehmern in weniger als einem Jahr; Interviews mit mehr als 500 Policy-makers vermittelt; die Teilnahme des Nachwuchses an Brüsseler Lobbys gefördert; neue "diskursive Öffentlichkeiten" geschaffen.

Auch darauf waren kritische Einwände zu hören. Es blieb unklar, worin die Initiativen münden sollten. Ja, ein Tweeter möge Tausende Followers haben, aber: What follows, was folgt letztlich daraus? Andererseits seien die von der EU initiierten, umständlich aus der Taufe gehobenen Kommunikationsoffensiven wenig attraktiv. Und das Misstrauen gegen Brüssel würde nicht geringer, wenn von dort große infrastrukturelle Projekte ausgehen, die im Hinterland nur als Ein- und Übergriff verstanden werden.

Ethos der Macht

Stand der erste Nachmittag im Zeichen partikularer Initiativen der Zivilgesellschaft, kamen am Vormittag danach eher Verfechter eines großen Bogens zu Wort. "The Political Union?" lautete der Schirm, unter dem die Frage nach dem Wie angegangen wurde: Wie kann die EU ihre Bürger wirklich einschließen, welche Grenzen und Probleme ergeben sich, wenn der "exekutive Föderalismus" die Oberhand bekommt, wer bestimmt letztendlich, wie es mit der Union weitergehen soll?

Als praktisches Anschauungsbeispiel wies Michael Wilkinson, Jurist an der LSE, auf die Wahlen in Deutschland hin, die große Bedeutung für die Zukunft Griechenlands, ja ganz Europas hätten. Deutschland, der große Gläubiger, werde vielleicht keine demokratischere EU haben wollen, sondern Top-down-Lösungen bevorzugen, und man könne es auch verstehen. Doch wo habe andererseits das Ethos der Macht seine Grenzen? Können Regierungen, wie Unternehmen, sagen: „Schwimm oder geh unter"? Und, wenn man schon dabei ist, sollte das Unternehmen erlaubt sein?

Das Laboratorium von Re:Generation Europe (zu lesen als "betrifft: die Erschaffung Europas" bzw. ": Generation Europa" und als "Wiedererschaffung" der Union) führte im Laufe dieses und der weiteren Vorträge vor Augen, wie komplex die Gleichung des Kontinents ist: zwar nicht mit vielen Unbekannten, aber doch mit vielen kaum abwägbaren Faktoren und Mitspielern.

Soziale Dimension der Gesetze

Agustin José Menéndez von der Universität Léon wies auf die immense Bedeutung von Gesetzen hin. Sie hätten eine soziale Dimension (soweit zum Tagungsthema „Vertrauen") und eine politische („Öffentlichkeit"). Die Gefahr bestehe zur Zeit, dass wir mithilfe von Gesetzgebung eine Re-Nationalisierung befördern oder zumindest nicht aufhalten.  Menéndez redete „Gesetzen einer sozialen und demokratischen Art" das Wort – keine wirklich neuen Ideen, aber, wie er David Hume zitierte: „Erzähl mir keine neuen Ideen, sondern gute Ideen!"

Der Populismus, der gegen „die da oben", vorzugsweise in Brüssel, Stimmen sammelt, wurde auch von anderen Vortragenden als Problem gesehen, aber nicht von allen. Christoph Möllers, Jus-Professor an der Humboldt Uni Berlin, hieß sie sogar im Europäischen Parlament willkommen. "Wir brauchen Leute, die Europa hassen", sagte er und legte noch nach: „Konflikte sind etwas Gutes. Wir brauchen nicht noch mehr ‚Zivilgesellschaft'." Die würde doch nur eine homogene Schicht aufgeklärter Bürger darstellen. Unterschiedlichste Energie sollte vielmehr in politische Parteien fließen.

Schieflage

Das war auch Pieter de Wildes Ansicht. Der holländische Soziologe und Forscher am Wissenschaftszentrum Berlin wies auf das Vorbild von Sport, Song Contest und ähnlichen Veranstaltungen hin, die die Bevölkerung(en) begeistern und das Weiteren zu durchaus produktiven Auseinandersetzungen führten. „Wir schaffen Identität durch Abgrenzung gegenüber anderen", zitierte er James Madison aus den Zeiten, als sich die Vereinigten Staaten konstituierten. Aus ähnlichen, vielleicht idealistischen Motiven stellte er sich die Schaffung einer pan-europäischen Jugendpartei vor. Schließlich seien es die unter 30jährigen, die an der gegenwärtigen Krise am meisten zu leiden hätten.

Auf noch etwas wies de Wilde hin, das von anderen Teilnehmern geteilt bzw. weitergeführt wurde: Man möge nicht vergessen, dass die Ungleichheiten, in die Europa immer tiefer hineinzurutschen droht, nicht naturgesetzlich, sondern Menschenwerk sind. Daraus folgten Überlegungen, wie die Schieflage mit Menschenhand zu beheben sei und ob das überhaupt zum mehrheitsfähigen Ziel der europäischen Polis werden könnte.

Von der Agora auf den Boulevard

Nun waren die Diskutanten, die nicht nur Zivilgesellschaft darstellen wollten, selbst Teil von ihr, nämlich überwiegend Akademiker. Ihr Anliegen war offensichtlich: dass ihre Gedanken in politische Aktionen münden sollen. Das markierte eine recht deutliche Entfernung zu einem Denker, der als früher Säulenheiliger der europäischen Einigung gilt: Jürgen Habermas. Mehrmals wurde er genannt, auch in den Pausengesprächen, aber vor allem im Zusammenhang damit, dass seine Vorstellung von einem herrschaftsfreien Diskurs nicht mehr anwendbar sei. Die technokratische, neoliberale Wirklichkeit hat die romantische Vorstellung ideeller Auseinandersetzungen hinter sich gelassen.

Die Gegner treffen nicht mehr auf der Athener Agora aufeinander wie seinerzeit (und auch da ist nicht sicher, wie spannend und herrschaftsfrei das unter den Männern – selbstverständlich unter Ausschluss von Frauen und Sklaven – wirklich war), sondern zu Massendemonstrationen auf den Boulevards im heutigen Griechenland. (Michael Freund aus Berlin, derStandard.at, 22.9.2013)

Der Autor moderierte eine der Diskussionen der Veranstaltung und nahm insgesamt als Beobachter teil.

Tagung/Laboratory "Re:Generation Europe. Trust, Aspiration and the Public?"

  • Augustin José Menéndez Jurist an der Universität Léon und Owen Parker, Lehrbeauftragter an der Sheffield University im Diskurs.
    foto: freund

    Augustin José Menéndez Jurist an der Universität Léon und Owen Parker, Lehrbeauftragter an der Sheffield University im Diskurs.

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