Innenministerin: "Abschiebung nur Frage der Zeit"

22. September 2013, 17:03
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Flüchtlinge hatten erneut Wiener Votivkirche besetzt, Erzdiözese beantragte Räumung

Wien - Etwa 20 Flüchtlinge, die derzeit im Wiener Servitenkloster untergebracht sind, haben am Sonntagmorgen erneut die Votivkirche besetzt. Die Erzdiözese ersuchte daraufhin die Polizei um Räumung des Gebäudes. Am Sonntagnachmittag wurde die Kirche schließlich geräumt. Zuvor hatten die Flüchtlinge es abgelehnt, freiwillig abzuziehen. Die Räumung erfolgte den Angaben zufolge ruhig und ohne Zwischenfälle.

Die Polizei stellte laut eigenen Angaben in der Kirche die Identität der Flüchtlinge und der Unterstützer fest, danach hätten die Flüchtlinge einzeln die Kirche verlassen. Eine Aktivistin wurde von Polizeibeamten hinausgetragen, Schubhaft sei über keinen der Flüchtlinge verhängt worden, sagte ein Polizeisprecher.

Erzdiözese rechtfertigt Räumung

Die Erzdiözese rechtfertigte am Sonntagnachmittag die Räumung der Kirche. Die Übersiedlung vom Servitenkloster in die Votivkirche wäre ein Rückschritt gewesen, erklärte deren Sprecher Michael Prüller in einer Aussendung. Er appelliert an die Asylbehörden, stärker zu berücksichtigen, "wie gefährlich eine Abschiebung in Länder wie Pakistan oder Afghanistan ist".

"Es ist uns schwergefallen, die Polizei um einen Einsatz in einer Kirche zu bitten. Aber eine Besetzung hätte für alle Seiten, auch die Flüchtlinge, nur Negatives gebracht", so Prüller. Die Kirche werde sich aber weiterhin "massiv für ein Umdenken" der Behörden bei Abschiebungen in Länder wie Pakistan und Afghanistan einsetzen.

Laut Prüller unterscheidet sich die die derzeitige Situation von jener im Winter des Vorjahres, weil die Flüchtlinge damals erst begonnen hätten, sich zu organisieren. Diesen Prozess habe man durch den Verbleib der Flüchtlinge in der Votivkirche und später im Servitenkloster unterstützt. Da im Servitenkloster aber sowohl Wohnquartiere als auch Räume für die politische Arbeit der Flüchtlinge zur Verfügung stünden, wäre eine neuerliche Besetzung der Votivkirche durch eine Fraktion der Flüchtlinge ein Rückschritt gewesen, so Prüller. Außerdem biete die Votivkirche nicht mehr Schutz vor Abschiebung als das Kloster: "Im Gegenteil: Solange sie sich im Kloster aufhalten, wo sie gemeldet sind, gibt es für die Polizei keinen Grund, sie vorsorglich in Schubhaft zu nehmen."

"Vertrauen in Caritas verloren"

17 Flüchtlinge und zehn Unterstützer waren nach dem Ende der Sonntagsmesse im Gebäude geblieben, davor hatten Unterstützer die Besetzung auf Twitter angekündigt. "Wir sind hier, weil wir Schutz suchen. Im Servitenkloster fühlen wir uns nicht mehr sicher. Acht Refugees wurden bereits abgeschoben, von vier wissen wir nicht, wo sie sind", sagte einer der Besetzer zu derStandard.at. Ein Flüchtling hatte erklärt, man habe das Vertrauen in die Caritas verloren, denn diese habe ihnen keinen Schutz vor Abschiebungen gewährt. Die Flüchtlinge wollten mit der Caritas nichts mehr zu tun haben.

Innenministerin rät zu "freiwilliger Ausreise"

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) riet den Flüchtlingen indes zur freiwilligen Ausreise. "Wer es gut mit diesen Menschen meint, sollte ihnen raten, eines der österreichischen Programme zur freiwilligen Heimreise zu nutzen", erklärte die Ministerin in einer Aussendung. Ansonsten drohe die Abschiebung. Denn wer diese Chance nicht nutze, müsse zwangsweise abgeschoben werden, sobald Pakistan die individuellen Heimreisezertifikate ausgestellt habe. Und das sei nur eine Frage der Zeit, so Mikl-Leitner. Die Flüchtlinge hatten mehrmals betont, dass eine Rückkehr nach Pakistan aus Sicherheitsgründen nicht möglich sei.

Die Flüchtlinge selbst trifft aus Sicht der Ministerin "keine Schuld an diesem Aktionismus". Den "linken Aktivisten" hinter den Asylwerbern attestierte sie allerdings, "mittlerweile völlig entrückt" zu sein. Als "verantwortungslos" bezeichnete es die Ministerin, "dass dabei politisch - wie immer - die linke und die rechte Seite versuchen, sich am Rücken der Betroffenen zu profilieren". Allerdings kritisierte die ÖVP-Politikerin ihrerseits FPÖ und SPÖ: Die FPÖ versuche, alle Asylwerber zu kriminalisieren und "die Menschen aufzuhetzen". Bei der SPÖ werde es dagegen "wieder tagelang dauern, bis man sich von Umfragen dazu überzeugen lässt, doch für den Rechtsstaat einzutreten".

Grüner ruft Erzbischof

Klaus Werner-Lobo, Kultur- und Menschenrechtssprecher der Wiener Grünen, hatte an alle Beteiligten appelliert, keine Räumung durchzuführen. Es werde versuchen, mit Kardinal Christoph Schönborn in Kontakt zu treten, erklärte Werner-Lobo im Gespräch mit der Standard.at. Der Asylanwalt Georg Bürstmayr bot sich als Vermittler an. Er betonte, dass es sich rechtlich so lange um keine Besetzung handle, bis die Diözese die Flüchtlinge auffordere, die Kirche zu verlassen. "Sie sind nicht gewaltsam eingedrungen. Sie sind Gäste, die länger bleiben", erkärte Bürstmayr. Der Anwalt riet den Asylsuchenden, die Kirche wieder zu verlassen - die Männer würden sonst riskieren, sich durch die Aktion selbst zu schaden.

Erzdiözese: "Akt der Verzweiflung"

Die Erzdiözese Wien begründete ihr Gesuch zur Räumung damit, dass es keinen Sinn habe, derartige Verzweiflungshandlungen ewig aufrechtzuerhalten. Die Kirche könne den Flüchtlingen jenen Schutz, den sie sich wünschen, nicht bieten. Außerdem habe man die Situation der Pfarrgemeinde berücksichtigen müssen.

Auch die Caritas hatte an die Flüchtlinge appelliert, wieder ins Servitenkloster zurückzukehren. "Wir verstehen die Verzweiflung und Sorge der Votivkirchen-Flüchtlinge vor einer Abschiebung. Wir appellieren aber an die Vernunft der Gruppe. Das ehemalige Kloster steht den Flüchtlingen nach wie vor offen", sagt Klaus Schwertner, Generalsekretär der Wiener Caritas. Zu dem Einwand der Flüchtlinge, dass sie sich im Servitenkloster nicht sicher fühlten, meinte Schwertner: "Als Caritas haben wir die Abschiebung von acht Flüchtlingen nach Pakistan Anfang August heftig kritisiert."

Die Votivkirche war ab November 2012 bereits einmal Schauplatz eines über Monate andauernden Flüchtlingsprotests, bevor die Asylwerber von der Kirche im März zum Wechsel in das Kloster überredet werden konnten. (APA/burg, derStandard.at, 22.9.2013)

  • Nach der neuerlichen Besetzung durch Flüchtlinge wurde die Votivkirche am Sonntagnachmittag polizeilich geräumt.

  • "Die Caritas schützt uns nicht", sagen die Flüchtlinge.
    foto: derstandard.at/katrin burgstaller

    "Die Caritas schützt uns nicht", sagen die Flüchtlinge.

  • Derzeit können keine Personen die Kirche betreten, der Eingang wurde geschlossen.
    foto: derstandard.at/katrin burgstaller

    Derzeit können keine Personen die Kirche betreten, der Eingang wurde geschlossen.

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