Die Parteien und der Schutz vor Armut

Blog21. September 2013, 19:04
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Eine Umfrage, wie es die Wahlwerber mit den sozialen Menschenrechten künftig halten wollen, brachte nur eine Enthaltung

In einer Woche haben alle Österreicher die (Nationalrats-)Wahl, was manchem nicht nur wegen des breiter gewordenen Parteienangebots eine Qual ist. Vielmehr hat viele kritische Beobachter im Wahlkampf bisher ein gewisses Gefühl der Langeweile beschlichen, weil von den meisten um Stimmen ritternden Parteien wenig Substanzielles kam.

Tatsächlich standen vor allem bei den größeren Wahlwerbern bisher fast ausschließlich die Persönlichkeiten der Spitzenkandidaten im Mittelpunkt – möglichst so, wie deren Berater sie stimmenfördernd dargestellt haben wollten. Während Inhaltliches, etwa zum Thema Menschenrechte, eigentlich nur dort Aufmerksamkeit erhielt, wo es von  Parteirepräsentanten negiert, ja, ins Gegenteil verkehrt wurde: man erinnere sich an Frank Stronachs "Todesstrafe für Massenmörder"-Ansage.

Nicht alle Wähler aber haben das Bedürfnis, sich ausschließlich entlang von "Sagern" und subjektiven Vertrauenswürdigkeitsfragen zu entscheiden. Stattdessen interessiert es sie, wie die antretenden Parteien, so sie an die Regierung kämen, die großen Probleme der Zeit zu bewältigen gedenken. Etwa jene, die mit der sozialen Lage in Zusammenhang stehen, welche sich infolge der zunehmenden ökonomischen Verwerfungen auch in Österreich zuspitzt: den Schutz der Menschen vor Armut und deren Recht auf einen akzeptablen Lebensstandard.

Vor der Uno

Diese gehören zur Gruppe wirtschaftlicher, sozialer und kultureller (WSK) Rechte, die Teil aller Menschenrechtskonventionen sind, so wie die politischen Rechte auch. Was Österreich betrifft, läuft bei der Uno in Genf derzeit ein Monitoring im Rahmen der regelmäßigen Universellen Menschenrechtsprüfung. Einem offiziellen Bericht der Republik steht ein Schattenbericht des aus NGOs bestehenden WSK-Forums gegenüber.

Doch damit allein wollte es besagtes Forum in Vorwahlzeiten nicht bewenden lassen: Im August wurden an alle wahlwerbenden Parteien Mails geschickt. Darin die Frage, wie besagte Partei die Umsetzung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte in der kommenden Legislaturperiode verbessern wolle. Konkret, ob besagte Partei dafür sei, diese Rechte einklagbar zu machen, wie es eine (von Österreich nicht ratifizierte) UN-Zusatzkonvention vorsieht.

FPÖ: karge Antwort

Geantwortet hatten bis 17. September alle, SPÖ, Grüne, KPÖ und Neos eindeutig bejahend, die ÖVP eindeutig verneinend. Das Team Stronach ließ wissen, dass die allgemeine Gesetzesflut ohnehin bereits unüberschaubar sei. Und die FPÖ? "Allgemeine Informationen zu Politik und Standpunkten der FPÖ entnehmen Sie bitte unserem Parteiprogramm bzw. dem Handbuch der Freiheitlichen Partei Österreichs", hieß es von dort. Keine Antwort ist eben auch eine solche. (Irene Brickner, derStandard.at, 21.9.2013)

  • Wie gehen die wahlwerbenden Parteien mit wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Problemen um? Manche gar nicht.
    foto: dpa/peter steffen

    Wie gehen die wahlwerbenden Parteien mit wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Problemen um? Manche gar nicht.

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