USA droht erneut die Zahlungsunfähigkeit

21. September 2013, 10:55
291 Postings

Die Republikaner wollen die Gesundheitsreform zu Fall bringen und haben deswegen im Abgeordnetenhaus den US-Haushalt blockiert. Obama kritisiert Republikaner scharf

In den USA droht nach einer umstrittenen Abstimmung im US-Repräsentantenhaus erneut die Zahlungsunfähigkeit des Staates. Die von Republikanern dominierte Parlamentskammer stimmte am Freitag mit 230 zu 189 Stimmen für einen Haushaltsentwurf, der die Regierung nur noch für drei Monate finanzieren soll. Weil das laufende Haushaltsjahr bereits am 30. September endet, bleibt dem US-Kongress nur etwas mehr als eine Woche, um die drohende Krise abzuwenden. Präsident Barack Obama reagierte empört auf das Votum.

Die Republikaner knüpften ihre Vorlage an Budgetkürzungen für Obamas umstrittene Gesundheitsreform, die am 1. Oktober in Kraft treten soll. Weil eine Mehrheit für diese Vorlage im demokratisch dominierten Senat ausgeschlossen ist, scheint eine Einigung auf einen Haushalt im tief zerstrittenen US-Kongress weiterhin nicht in Sicht. Das Weiße Haus hat erklärt, die Vorlage notfalls mit einem Veto zu stoppen.

"Keine Blockade, keine Spiele"

Obama hat die Republikaner nachdrücklich zum Einlenken aufgefordert. "Macht einfach eure Arbeit", sagte er am Freitag während einer Rede in dem Kansas-City-Vorort Liberty. "Keine Blockade, keine Spiele." Die Wirtschaft dürfe nicht in Geiselhaft genommen werden, "nur weil Ihr nicht zu 100 Prozent bekommt, was Ihr wollt". Es war die bisher schärfste Kritik des Präsidenten an den Republikanern, die im Kongress nur unter Bedingungen bereit sind, ab Oktober weiteres Geld für den Bund freizugeben und die Schuldenobergrenze zu erhöhen.

Obama warnte, sollte der Kongress bis 30. September kein neues Ausgabengesetz zustande bekommen, müsse der Bund dicht machen und Hunderttausende Mitarbeiter in Leerlauf versetzen. Er fügte hinzu, sollte zudem das Schuldenlimit nicht heraufgesetzt werden, würde dies die Erholung von der Rezession gefährden.

Schon jetzt wendet die Regierung in Washington seit Monaten Notfallmaßnahmen an, um das bei 16,7 Billionen Dollar liegende Schuldenlimit zu umgehen und so weiter ihre Rechnungen begleichen zu können. Ohne eine Erhöhung könnten die USA nach Einschätzung von Experten zwischen Mitte Oktober und Anfang November zahlungsunfähig werden. Das dürfe nicht passieren, sagte Obama. "Wir sind keine Schnorrer-Nation." (red/APA/Reuters, derStandard.at, 21.9.2013)

  • Video: Die Republikaner feiern ihren "Sieg".

  • Video: US-Präsident Barack Obama kritisiert die Republikaner scharf.

  • Machtspiele in der US-Hauptstadt Washington.
    foto: ap photo/j. scott applewhite

    Machtspiele in der US-Hauptstadt Washington.

Share if you care.