Historische Zeiten, verdudelter Wahlkampf

Kommentar der anderen20. September 2013, 17:44
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Überschaubare Themendichte in Deutschland: Um Europa ging es gar nicht. Stattdessen spielte man mit einer "Reise nach Jerusalem" aus, wer in der nächsten Regierung neben Merkel Platz nehmen darf

Der deutsche Wahlkampf hat das größte Thema ausgespart: Europa fand nicht statt; der Euro war kaum Thema, die Zukunft der EU auch nicht. Selbst Steinbrücks Stinkefinger war wichtiger. Der Wahlkampf hatte Angst vor Ernsthaftigkeit und vor dem Gewicht großer Entscheidungen. Der Wahlkampf verdudelte in der medialen Aufregung darüber, dass der SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück sich so präsentierte, wie man sich ansonsten in Diskussionen, also theoretisch, Politiker wünscht: nicht geschleckt, nicht gelackt, nicht gestanzt, nicht weichgespült - also fassbar, greifbar, angreifbar. Steinbrück wurde deswegen ziemlich angegriffen. Das war ein Erfolg für Angela Merkel.

Deutschland und Europa erleben historische Zeiten. Aber man spürt sie nicht, jedenfalls nicht im deutschen Wahlkampf. Offenbar hatten fast alle Parteien daran ein Interesse (die Linke und die neue AfD, die "Alternative für Deutschland", ausgenommen). Historische Zeiten? Nicht doch. Angela Merkel spielt die schwäbische Hausfrau, die das Geld zusammenhält. Merkel macht Macht zu einer unspektakulären Angelegenheit. Das gefällt vielen Deutschen auch. Sie ist unglaublich machtbewusst, aber es tropft ihr dieses Machtbewusstsein nicht aus den Knopflöchern wie bei den Macho-Männern.

Bescheidene Regierungsbilanz

Die Deutschen loben das gern als Bescheidenheit. Bescheiden ist aber vor allem die Regierungsbilanz ihrer Koalition mit der FDP. Merkel tut aber erfolgreich so, als könne sie nichts dafür, als stünde sie über dieser Regierung. Mit Unschuldsmiene und Chuzpe hat sie ihre schwarz-gelbe Koalition, die bisweilen mit guter Begründung für die schlechteste Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik gehalten wird, zur besten Koalition in der Geschichte erklärt. Das ist ihre Kunst der Entdramatisierung. Diese Kunst praktiziert sie auch, wenn es um Europa geht.

Der "Soldat Geld" (Shakespeare) beschert Deutschland derzeit Gewinne aus der Krise; anderswo krachen Existenzen zusammen. In Deutschland kracht nichts - man hört allenfalls den Euro knarren, man hört Griechenland ächzen, Italien stöhnen, Spanien seufzen. Um den Euro zu stützen, hat der Deutsche Bundestag Bürgerschaften für gewaltigste Summen geleistet. Sie dienen nicht nur der Stabilisierung, sondern auch der Erweiterung der Europäischen Währungsunion; aus ihr wird auf diese Weise eine Transferunion - aber niemand soll es merken. Es ist dies nämlich ein Weg, der den Boden des deutschen Grundgesetzes verlässt, der also in Deutschland eine neue verfassungsrechtliche Grundlegung bräuchte. Das ist nicht schlecht, im Gegenteil. Es ist nicht das Schlechteste, was man über Deutschland sagen kann, wenn auf diese Weise die europäische Solidarität den Vorrang erhält vor nationaler Selbstbehauptung. Aber im Wahlkampf wurde nicht davon geredet.

Europa braucht aber nicht nur Bürgschaften, es braucht nicht nur Geld - es braucht vor allem und in erster Linie das Vertrauen seiner Bürgerinnen und Bürger. Die Schirme zur Rettung von Wirtschaft, Banken und Euro sind Milliarden groß, aber die pure Größe allein bringt es nicht. Das Vertrauen der Bürger tropft nicht einfach von den Rettungsschirmen. Mit Geld kann man Europa gestalten, man kann es aber auch verunstalten und zerstören. Heute gibt es in Europa ein eklatantes Missverhältnis zwischen der Hektik der Spardiktate, die die Merkel'sche Politik etwa über Griechenland verhängt, und der Apathie, wenn es um die Regulierung der Banken, also um die Domestizierung des Finanz- und Kasinokapitalismus geht.

Das wäre ein schöner Wahlkampf gewesen - wenn er sich mit den Exzessen des Kapitalismus und den bösen Folgen der Finanzspekulation beschäftigt und Lehren daraus gezogen hätte, um darauf ein gutes Europa zu gründen, ein Europa für die Menschen, nicht für die Banken. Aber die deutsche FDP, die einmal eine Wirtschaftspartei war, hat ihre Wirtschaftskompetenzen jämmerlich verspielt; die Strafe dafür wird es nun womöglich sein, dass sie gar nicht mehr in den Bundestag einzieht. Dem vor einem Jahr noch allseits hochgelobten Wirtschaftsfachmann Steinbrück gelang es schließlich nicht, im Wahlkampf diese Kompetenz auszuspielen; unter anderem deswegen wird er nicht deutscher Kanzler. Und Merkel? Ihre Kompetenz bestand darin, so zu tun, als sei nichts Besonderes los.

Immer weniger Stühle

Viele Gesellschaften sehen sich heute in einem zynischen Spiel, das ähnlich funktioniert wie die "Reise nach Jerusalem". Sobald die Musik ertönt, laufen alle um Stühle herum. Wenn die Musik abbricht, muss jeder versuchen, sich möglichst schnell auf einen freien Stuhl zu setzen. Normalerweise scheidet im Spiel stets ein Spieler aus, weil eine Sitzgelegenheit zu wenig aufgestellt ist. So ist es im Spiel. Im wahren Leben ist es viel schlimmer. Die Lage der Menschen unterscheidet sich in Spanien, Italien, Griechenland, Deutschland oder Österreich dadurch, wie viele Stühle weniger aufgestellt sind. Und weil die Musik zu selten spielt, bleiben die sitzen, die schon sitzen, und die stehen, die schon stehen.

So war das auch im deutschen Wahlkampf. Merkel ist einfach auf ihrem Kanzlerinstuhl sitzen geblieben. Sie hat die anderen laufen lassen. Jetzt wartet sie darauf, wer neben ihr einen Platz kriegt. Wer das sein wird - SPD, FDP oder Grüne -, das ist ihr ziemlich egal. Hauptsache, sie regiert weiter.(Heribert Prantl, DER STANDARD, 21.9.2013)

  • Heribert Prantl: Nichtstun als Merkels Kompetenz.
    foto: standard/corn

    Heribert Prantl: Nichtstun als Merkels Kompetenz.

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