"Lex Perkovic": Angeblich Einigung zwischen Barroso und Milanovic

Geändertes Gesetz zum europäischen Haftbefehl soll bereits am 1. Jänner in Kraft treten - EU leitete am Mittwoch Strafverfahren ein

Zagreb/Brüssel - Kroatien kann die von der EU-Kommission angedrohten Sanktionen wegen es Gesetzes zum europäischen Haftbefehl möglicherweise schon bald abwenden. Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und Kroatiens Premier Zoran Milanovic sollen in einem Telefongespräch am Mittwochabend eine Lösung vereinbart haben. Das geänderte Gesetz, das Medien "Lex Perkovic" getauft hatten, soll am 1. Jänner in Kraft treten, und nicht, wie von Kroatien geplant, am 15. Juli 2014, berichtete das kroatische Internetportal Index in Berufung auf Regierungskreise. Weder die EU-Kommission, noch kroatische Stellen bestätigten das auf APA-Anfrage.

"Wir können bestätigen, dass das Telefonat geführt wurde und dass man sich darauf geeinigt hat, alle Lösungsvorschläge zu untersuchen", sagte eine Sprecherin der Kommission. EU-Justizkommissarin Viviane Reding und der kroatische Justizminister Orsat Miljenic würden ihre Anstrengungen, eine Lösung zu finden, ebenfalls fortsetzen, so die Sprecherin. Kroatien will das Gesetz in der Regierungssitzung am 26. September ändern. Ursprünglich hätte das bereits am Donnerstag passieren sollen. Brüssel hatte am Mittwoch ein Strafverfahren gegen Kroatien wegen Verletzung des EU-Beitrittsvertrags eingeleitet. (APA, 19.9.2013)

  • EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso soll mit Kroatiens Premier Zoran Milanovic eine Einigung erzielt haben.
    foto: reuters/kessler

    EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso soll mit Kroatiens Premier Zoran Milanovic eine Einigung erzielt haben.

Share if you care.

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen ( siehe ausführliche Forenregeln ), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behät sich die STANDARD Verlagsgesellschaft m.b.H. vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.