Transparenzdatenbank läuft nur schleppend an

19. September 2013, 14:13

Fekter fordert Mindeststandards im Förderwesen - Finanzministerin vermisst Konsens betroffener Dienststellen und Ressorts

Wien - Eine "zwangsläufige Bürokratievereinfachung" erwartet Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) von der lange vorbereiteten und seit Juni online stehenden Transparenzdatenbank. Das E-Government-Tool, das Bürgern sowie juristischen Personen einen Überblick über die Förderungen der öffentlichen Hand verschaffen soll, ermöglicht laut Fekter "einen großen Schritt in Richtung einer transparenten, effizienten und modernen Verwaltung", wie sie bei einer Pressekonferenz am Donnerstag erklärte. Noch ausständig sei allerdings die Etablierung von Mindeststandards im Förderwesen.

Mit ihrem Entwurf für eine diesbezügliche Verordnung sei sie im Begutachtungsverfahren bei den betreffenden Dienststellen und Ressorts auf wenig Gegenliebe gestoßen. Konkret geht es Fekter bei den einzelnen Förderungen um das Erstellen einer klaren Zieldefinition, einer Befristung sowie einer Evaluierung der geleisteten Förderungen. Dafür sei allerdings ein Konsens nötig, der bis dato nicht erreicht wurde. Das Vorhaben wolle sie aber jedenfalls in ein künftiges Koalitionsabkommen hineinverhandeln.

Zeitplan noch nicht fix

Der weitere Zeitplan für die Transparenzdatenbank  selbst steht indes fest: Bis Ende des Jahres soll die Leistungsangebotserhebung der Länder abgeschlossen sein, wobei aber keine personenbezogenen Daten dargestellt werden. Dieser Schritt stehe erst nach einer Evaluierung durch Bund und Länder im kommenden Jahr an. Ebenfalls noch warten muss man auf Angaben der Gemeinden, die sich mehr Zeit erbeten haben. Bis 2015 soll aber die komplette Übersicht fertiggestellt und verfügbar sein.

Bis dato wurden 1,2 Mio. Mitteilungen erfolgreich übermittelt, zusätzlich sind durch Online-Schnittstellen zum Hauptverband der Sozialversicherungsträger oder Arbeitsmarktservice weitere 64 Mio. Leistungen an das Portal angebunden. Online kann nun jeder Bürger einsehen, welche Förderungen er seit 1. Jänner 2013 erhalten hat, wobei neben den 2.600 Förderprogrammen des Bundes künftig eben auch 3.100 der Länder dargestellt werden sollen.

Neue Förderkulisse

Ebenfalls Zugriff auf personenbezogene Daten erhalten berechtigte Behörden. "Damit wollen wir Doppelförderungen hintan halten und den Bürgern den Weg von einer Behörde zur nächsten mit einer Fülle von Zetteln ersparen", so die Finanzministerin. "Datenschutzrechtliche Erfordernisse werden dabei natürlich ganz besonders berücksichtigt." Der Einzelne hat auch die Möglichkeit, zu sehen, welche Behörde welche Daten abgerufen hat. Durch die Vernetzung der Dienststellen entstehe letztlich ein "one stop shop", womit die Transparenzdatenbank zum zentralen Zugang für Online-Antragstellungen werde.

Zur Höhe des konkreten Einsparungspotenzials durch die Vermeidung von Doppel- oder Dreifachförderungen wollte sich die Finanzministerin heute ebenso wenig äußern wie zu einer möglichen Reduktion der Förderstellen aufgrund dieser Schnittstelle. "Wie sehr die Beratungsstellen dieses Instrument nutzen, wird sich zeigen", so Fekter. Letztlich werde sich aber ihrer Ansicht nach eine neue Förderkulisse daraus entwickeln. (APA, 19.9.2013)

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12 Postings

.....Finanzministerin vermisst Konsens.

Kennt BM Fekter das Wort "Konsens" überhaupt?...

natürlich, "Shortly, without von delay"................

Ah deshalb hat das Finanzamt meine Steuerausgleich Buchung auf ein falsches Konto überwiesen, um dann mir die Schuld zuzuweisen, es falsch angegeben zu haben, was Sie nicht mal beweisen können.
10mal wurde ich weitergeleitet, und jetzt warte ich seit Monaten darauf!!!???

Transparenzdatenbank läuft nur schleppend an:

Eine gezielte Fehlmeldung: Jene der Ausgleichzahlung über €U-Agrar-Fördergelder (Ausgleichszahlungen) muss nur wieder angeworfen werden!

Vorschlag: die Förderungen werden so lange ausgesetzt,

(mit Verfall der Förderungen für die Vergangenheit), bis die Transparenzdatenbank vollständig ist. Das könnte eventuell den Vorgang turbomäßig beschleunigen...

ich korrigiere mich:

Die Förderungen werden ausnahmslos so lange ausgesetzt (mit Verfall für die Vergangenheit), bis sie in die Transparenzdatenbank eingepflegt sind. (Betrifft selbstverständlich auch Parteien und deren Vorfeldorganisationen). Ab dann werden die Förderungen noch eine Zeitlang weiter ausbezahlt, an Parteien und deren Vorfeldorganisationen aber erst ab dem Zeitpunkt, zu dem die Korruptionsmilliarden zur Gänze einbehalten sind.

Zu viel Aufwand...

2.600 Förderprogrammen des Bundes & 3.100 der Länder?

Wie viel kostet die Verwaltung all dieser Förderprogramme?

Wir brauchen keine Datenbank wo all diese Programme abgebildet werden. Diese Programme müssen zu einer sinnvollen, überschaubaren und mit vertretbaren Aufwand verwaltbaren Lösung zusammengefaßt werden.

Einerseits

erfindet man als Landeshauptmann bzw Minister gern eine neue Förderung.
Andererseits kann man doch nicht im Ernst erwarten, dass ein vielbeschäftigter Landeshauptmann den Überblick behält, welche Förderungen es bereits gibt.

Na, na, na... die ÖVP will doch nicht ihren politischen Einfluss verringern und auf die Möglichkeit verzichten da und dort mitzuschneiden...

Ich stelle mich gerne zur Verfügung,

diese Datenbank GRATIS mit allen aktuellen Sicherheitsstandards zu implementieren. Als Gegenleistung erwarte ich nur, dass ALLE Förderungen physischer & juristischer Personen incl. Parteien und deren Vorfeldorganisationen in diese Datenbank aufgenommen werden und es keine wie immer gearteten Ausnahmen gibt!

Bitte die Bauern pardon Landwirte nicht vergessen!

Da helfe ich gerne mit :-)

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