Flugausfall wegen Streiks: Iberia muss Umbuchung zahlen

Passagiere hatten selbstständig umgebucht, Fluglinie wollte Mehrkosten nicht übernehmen

Wien/Madrid - Mitten in einem Streit mit der EU-Kommission über umstrittene Änderungen von Passagierrechten gab es in Wien nach einem Musterprozess beim Handelsgericht ein bemerkenswertes Urteil gegen die spanische Iberia: Die Airline kann sich bei einem Streik nicht automatisch auf außergewöhnliche Umstände berufen. Sie kann sich daher auch nicht ihrer Pflicht entledigen, betroffenen Passagieren einen Ausgleich für einen gestrichenen Flug zu zahlen. Die Iberia hatte den Kurs Madrid-Wien annulliert. Zwei betroffene Passagiere buchten selber um und stritten wegen ihrer Auslagen vor dem Kadi.

Konsumentenschutzminister Rudolf Hundstorfer begrüßte die Gerichtsentscheidung. Es handelte sich nach Angaben der Konsumentenschützer bereits um ein Urteil beim Berufungsgericht, das noch nicht rechtskräftig ist. Die beklagte Fluggesellschaft kann sich noch an den Obersten Gerichtshof wenden. Eine ordentliche Revision ist nicht zulässig, wohl aber eine außerordentliche.

Das ändere nichts an der Zahlungspflicht, sagte ein Sprecher des Handelsgerichts Wien. Das Urteil sei vollstreckbar. In Summe hat die beklagte Fluggesellschaft jetzt die Passagieransprüche samt Zinsen (1.421 Euro), die Kosten des Verfahrens erster Instanz (2.251 Euro) und des Berufungsverfahrens (1.170 Euro) zu zahlen.

Fluglinie verweigerte Zahlung der Mehrkosten

Hintergrund war der Fall zweier Passagiere, die wegen eines streikbedingten Flugausfalls ihrer Maschine von Madrid nach Wien umbuchen mussten. Weil den Passagieren keine adäquate Umbuchung angeboten wurde, buchten sie selbständig einen Rückflug nach Wien. Die Fluglinie verweigerte die Zahlung der Mehrkosten für den Ersatzflug und lehnte die Zahlung der Ausgleichsleistung in Höhe von 400 Euro pro Person ab. Der Verein für Konsumenteninformation nahm sich im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums der Sache an und bekam jetzt in der Berufung recht. (APA, 19.9.2013)

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