US-Gericht: Meinungsfreiheit schützt "Gefällt mir" auf Facebook

Richter vergleichen Funktion mit Schild im Vorgarten

Wer im sozialen Netzwerk Facebook den "Gefällt mir"-Knopf drückt, kann sich laut US-Justiz auf die Meinungsfreiheit berufen. Ein Bundesgericht in Richmond im Bundesstaat Virginia entschied am Mittwoch, dass die Verwendung der Funktion vom Recht auf freie Rede geschützt wird, das in der Verfassung verankert ist. Wenn jemand auf der Facebook-Seite eines Politikers "Gefällt mir" drücke, "entspricht das im Internet dem Aufstellen eines politischen Schildes im Vorgarten", schrieb das Berufungsgericht. Ein solches Schild sei laut Oberstem Gerichtshofs eine Meinungsäußerung.

Recht auf freie Rede verletzt

Damit entschied das Gericht im Sinne eines früheren Angestellten der Polizeibehörde von Virginia. Der Mann war nach eigenen Angaben gefeuert worden, weil er auf der Facebook-Seite eines politischen Gegners seines Chefs den "Gefällt mir"-Knopf gedrückt hatte. Mit der Entlassung sah er sein Recht auf freie Rede verletzt. Das Bundesgericht verwies den Fall nun zurück an eine niedrigere Instanz.

Von der Verfassung geschützt

Facebook und die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU hatten sich in Stellungnahmen für eine Anerkennung der "Gefällt mir"-Funktion als Mittel der freien Meinungsäußerung ausgesprochen. Die Nutzung des Knopfes verdiene es, von der Verfassung geschützt zu werden, erklärte die ACLU. (APA, 19.9.2013)

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9 Postings

Der gefällt mir nicht Button schützt auch die Meinungsfreiheit, den gibt es aber nicht mehr.

Facebook und die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU hatten sich in Stellungnahmen für eine Anerkennung der "Gefällt mir"-Funktion als Mittel der freien Meinungsäußerung ausgesprochen. Die Nutzung des Knopfes verdiene es, von der Verfassung geschützt ..

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Dachte in den USA ist die freie Meinungsäußerung sowieso schon in Bild, Ton, Schrift und Aktivitäten (Neo-N@zi-Versammlungen und Aufmärsche) von der Verfassung geschützt?

Dann wird der "I Like it" Button einfach auch zu diesen modernen Medien zählen müssen, schließlich hatte G. Washington damals noch keine bewegten Bilder oder speicherbare Töne zur Verfügung :-)

Was für eine bahnbrechende Entscheidung.

Wahnsinn, worauf die Amerikaner immer kommen. Wär ja bei uns ganz anders. *sarcasm off*

Jetzt sollte es aber auch einen "Gefällt NICHT" Knopf geben, damit auch Nörgler wie ich zum Zug kommen. Dieses ewige Gefällt-Mir dreht mir den Magen um.

bin ich dagegen. leute wie sie haben es geschafft alles an einem gar nicht so schlechten Land schlechtzureden was nur geht

oder eigene knöpfe erstellen

so wie: "es ist egal, aber.."

hehe

ein "ist mir wurscht" button würd mich glatt nochmals überlegen lassen, mir nicht doch einen fb-account zuzulegen ;-)

oder:

lernens a bisserl geschichte, Herr/Frau...!!

Oder Facepalm ;)

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