Gaddafis Sohn Saif al-Islam vor Gericht

Astrid Frefel
19. September 2013, 19:03

Erste Anhörung von 38 Beschuldigten des Gaddafi-Regimes in Tripolis, Saif al-Islam in Zintan vor Gericht

Saif al-Islam stand zwar am Donnerstag vor einem Richter, aber nicht im Rahmen des großen Verfahrens in Tripolis, mit dem die juristische Aufarbeitung der Gaddafi-Diktatur in Angriff genommen werden soll. In der Stadt Zintan, wo sich der Sohn des früheren libyschen Machthabers seit seiner Verhaftung im November 2011 in der Gewalt der lokalen Miliz befindet, ging ein öffentliches Verfahren gegen ihn wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit während der Haft und eines angeblichen Fluchtversuches weiter. Die Sitzung wurde kurz nach der Eröffnung auf den 12. Dezember vertagt.

Zur selben Zeit war vor einer Anklagekammer in Tripolis die erste Anhörung von insgesamt 38 Exponenten des Gaddafi-Regimes angesetzt. Das libysche Volk habe lange auf diesen Prozess gewartet, er werde auf alle Fälle stattfinden, hatte am Vorabend der Generalstaatsanwalt Abdel Kader Radwani bei einer Pressekonferenz erklärt. Seiner Anordnung, Saif al-Islam zu diesem Termin nach Tripolis zu überstellen, haben die Milizen nicht Folge geleistet.

Die libyschen Behörden hatten in den vergangenen Monaten bereits mehrfach vergeblich versucht, den Transfer des jungen Gaddafi in die Hauptstadt zu erreichen. Die lokalen Milizen streiten um Macht und Einfluss. Da ist Saif al-Islam ein wertvolles Faustpfand, das in Tripolis der Kontrolle der Exrebellen von Zintan entgleiten könnte, befürchten sie.

Neben dem einzigen inhaftierten Sohn des Expräsidenten sind der ehemalige Geheimdienstchef Abdullah al-Senussi und der letzte Regierungschef Baghdadi al-Mahmudi die prominentesten Namen auf der Liste der 38. Vorgeworfen werden ihnen zahlreiche Verbrechen während des Bürgerkrieges 2011 und im Laufe der Gaddafi-Ära. Dazu zählen Mord, Anstiftung zum Bürgerkrieg, Gefährdung der nationalen Einheit oder Bildung von bewaffneten Banden. Auf einzelne dieser Tatbestände steht die Todesstrafe. Die Untersuchungsbehörden würden über Tausende Seiten an Beweisen verfügen, betonte Radwani. Die erste Anhörung war Teil des Vorverfahrens. Die Anklagekammer entscheidet dann am 3. Oktober über die Einleitung des eigentlichen Prozesses.

Aufklärung erwartet

Zum Auftakt dieses Gerichtsverfahrens, das bereits das Attribut Jahrhundertprozess erhalten hat, waren vor allem Angehörige des Massakers von 1996 im Gefängnis von Abu Selim mit über 1200 Toten vor das Gerichtsgebäude gekommen, um Gerechtigkeit zu verlangen. Als Gaddafis Vollstrecker über drei Jahrzehnte war Senussi eine der zentralen Figuren im innersten Machtzirkel. Die Libyer erwarten Aufklärung über seine Rolle bei den schlimmsten Verbrechen der Diktatur.

Saif al-Islams Verfahren könnte interessante Wahrheiten über die Geschäfte ausländischer Regierungen mit dem Regime in Tripolis ans Licht bringen. Der 42-Jährige hatte über Jahre als eine Art Außenminister seines Vaters agiert und war auch mit dem verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider befreundet.

Die Regierung in Tripolis streitet sich nicht nur mit den Milizen von Zintan sondern auch mit dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag. Der verlangt die Auslieferung von Saif al-Islam und Senussi, weil die Voraussetzungen für ein faires Verfahren in Libyen nicht gegeben seien. Eine Reform der Justiz, die vor der Revolution von 2011 für Schauprozesse bekannt war, hat bisher noch nicht stattgefunden. Für Dutzende politische Morde, darunter auch an Richtern, konnte niemand zur Verantwortung gezogen werden.

Zweifel gibt es nicht nur an den juristischen Standards, sondern auch an der Sicherheit von Angeklagten und Zeugen. Wie als Beweis, wurde vor wenigen Tagen Senussis Tochter entführt. Am Mittwoch hat auch Amnesty International Tripolis aufgefordert, die beiden Haupangeklagten an den ICC auszuliefern. Libyens Regierung will aber beweisen, dass sie ein faires Verfahren führen kann. (Astrid Frefel, DER STANDARD, 20.9.2013)

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Neueste Meldung aus dem NATO Traumland zwangs- Demokratisiertes Neu Libyen

Nach einem bewaffneten Angriff auf seine Botschaft evakuiert Russland sein Diplomatisches Personal http://de.ria.ru/politics/... 05637.html

Fakten zu Gaddafis Libyen 7

ZUM ERSTEN MALE VERSTEHE ICH, WAS KOLLEKTIVSCHAM BEDEUTET!
AN ALLE UNTÄTIGEN ZUSCHAUER, MEDIEN (UND SOMIT UNTERSTÜTZER!) DIESES UNGLAUBLICHEN VERBRECHENS:

SCHÄMT EUCH IN GRUND UND BODEN ! !

Tja, ein Reicher, Wohlhabender und Stabiler Afrikanischer Kontinent kann nicht mehr Ausgebeutet werden…
Man kann alle Leute einige Zeit und einige Leute alle Zeit,
aber nicht alle Leute alle Zeit zum Narren halten,
wenn Ihr Eure Augen nicht benutzt um zu sehen, werdet Ihr sie brauchen um zu weinen..

'SCHÄMT EUCH IN GRUND UND BODEN ! ! '

Sie sollten uns beispringen....

Jeder Mensch hat seine eigene Sichtweise zu einer Diktatur. Als Nutzniesser einer

Diktatur finden sie immer Gruende die fuer die Diktatur sprechen. Als Regimefeind betrachten sie Gaddaffis Schreckensherrschaft aus anderen Blickwinkeln. Die Geschwister Scholl betrachteten Hitlers Diktatur auch aus anderen Blickwinkeln als ein NSDAP Parteianhaenger.

Selbst heute noch gibt es Menschen die meinen unter Hitler sei nicht alles schlecht gewesen und versuchen dessen System zu verteidigen und schoenzureden. Ist eine reine Frage der Ideologie der man angehoert.

Gaddaffi hat Bestien wie Bokassa und Idi Amin unterstuetzt. Deren Opfer haben auch eine ganz andere Meinung zu Gaddaffi als Sie ...

nun ja, so ist es mit der Sichtweise

Eins hast du vergessen zu erwähnen, Bokassa war eine Kreation Frankreichs und Idi Amin die des Britischen Empires! Man fördert Diktatoren und die Instabilität eines Landes für seine eigenen Interessen Auszubeuten. Am ende läuft alles aus dem Ruder…

Eins noch:
die herrschende Geschichtsschreibung ist die Geschichtsschreibung der herrschenden und dem Historiker sei gegönnt was selbst dem Götter verweigert ist, das einmal geschehen zu ändern!

Komischerweise kann keine ihrer Aussagen einer Ueberpruefung standhalten. Ich

weiss, das sie gerne die Geschichte umschreiben wuerden, aber zu welchem Zweck? Sie waeren mit Sicherheit der Letzte der unter einer Gaddaffi Diktatur leben will. Dort duerften sie nicht so einen Topfen schreiben.

Fakten zu Gaddafis Libyen 6

14. Ein Teil der Öleinnahmen fließt direkt als „Staatsgehalt“ auf die Konten jedes Libyers.
GIBT ES IRGENDWO AUF DER WELT EIN LAND, DESSEN STAATSFÜHRUNG DEN REICHTUM DES LANDES DERART UNEIGENNÜTZIG UND SOZIAL AN ALLE LANDESBEWOHNER VERTEILT???
UND DIESES LAND HABEN WIR (die NATO) in einem inszenierten „Bürgerkrieg“ mit vielen Tausenden Bomben und Lenkraketen, mit URANMUNITION, mit ausländischen Söldnern und Abenteurern in Räuberzivil, unter Einsatz von „special forces“ mit äußerster Perfidie verwüstet, seine nichtkämpfenden Bewohner zu Zehntausenden ermordet, seinen Revolutionsführer massakriert.

Fakten zu Gaddafis Libyen 5

13. Gigantische Infrastrukturprojekte auf Staatskosten, keine Kredite der Hochfinanz. Darunter die gewaltige, epochemachende Trink-Wassergewinnung aus nahezu unerschöpflichen fossilen Vorkommen unterhalb der Sahara: 27 Milliarden $. Fast fertig! Das Wasser bringt die Wüste zum Blühen, in Libyen und den angrenzenden Staaten. Zu Beginn der Luftangriffe waren 30.000 chinesische Ingenieure, Techniker Arbeiter mit riesigen Infrastrukturprojekten beschäftigt.

Fakten zu Gaddafis Libyen 4

11. Bei Kauf eines Autos erstattet der Staat 50% des Kaufpreises. Der Kaufpreis entspricht dem Fabrikpreis.

12. Libyen hat keine Auslandsschulden, sondern die Schatulle ist mit 150 Milliarden Dollar gefüllt. Die eingefrorenen Gelder gehören dem Staat! Nicht dem Gaddafi-Clan! Der Staat hatte Goldreserven von 150 Tonnen! Alle Kredite an jeden Bürger sind zinsfrei!

Fakten zu Gaddafis Libyen 3

6. Ausgezeichnete Krankenhäuser und Arztbehandlung sind überall zugänglich, auch in den Wüstengebieten.

7. Schulen und Universitäten sind gratis. Wer will, kann auf Staatskosten im Ausland Schulen besuchen oder studieren.

8. Die Stipendien betragen 2300 Dollar pro Monat, plus ein Auto.

9. Seit der Machtergreifung stieg der Anteil der Lese- und Schreibkundigen von 23% auf 83%. 25% der Libyer besitzen einen Universitätsabschluß. In allen sozialen Parametern kann Libyen jedem Vergleich standhalten.

10. Wer einen landwirtschaftlichen Betrieb gründet, erhält vom Staat Farmland, einen Hof, Vieh, Maschinen und Saatgut gratis.

Fakten zu Gaddafis Libyen 2

3. Alle Banken gehören dem Staat. Die Notenbank ist eine staatliche Einrichtung. Die erste Handlung der NATO-Insurgenten, als sie als „Übergangsregierung“ posierten, war ein Dekret, das die staatliche Zentralbank auflöste und eine neue, IN PRIVATBESITZ BEFINDLICHE ZENTRALBANK begründete! Bemühung, einen afrikanischen „Golddinar“ zu begründen. Der Staat gab gigantische Summen an afrikanische Staaten, um sie aufzubauen.

4. Haus und Wohnung sind in Lybien ein Menschenrecht. Gaddafi schwur, daß seine eigenen Eltern kein Haus bekommen sollten, bevor nicht der letzte Libyer eines habe. Gaddafi lebte mit seiner Familie in einem Zelt.

5. Bei Heirat 50.000 Dollar Zuschuß. Bei Geburt eines Kindes $ 5000 Zuschuß.

Fakten zu Gaddafis Libyen 1

1. Altersversorgung, Arbeitslosenversorgung, Krankenversorgung, Hinterbliebenenversorgung sind in Libyen alle gratis! Arbeitslose bekommen ein Durschschnittsgehalt ihres Metiers als Zuschuß.

2. Haushaltsstrom gratis, Lebensmittel stark bezuschußt; ein Laib Brot kostet weniger als 1 Cent, Benzin kostet etwa 10 Cent pro Liter. Bei der Machtergreifung war Libyen das ärmste Land der Welt. Heute ist es (war es !!) das reichste Land Afrikas, reicher als etwa Portugal oder Polen. Der Reichtum des Landes kam allen Bürgern zugute, der %-satz an Armen war sehr gering. Löhne und Gehälter waren auf erstaunlich hohem Niveau, es gab weder Ausbeutung noch Lohndrückerei.

Libyen ist ein Vielkulturstaat. Wer seine Identität nicht aufgab, ging leer aus. Bomben gegen Diskriminierung halte ich dennoch für übertrieben. Dagegen genügt internationaler Druck.

Ich erhoffe mir ebenfalls mehr Einsicht in die verbrecherische Maschine die Gadaffi in Libyen errichtet hatte.

dann hätte man ihn aber fragen sollen...

statt ihn aufzuspießen...

Rot(strichel)brigaden

Wer auch immer da seine multiplen Persönlichkeiten in die Schlacht wirft, um seine mangelhaften Argumente zu untermauern: Es ist ebenso auffällig wie peinlich, wenn innerhalb kurzer Zeit bei allen Postings, in denen Gaddafi kritisch betrachtet wird, der rote Balken ins Unermessliche wächst.

Verteidigung von Diktatur und Diktatoren

sind eine gängige Münze hier im Forum. Wäre derlei Geisteshaltung repräsentativ für Österreich, dann müsste man sich ernsthaft Gedanken zu Österreich machen. Aus der eigenen Geschichte nichts gelernt?

Ob dieser Haider-Günstling nun einen fairen Prozess bekommt

oder nicht, ist mir aber sowas von egal. Alles andere als der Strick wäre so und so ungerecht.

Der Bericht zeigt zudem, dass Hunderte in Libyen weiterhin willkürlich in Gefangenschaft sitzen, teils ohne Anklage oder Verfahren, aber auch nach unfairen Prozessen.

http://www.amnesty.at/service_l... pektieren/

Gaddafis Racheakt: Schweizer in Libyen müssen vor Gericht
http://www.kleinezeitung.at/nachricht... icht.story

Gaddafis Sohn Saif al-Islam al-Gaddafi, der auch zum Ehrenpräsident der Österreichisch-libyschen Gesellschaft ernannte wurde, war ein Freund Haiders. Im August des Vorjahres folgte Haiders Witwe Claudia ihrem verunglückten Ehemann als Präsidentin der Österreichisch-Libyschen Gesellschaft nach.
http://www.kleinezeitung.at/nachricht... ehen.story

ja und. das spricht nicht gegen einen fairen prozess. ich denke aber, dass da die hoffnungen eher in kärnten gelegen sind als in libyen - sorry ;-)

eben. g. war die meiste zeit im ausland, kontakte knüpfen, anlagemöglichkeiten suchen usw. das war ein kleiner ausschnitt aus der gesamttätigkeit seines vaters.

auch hatte er tatsächlich vor, die menschenrechtssituation seines landes zumindest zu überdenken. de facto weiß man also nicht, was er als nachfolger wirklich getan hätte.

nachdem man seinen vater auf's schlimmste und vor laufender kamera gemeuchelmördert hat - und auch unzählige andere verbrechen vor laufender kamera begangen wurden - vor welchem gericht stehen eigentlich diese mörder und folterer - oder morden die gar jetzt weiter?

dass er seinem vater beigestanden ist, kann man ihm nicht zum vorwurf machen.

zu befürchten ist, dass der prozess nicht ihm ad personam gilt.

er war kein nachfolger, der papa hat ihn schon selber vorher abgesägt. das haben sie nicht mitbekommen?? na servas, da tun sich wissenslücken auf......tststststs

oh - mein bruder alzheimer - genau. der hat ihn abgesägt - das habe ich überhaupt nicht verstanden, warum - da gibt's ja sogar ein interview dazu.

aber den alten g. in seiner gesamtheit zu erfassen, war nie ganz leicht.

Wird eng für den Haider Freund. Vielleicht sehen sie sich bald wieder. Zitat : ChanMensch.

Wieso sind Muammar Gaddafi und Saddam Hussein tot?

Sie wollten ihr Öl nicht mehr in Dollar handeln. Alles andere is Augenwischerei.
USA mit ihrem aufgeblasenen Dollar kämpfen ums überleben.

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