Lehrbeispiel Italien

Kolumne |

Was ist wichtiger: die Verfehlungen korrupter Politiker ahnden oder Zerwürfnisse in der Gesellschaft vermeiden?

Was ist wichtiger: die Verfehlungen korrupter Politiker ahnden oder Zerwürfnisse in der Gesellschaft vermeiden? Nimmt die Demokratie Schaden, wenn Schuldige ungestraft davonkommen? Oder ist der Schaden größer, wenn relevante Teile der Bevölkerung den Eindruck bekommen, ihre Vertreter würden verfolgt und gehetzt? In Italien wird diese Frage im Hinblick auf Silvio Berlusconi zurzeit hitzig diskutiert. Keiner, der in Rom zu Besuch ist, entgeht der Auseinandersetzung. Aber in abgeschwächter Form gilt das Problem auch für Österreich, wo etliche Prominente ebenfalls mit Korruptionsvorwürfen zu kämpfen haben und nach Ansicht vieler eigentlich hinter Schloss und Riegel gehören.

Der ehemalige Ministerpräsident Berlusconi hat im Laufe der Jahre nicht weniger als 360 Millionen Euro an Steuern hinterzogen und war in 43 Strafverfahren angeklagt. Die meisten sind freilich indessen verjährt, weil die Anwälte des Cavaliere es immer wieder schafften, die Prozesse in die Länge zu ziehen, oder dieser selbst für eine entsprechende Änderung der Gesetze sorgte. Zur Last gelegt werden dem schillernden Milliardär neben Steuerhinterziehung auch Sex mit Minderjährigen, Bestechung von Richtern und Kauf von Abgeordneten.

Alldem steht freilich die Tatsache entgegen, dass Silvio Berlusconi von über zehn Millionen Italienern gewählt worden ist und dass seine Anhänger nach wie vor hinter ihm stehen. Sie sehen in der Prozessflut einen Rachefeldzug kommunistischer Richter, die den Anführer einer großen politischen Bewegung mundtot machen wollen. Der Staatspräsident, verlangen sie, soll den Mann begnadigen, der so viel für Italien getan hat, auch wenn dieser die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt, nämlich die Strafe anzunehmen.

Das Resultat des Ganzen ist eine tiefe Spaltung der Gesellschaft. Besorgte Kommentatoren sprechen von einem drohenden Zerfall des Landes. Schlimmer noch: Die zwanzig Jahre, in denen der Cavaliere die Politik geprägt hat, haben die moralischen Standards unterhöhlt. Die Leute glauben jetzt, es ist okay, keine Steuern zu bezahlen, sagt ein bekannter Publizist. Und es ist okay, wenn jeder nur auf sich schaut und sich keinen Deut darum schert, was aus den anderen wird. Den Staat austricksen ist geil. Und Solidarität ist von gestern.

Lange Jahre bildete die starke italienische Linke ein Gegengewicht gegen diese Art zu denken. Das ist vorbei. Wenn irgendjemand den Italienern derzeit ein anderes Gesellschaftsmodell vor Augen führen kann, dann ist es der neue Papst, Papa Francesco. Der Mann aus Argentinien, der nun auf Dauer zwei Zimmer im ziemlich hässlichen vatikanischen Gästehaus bewohnt, ist zu einer Art Anti-Berlusconi mit seinen vierzehn Luxusvillen geworden.

Ein italienisches Problem? Ja und nein. Auf seine Weise haben sich der Fall Berlusconi und seine Folgen zu einem Lehrbeispiel für ganz Europa entwickelt. Er zeigt auf, dass Vorbilder wichtig sind. Dass die Maxime "Wer das Gold hat, macht die Regeln" gefährlich ist, auch wenn man deren Verfechter Frank Stronach Gott sei Dank mit Silvio Berlusconi in keiner Weise vergleichen kann. Und dass niemand, auch die Österreicher nicht, gegen die Versuchung "Bereichert euch, egal mit welchen Mitteln" gefeit ist. (Barbara Coudenhove-Kalergi, DER STANDARD, 19.9.2013)

Share if you care
  • 13.11.2014
    • Pop-Jihadisten [91]

      Die von jungen Leuten mit Migrationshintergrund aufgebaute radikalislamische Jugendszene ist keineswegs archaisch, sondern durchaus hip

  • 30.10.2014
    • Große Erwartungen [9]

      Auch niedergeschlagene Revolutionen wirken weiter und inspirieren künftige Generationen

  • 16.10.2014
  • 2.10.2014
    • Islam im Zwielicht [381]

      Für die westlichen Gesellschaften stellt sich nun zunehmend die Frage, wie viel Toleranz hier angebracht ist und wo sie endet

  • 18.9.2014
    • Bildungsblockade [49]

      Die Hoffnung besteht, dass an der Bildungsfront ein Neubeginn gelingt

  • 4.9.2014
  • 21.8.2014
  • 7.8.2014
  • 24.7.2014
    • Sterbehilfe aus Liebe [222]

      In der alternden Gesellschaft Europas wird die Sterbehilfe mehr und mehr zum Thema. Den europäischen Regierungen wird es daher nicht erspart bleiben, sich mit dem Sterbehilfeverbot zu befassen, zumindest mit der Entkriminalisierung der Beihilfe

  • 10.7.2014
    • Zu den Waffen greifen [76]

      Bundespräsident Joachim Gauck hinterfragte vor kurzem die außenpolitische Zurückhaltung des eigenen Landes. Die Vorstellung, dass Deutschlands Militär nicht nur den Frieden sichert, sondern aktiv in Konflikte eingreift, ist unerträglich

  • 26.6.2014
    • Caro Turista [45]

      Der überbordende Tourismus in Venedig ist warnendes Beispiel für viele andere schöne Städte in Europa, inklusive Salzburg und Wien

  • 5.6.2014
  • 15.5.2014
    • Ein europäischer "Tatort" [99]

      Was wir trotz alldem an Europa haben, sehen wir vermutlich erst dann, wenn wir uns außerhalb unseres Kontinents befinden

  • 24.4.2014
    • Siedlung oder Grätzel [37]

      In der Frage, ob Stadtplaner etwas dazugelernt haben, vermittelt die neue Wiener Seestadt in Aspern einen Hoffnungsschimmer

  • 10.4.2014
    • Lechts und rinks [64]

      Ist es wirklich schlecht, wenn Christdemokraten und Sozialdemokraten voneinander lernen?

  • 27.3.2014
    • Putins westliche Freunde [346]

      Gut, dass in Österreich noch niemand auf die Idee gekommen ist, in Bozen einzumarschieren

  • 13.3.2014
    • Europa im Fernsehen [44]

      Vor der EU-Wahl im Mai soll erstmals so etwas wie eine europäische Öffentlichkeit entstehen

  • 27.2.2014
    • Maidan. Tahrir. Taksim. [29]

      Die revolutionären Umwälzungen der jüngsten Zeit sorgen für einen Imagewandel der betreffenden Länder

  • 13.2.2014
    • Europawahl ohne Europäer [141]

      Die Europawahlen bringen uns ins Bewusstsein, dass unser Horizont nicht weiter als bis zu den Landesgrenzen reicht

  • 30.1.2014
    • Die Angst vor den Roma [187]

      Wenn wir ein solidarisches Europa wollen, müssen wir akzeptieren, dass auch die Millionen osteuropäischer Roma dazugehören

  • 16.1.2014
    • Was übrig blieb [69]

      Hundert Jahre nach dem Schicksalsjahr 1914 hat sich vieles geändert

  • 2.1.2014
12 Postings
ein Lehrbeispiel für ganz Europa

Ja, und zwar wie man mit Hilfe des Fernsehens ein ganzes Volk über Jahrzehnte so manipuliert, dass es noch den größten Raubüberfall auf das eigene Land verteidigt.

dass ein lump regiert hat italien schon öfter überstanden. schlimm ist dass berlusconi italien durch seine medien um einige prozentpunkte verblödet hat

Ahndung von Verfehlungen

sollte eigentlich keine Zerwuerfnisse in der Gesellschaft verursachen.

die antwort ist doch völlig klar: "die Verfehlungen korrupter Politiker ahnden" weil sonst "die Zerwürfnisse in der Gesellschaft" und zerfall des staates sowieso kommen. kein zweifel.

Wir sollten erwas weiter zurueck schauen:

der Mafiosi Andreotti und der (medien)korrupte Craxi haben die Volksparteien DC und PSI in den Untergang gefuehrt.

ring frei fuer Berlu, die Hoffnung jener Angefressenenfraktion, die nichts begrigpffen haben. Und natuerlich koennen die sich auch jetzt nicht eingestehen, dass sie einen voellig verfaulten Branzino gefressen haben.

Was unterscheidert AT vom damaligen IT?

Und nicht....

zu vergessen: Andreotti war außerdem noch ein Mörder: er hat es bewußt zugelassen, dass sein Parteigenosse Aldo Moro nicht mehr lebend aus den Fängen der Brigate Rosse rauskommt...

Leider nicht mehr (sehr) viel …

denn die parallelen zwischen der einstigen "democrazia cristiana" und der övp werden immer deutlicher - dank dem "großen (ex)kanzler" schüssel. er hat durch schwarz-blau letztlich nicht nur der övp, sondern österreich geschadet! denn seither wurde alles möglich und das unterste zu oberst gekehrt. halbseidene figuren wie grasser &co wurden durch ihn salonfähig … daher sollte man sehr gut überlegen, welcher partei man am 29. september seine stimme gibt …

Landesinteressen voranstellen!

Es widert mich an, wenn Berlusconi nicht bestraft wird.

Ich bin aber ein Vernunftmensch. Wenn es nicht anders geht, soll Berlusconi keine Strafe bekommen: Es ist aber schlimmer, wenn Italien ein zerrüttetes Land wird, als wenn Berlusconi keine Strafe bekommt.

Italien ist schon ein zerüttetes Land - ganz egal ob Berlusconi endlich zu Recht ins Gefängnis geht oder nicht.

Hier handelt es sich um einfach um einen unglaublichen Erpressungsversuch, in dem ein ganzer Staat in Geiselhaft eines korrupten Politikers genommen wird.

und so ganz nebenbei

es ist nur berlusconis interesse um das es da geht und er zieht einen schlichten erpressungsversuch durch

d.h. damit sich die beiden politischen lager lieb haben

den rechtsstaat mit füßen treten und jenen mann der das land und die justiz jahrelang verschaukelt hat davon kommen lassen?

ein hoher preis

und wenn ihn 50 mio italiener gewaehlt haetten

waere es falsch ihn zu begnadigen

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.