Wer am Eigentum rüttelt, gefährdet die Freiheit

Kommentar der anderen | Harald Mahrer
18. September 2013, 18:59

Österreichs Politik soll Eigentum fördern, nicht bestrafen, denn es garantiert wachsenden Wohlstand, stärkt freie Bürger und sichert unser Gesellschaftsmodell ab. Das sollte die SPÖ bedenken

Es ist leider keine Übertreibung, dies festzustellen: Unser Eigentum ist in Gefahr. Nach einer langen Phase, in der das Rütteln am Eigentum auch in Österreich ein politisches Tabu war, scheint dieser Konsens aufgekündigt zu sein. Das Eigentum der Menschen steht im Visier der Umverteilungspolitiker. Mit Vermögenssteuern wird angeblich auf die "Superreichen" gezielt. Aber in Wirklichkeit geht es um den Mittelstand. Denn dort ist am meisten zu holen.

"Reiche" sind schnell weg, aber der Mittelstand, der bleibt. Vermögenssteuern auf Wohnungen, Häuser und Produktionsmittel würden ihn und besonders unsere klein- und mittelständische Wirtschaft massiv treffen. Einerseits weil der Mittelstand in materieller Hinsicht ohnehin schon überbelastet ist. Und andererseits weil der Angriff auf das Eigentum auch an die ideelle Substanz unserer Gesellschaft geht.

Die Möglichkeit, über Eigentum zu verfügen, macht unabhängig und frei. Die totalitären Regimes des 20. Jahrhunderts haben dem Eigentum den Kampf angesagt, selbstbewusste Eigentumsbürger waren ihnen ein Dorn im Auge. Heute sollten wir es alle besser wissen: Eigentum ist und bleibt eine gewaltige positive Antriebskraft für Freiheit und Zukunft. Umso bedenklicher ist es, dass Eigentum wieder auf dem Prüfstand steht.

Wer am Eigentum der Menschen rüttelt, der rüttelt an der Freiheit einer Gesellschaft. Wer Eigentum reduziert, nimmt Wirtschaft und Gesellschaft einen entscheidenden Produktionsfaktor. Wer Eigentum noch stärker umverteilen will, hat nicht verstanden, dass es darum geht, für alle einen größeren Kuchen zu backen. Eigentum ist Vermögen für die Zukunft - für Individuen und für die ganze Gesellschaft.

Die Umverteilungs- und Steuerdebatte, die wir erleben, unterminiert nicht nur den Stellenwert des Eigentums als wichtigen Werts für unsere liberale Demokratie mit ihrem Wirtschafts- und Sozialmodell der ökosozialen Marktwirtschaft, sie ist auch blanker Populismus. Die Botschaft an die Neidgenossenschaft ist klar - und falsch: Eigentum ist das Problem, wird behauptet. Daher muss man Vermögende durch Umverteilung und Substanzbesteuerung von ihrer "Eigentumslast" befreien. Eigentumssteuern werden ja heute nicht gefordert, damit etwa Kapital belastet und Arbeit entlastet wird. In Wirklichkeit sind Eigentumssteuern bloß ein weiteres Umverteilungsinstrument. Man könnte meinen, dass das Propagieren von Eigentumssteuern die Züge eines Wählerkaufs aufweist.

Von Umverteilung haben wir allerdings in Österreich schon genug. Kürzlich hat auch die OECD deutlich gemacht, dass nicht die Wohlstandsverteilung, sondern die Wohlstandsproduktion unser Problem ist. Der soziale Ausgleich ist in Österreich besonders stark ausgeprägt. Bei der Umverteilung der Einkommen liegt unser Land an der OECD-Spitze. Die überdurchschnittlich hohe Gleichheit der verfügbaren Einkommen dokumentiert der Gini-Koeffizient mit einem Wert von 0,4 (0=völlige Gleichverteilung, 1=maximale Ungleichverteilung). Auch wenn es kaum jemand hören will: Das Nettopensionsvermögen ist sogar noch gleicher verteilt als das Einkommen.

Die starke Umverteilung hat ihren Preis. Der Anteil der Steuern und Sozialabgaben am Bruttoinlandsprodukt in Österreich beträgt bereits über 40 Prozent. Wir sind damit im OECD-Vergleich ein absolutes Hochsteuerland. Mehr Umverteilung geht nicht. Echt nicht.

Die geplante Vermögenssteuer würde den Staat außerdem zu einer riesigen Schnüffleragentur machen. Eine echte Eigentumssteuer müsste natürlich für eine Lebensversicherung, eine Firmenbeteiligung, Pensionsansprüche, ein Sparbuch, das Eigenheim, ein Auto, Schmuck, die Briefmarkensammlung oder Kunstgegenstände gelten müssen. Sie trifft somit grundsätzlich alle Personen, die Eigentum besitzen.

Selbst wenn es für die Eigentumssteuer Freibeträge gibt - also einen Wert, bis zu dem Vermögen nicht versteuert werden muss -, würde eine Vermögenssteuer dazu führen, dass jeder Bürger laufend und auf eigene Kosten feststellen müsste, welchen Wert sein gesamter Besitz hat. Nur dann kann er wissen - und mit ihm der Staat -, ob die Freibeträge für ihn zutreffen und er zu versteuerndes Vermögen hat.

Die Problematiken neuer Eigentumssteuern treffen auch auf Erbschaftssteuern zu. Auch aufgrund des Bevölkerungswandels wären sie der falsche Weg. Mit Blick auf die demografische Entwicklung brauchen wir eine neue Vorsorgekultur. Immer mehr Menschen wollen selbstbestimmt alt werden. Eigentum spielt dabei eine Schlüsselrolle. Es muss weiterhin vererbbar sein. Wenn es nicht in ausreichendem Maße nach dem Willen des Eigentümers vererbt werden kann, leiden nicht nur Motivations- und Familienfunktion, sondern auch Zukunftsvorsorge in Form von Kapitalbildung für die Gesellschaft insgesamt.

Privateigentümer werden nämlich eher zum Konsum im eigenen Interesse als zur Kapitalbildung im Interesse künftiger Generationen neigen, wenn das selbst gebildete Kapital nur sehr eingeschränkt den Erben übertragen werden kann. Wie jede andere Vermögenssteuer wäre auch eine Erbschafts- und Schenkungssteuer eine ungerechte Dreifachbesteuerung. Und eine systematische Verletzung des Freiheits- und Eigentumsrechts.

Dreifachbesteuerung

Denn es kann nicht sein, dass jemand mehr Steuern bezahlen muss, weil er sein hart erarbeitetes und gespartes Geld nicht für sich selbst ausgibt, sondern seinen Verwandten - in der Vielzahl der Fälle seinen Kindern für bessere Zukunftschancen - zukommen lassen will.

Wie man das Thema auch dreht und wendet, das Ergebnis steht fest: Eigentum ist nicht unser Problem. Sondern die Lösung für viele Herausforderungen. Deshalb müssen wir es auf allen Ebenen fördern, statt es den Menschen immer stärker wegsteuern zu wollen. (Harald Mahrer, DER STANDARD, 19.9.2013)

Harald Mahrer (40) war ÖH-Vorsitzender an der WU Wien. Er ist promovierter Wirtschaftswissenschafter, Unternehmer und steht seit 2011 der Julius-Raab-Stiftung als Präsident vor.

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Es würde schon reichen, mit Immobilien, Sparguthaben und Wertpapieren anzufangen. Die sind eh schon alle erfasst, das geht recht einfach.

Wer sein Vermögen in Schmuck anlegen will, hat mein Mitleid. Solche Leute sind eh arm dran.

Ja, wissen's, verehrter Herr Mahrer: Das ist eben das Problem, dass das Ihr Gesellschaftsmodell absichert.

kann er nicht einfach hinschreiben, dass er gerne reich ist und nix hergeben mag?

aber gut, ein paar wahllose punkte:
@ gini von 0,4: abgesehen davon, dass das kein so kleiner wert ist, was heißt "einkommen" - haushalte oder personen, vor oder nach steuern / transfers, etc? so ist es eine nullaussage.
@ "mehrmals besteuern": der autor sollte dringend den konsum einstellen, es sei denn, er verdient oder kauft schwarz. sonst: doppelbesteuerung. warum ist das nur selektiv beim vermögen ein grund zur panik?
@ diktaturen: wenn es nach dem kriterium "reichenfreundlich" geht, dann sollte er dringend die chinesische KP verehren. empirisch hält diese diktaturenpolemik nicht.
@ "vorsorgekultur": da hats was. soll erben die neue altersvorsorge werden? (die idee wird nebstbei ab generation 2 zum ökonomischen perpeteum mobile.)

DDR light

Die DDR wär´s für sie gewesen - light und mit etwas Pressefreiheit - sie haben auch noch nicht kapiert, dass der "reichenfressende Moloch" Neid vor niemandem Halt macht. Das Buch von Roland Hunteford "Die Wohlfahtsdikatur" über die grenzdemokratischen Zustände im Schweden des Olaf Palme ist leider vergriffen, aber sehr zu diesem Thema zu empfehlen.

Bzgl. Vorsorgekultur Erben war schon immer die innerfamiliäre Absicherung in der Gschcihte.

Erben.

Nachdem die Haushaltsvermögen in Österreich und Deutschland - dank SPÖVP Niedriglohnpolitik! - im Schnitt um glatte 100.000,- Euro kleiner als die spanischen oder italienischen sind und bei 60.000,- liegen, dürfte 'Erben' in Österreich nicht gerade das große Geschäft sein. Vielleicht für die wenigen Sprösslinge einiger reicher Familien? Nachdem Pflege in Österreich aber ordentlich kostet, wird von dem bisserl Eigenheim oder Eigentumswohnung bzw kleinen Sparbuch dann auch nicht mehr viel übrig sein. Noch dazu leben in Österreich unverhältnismäßig viele Menschen in Mietwohnungen (klar, bei diesen Haushaltsvermögen!) .. viel mehr als ein kleines Sparbuch und die Kosten fürs Begräbnis wird sich für die Durchschnitts-Erben nicht ausgehen.

ich kann es nicht mehr hören, dass sich menschen die kein oder wenig vermögen haben nur zu wenig anstrengen. der tag hat ja wohl für alle 24 stunden. schlafen sehr vermögende menschen nicht, essen sie nicht, duschen sie nicht, haben sie keine sozialkontakte? arbeiten sie tag und nacht? wenn nicht: was macht sie soviel tüchtiger? und überhaupt: wie geht eigentumsförderung?

der tag hat ja wohl für alle 24 stunden.

Stimmt aber manchen reicht es morgen in die Arbeit und Abends schön fernzusehen und manche wollen halt mehr strengen sich an erfinden etwas oder gehen risiken ein.

Woran man erkennen kann, dass Sie kein Vermögen haben, sondern bloß eine naive Vorstellung davon.

Ökonom. Ergüsse eines Betriebswirt

Herr Mahrer hat eine Diplomarbeit und Diss im Bereich Wirtschaftsinformatik verfaßt und hat dann in der PR gearbeitet.

Joseph Stieglitz (Nobelpreisträger der Wirtschaftswissenschaften) hat zu diesem Thema ein international renommiertes Buch geschrieben. Hier ein link zu einem Artikel über sein Buch in Vanity Fair:

http://www.vanityfair.com/politics/... inequality

Auch UK Wissenschafter haben dazu viel beachtete Bücher geschrieben. Ein TED Talk von Richard Wilkinson (Verfasser von u.a. "The Spirit Level") über den Preis von Ungleichheit hier: http://www.ted.com/talks/ric... inson.html

Das sind ein bisserl andere Kaliber als der Herr Mahrer. Zumindest wissenschaftlich. Möglicherweise nicht in der PR.

Irrtum

gerade in der veröffentlichten, gleichgeachalteten PR sind die Herrschaften Meister (bzw. deren Handlanger und Huldiger) - Stieglitz in der Weltbank hat sich einen Feuchten um arme Asiatische Länder gekümmert -er ist ein Garant für weitere Schulden und Geld drucken. ein Theoretiker, der wahrscheinlich kein Unternehmen durch eine Krise bringen würde.
auf den Punkt: Quersubventionierte Theoretiker, die in der Praxis schin zum Teil versagt habe, sind schlechte Beispiele - außer man muss sich an sie aus ideologischen Gründen klammern.

Schon recht, nix dagegen. Nur, haben Sie auch begriffen, woher diese Ungleichheit in Österreich kommt? Die ist in Österreich (und Deutschland) politisch verursacht, weil die unselbständig Erwerbstätigen praktisch keine Nettoreallohnerhöhung über die letzten 30 Jahre hatten. Man hat penibel darauf geschaut, nur die Inflation abzugelten, nicht aber die Produktivitätszuwächse! Weder SPÖ noch ÖVP sind Teil der Lösung, sie sind beide Teil des Problems!

Ist Ungleichheit nicht immer politisch verursacht?

Und ich geb Ihnen voll und ganz recht!

Mein Kommentar zielt auf eine wissenschaftlichere Betrachtung des Phänomens ab. Dazu scheint Herr Mahrer nicht wirklich in der Lage.

Bei der Beurteilung der Qualität des Artikels von Hrn. Mahrer gehen wir d'accord ...

..es gibt aber keine soziale Marktwirschaft mehr, sondern...

..ein Jahrzehnt Realeinkommensverlust der Arbeitnehmer.
Daher auch keine Vermögensbildung, nicht mal im Familienverbund mehr möglich.

Und die größte Frechheit:
dieselben ROTEN und GRÜNEN Abgeordneten, die für eine Erbschaft und Vermögenssteuer eintreten, beschließen steuerschonende STIFTUNGEN um den Milliardären das Vererben leichter zu machen.

Drum wissen auch heute so viele nicht, wen sie wählen sollen:
Die einen beschützen die Superreichen, die anderen lassen keine Vermögensbildung zu...

Bei der Ursache bin ich bei Ihnen, das ist ein Faktum. Das Ergebnis des recht unchristlichen Treibens von SPÖVP in den letzten 30 Jahren ist an der Studie über die europ. Haushaltsvermögen abzulesen.

Aber nicht, dass sich die SPÖ nun an der Nase nähme, denn sie ist Mitverursacherin dieser Misere, und laut verkündete, dass sie dieser Sauerei nun ein Ende machen und die Nettoreallöhne ordentlich erhöhen wolle, nein, sie will eine neue Steuer, von der die von der SPÖVP-Politik betroffenen Bevölkerungskreise exakt nix haben, denn die Steuer käme ins Budget und landete nicht in den Taschen der Kleingehaltenen. Und die armen Deppen, die im Reflex Beifall klatschen, kapieren nicht, dass ihnen die SPÖ damit die lange Nase dreht: es bleibt alles so wie es ist, Genossen! Wählt uns, die SPÖVP, dann sorgen wir gemeinsam dafür, dass Ihr weiter arm bleibt!

Tja, die dümmsten Kälber wählen Ihre Schlächter selber!

Die "unabhängige" Julius-Raab-Stiftung

ist natürlich ein ÖVP-Ableger. Dieser Kommentar ist daher auch als ÖVP-Meinung zu werten.

Nichts Neues also.

http://www.gruenewirtschaft.at/content/s... /2645.html

schlimm genug, dass das wirklich die meinung der övp ist.
noch schlimmer, dass sie mit einer politik für 5% der bevölkerung wieder über 20 % der stimmen bekommen wird. warum kann das niemand der bevölkerung erklären? ist das nicht mööglich?

Vorschlag an SPÖ und ÖVP (leider ist die große Koalition zurzeit unausweichlich)

Senkung der Einkommensteuer nach dem SPÖ-Modell
Einführung von Kinderfreibeträgen nach der ÖVP-Idee

dafür Steuern auf hohe Erbschaften/Schenkungen/Einbringung in Stiftungen (Vermögenstransfer, Betriebsvermögen ausgenommen), und Energie, nicht aber auf die Substanz, die bei der selben natürlichen oder juristischen Person bleibt (Zugeständnis an IV und ÖVP)

keine Zwangsgesamt- und Ganztagsschule ("freier Wettbewerb unterschiedlicher Schulformen") und dafür nur Studiengebühren wie ab 2008

die nächsten 5 Jahre aufhören zu streiten und beginnen die staatstragende Verantwortung wahrnehmen - bei strittigen Fragen nicht blockieren, dann schon lieber Volksbefragungen usw zur Klärung abhalten

"Reiche" sind schnell weg"

Dass gerade die Konservativen immer so eine schlechte Meinung von den Reichen haben! Ich glaube nicht, dass ein Mateschitz oder ein Haselsteiner oder auch ein Gusenbauer wegen 0,5% Vermögenssteuer gleich abhauen würden.

Gut, ein Stronach hat es getan (auch ohne Vermögenssteuer), ein Grasser und ein Meischberger haben ihr Vermögen ins Ausland geschafft (und haben jetzt ein Finanzstrafverfahren am Hals), aber es gibt doch bitte ich anstândige Reiche!

Nix für ungut, aber ist der Stronach nicht arm aus Österreich weg und reich wieder retour??

Jedenfalls ist Stronach nicht wegen einer Vermögenssteuer ausgewandert.

Sondern weil er hier keine Arbeit hatte.

Der Punkt ist, als Stronach weggegangen ist war er nicht reich. Er ist also für Beispiele und Gegenbeispiele der These "Die Reichen gehen weg" unbrauchbar.

Der Stronach ist ja eben nicht retour, sondern hat seinen Hauptwohnsitz in Kanada und schaut nur ab und zu auf Besuch vorbei. Er darf sich nur max. 6 Monate im Jahr in Ö aufhalten, sonst wird er in Ö steuerpflichtig, was er derzeit nicht ist. Jetzt im Wahlkampf ist er öfters da, danach muss er dann wieder länger weg.

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