Kritik an Milanovićs "sinnloser Schlacht"

  • Konflikt zwischen führenden Sozialdemokraten: Präsident Ivo Josipović (links.) will das Gesetz zum  EU-Haftbefehl sofort ändern. Premier Zoran Milanović bleibt allerdings stur.
    foto: epa/antonio bat

    Konflikt zwischen führenden Sozialdemokraten: Präsident Ivo Josipović (links.) will das Gesetz zum
    EU-Haftbefehl sofort ändern. Premier Zoran Milanović bleibt allerdings stur.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch offiziell die Schutzklausel gegen Kroatien wegen Nichteinhaltung eines EU-Haftbefehls aktiviert. Premier Zoran Milanović kommt zusehends in Erklärungsnot

Zagreb/Brüssel - Kroatien rätselt über seinen Premierminister Zoran Milanović. Er sei stur, irrational, unhöflich, arbeite gegen die Interessen seines Landes und seiner Partei, werden Psychologen und Politologen in kroatischen Medien zitiert. Der Philosoph Žarko Puhovski sagt etwa, Milanović habe den Bezug zur Realität verloren, denn er verstehe einfach nicht, dass die EU-Kommission auf dem längeren Ast sitze, und könne nicht zugeben, dass er selbst einen Fehler gemacht habe.

Doch obwohl die EU-Kommission am Mittwoch offiziell ein Verfahren gegen Kroatien wegen Bruchs des EU-Gemeinschaftsrechts aktiviert hat - die Mitgliedstaaten wurden per Brief konsultiert - bleibt der Regierungschef bei seiner Linie: Die sogenannte Lex Perković, durch die drei Tage vor dem EU-Beitritt am 1. Juli der Europäische Haftbefehl auf Straftaten, die vor 2002 begangen wurden, beschränkt wurde, soll erst im Juli 2014 außer Kraft treten. Und das, obwohl EU-Justizkommmissarin Viviane Reding gefordert hatte, dass Kroatien das EU-Recht sofort umsetzen müsse. Für die kroatische Opposition sind die Sanktionen eine Möglichkeit, politisch wieder mehr an Terrain zu gewinnen.

In der Parlamentssitzung am Mittwoch wurde Milanović ordentlich in die Mangel genommen. "Ich weiß nicht, in welchem Universum Sie leben", machte etwa der HDZ-Abgeordnete Frano Matušić darauf aufmerksam, dass Kroatien, anders als dies die Regierung behaupte, sehr wohl durch die Sanktionen Schaden erleiden würde. Andere Oppositionspolitiker fragten, ob der Premier möglicherweise Persönlichkeiten aus der kommunistischen Zeit mit dem Gesetz schützen, von der Wirtschaftslage ablenken wolle oder ob er einfach die Logik der EU-Institutionen nicht verstehe. Der konservative Parlamentarier Gordan Jandoković rief den Premier auf, die "sinnlose Schlacht" zu beenden. Milanović bemühte Verschwörungstheorien und warf Oppositionschef Tomislav Karamarko indirekt vor, für Sanktionen gegen Kroatien im Ausland "lobbyiert" zu haben.

Präsident gegen Premier

Indes wird auch die Kritik innerhalb der eigenen sozialdemokratischen Partei lauter. Präsident Ivo Josipović forderte, dass das Gesetz zum EU-Haftbefehl geändert werden müsse, und zwar nach dem Zeitplan, wie ihn die Europäische Kommission gefordert habe. Er persönlich plädiere dafür, dass dies so schnell wie möglich geschehe. Josipović sprach von einem "unnötigen Clinch mit der EU-Kommission". Er hoffe, dass die Sanktionen noch verhindert werden könnten. Tatsächlich haben die EU-Mitgliedstaaten nun zehn Tage Zeit, Stellungnahmen abzugeben, doch die Kommission ist unabhängig davon gewillt, den Artikel 39 des Beitrittsvertrags mit Kroatien zu aktivieren.

80 Millionen Euro an EU-Geldern für die Vorbereitung des Schengenbeitritts sollen ausgesetzt werden. Die politische Botschaft lautet: Der EU-Neuling ist nicht schengenreif. Im Kommissionskollegium ist man der Meinung, dass die Glaubwürdigkeit der gesamten EU-Erweiterungspolitik auf dem Spiel steht, wenn man nun nicht gegen Kroatien durchgreife. Ein Kommissionsbeamter sagte zum Standard: "Ein grenzenloser EU-Raum kann nur funktionieren, wenn man sich darauf verlassen kann, dass Verbrechen von Bürgern eines Mitgliedslandes in einem anderen Land geahndet werden können." (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 19.9.2013)

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