Kritik an Milanovićs "sinnloser Schlacht"

Adelheid Wölfl
18. September 2013, 18:51
  • Konflikt zwischen führenden Sozialdemokraten: Präsident Ivo Josipović (links.) will das Gesetz zum  EU-Haftbefehl sofort ändern. Premier Zoran Milanović bleibt allerdings stur.
    foto: epa/antonio bat

    Konflikt zwischen führenden Sozialdemokraten: Präsident Ivo Josipović (links.) will das Gesetz zum
    EU-Haftbefehl sofort ändern. Premier Zoran Milanović bleibt allerdings stur.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch offiziell die Schutzklausel gegen Kroatien wegen Nichteinhaltung eines EU-Haftbefehls aktiviert. Premier Zoran Milanović kommt zusehends in Erklärungsnot

Zagreb/Brüssel - Kroatien rätselt über seinen Premierminister Zoran Milanović. Er sei stur, irrational, unhöflich, arbeite gegen die Interessen seines Landes und seiner Partei, werden Psychologen und Politologen in kroatischen Medien zitiert. Der Philosoph Žarko Puhovski sagt etwa, Milanović habe den Bezug zur Realität verloren, denn er verstehe einfach nicht, dass die EU-Kommission auf dem längeren Ast sitze, und könne nicht zugeben, dass er selbst einen Fehler gemacht habe.

Doch obwohl die EU-Kommission am Mittwoch offiziell ein Verfahren gegen Kroatien wegen Bruchs des EU-Gemeinschaftsrechts aktiviert hat - die Mitgliedstaaten wurden per Brief konsultiert - bleibt der Regierungschef bei seiner Linie: Die sogenannte Lex Perković, durch die drei Tage vor dem EU-Beitritt am 1. Juli der Europäische Haftbefehl auf Straftaten, die vor 2002 begangen wurden, beschränkt wurde, soll erst im Juli 2014 außer Kraft treten. Und das, obwohl EU-Justizkommmissarin Viviane Reding gefordert hatte, dass Kroatien das EU-Recht sofort umsetzen müsse. Für die kroatische Opposition sind die Sanktionen eine Möglichkeit, politisch wieder mehr an Terrain zu gewinnen.

In der Parlamentssitzung am Mittwoch wurde Milanović ordentlich in die Mangel genommen. "Ich weiß nicht, in welchem Universum Sie leben", machte etwa der HDZ-Abgeordnete Frano Matušić darauf aufmerksam, dass Kroatien, anders als dies die Regierung behaupte, sehr wohl durch die Sanktionen Schaden erleiden würde. Andere Oppositionspolitiker fragten, ob der Premier möglicherweise Persönlichkeiten aus der kommunistischen Zeit mit dem Gesetz schützen, von der Wirtschaftslage ablenken wolle oder ob er einfach die Logik der EU-Institutionen nicht verstehe. Der konservative Parlamentarier Gordan Jandoković rief den Premier auf, die "sinnlose Schlacht" zu beenden. Milanović bemühte Verschwörungstheorien und warf Oppositionschef Tomislav Karamarko indirekt vor, für Sanktionen gegen Kroatien im Ausland "lobbyiert" zu haben.

Präsident gegen Premier

Indes wird auch die Kritik innerhalb der eigenen sozialdemokratischen Partei lauter. Präsident Ivo Josipović forderte, dass das Gesetz zum EU-Haftbefehl geändert werden müsse, und zwar nach dem Zeitplan, wie ihn die Europäische Kommission gefordert habe. Er persönlich plädiere dafür, dass dies so schnell wie möglich geschehe. Josipović sprach von einem "unnötigen Clinch mit der EU-Kommission". Er hoffe, dass die Sanktionen noch verhindert werden könnten. Tatsächlich haben die EU-Mitgliedstaaten nun zehn Tage Zeit, Stellungnahmen abzugeben, doch die Kommission ist unabhängig davon gewillt, den Artikel 39 des Beitrittsvertrags mit Kroatien zu aktivieren.

80 Millionen Euro an EU-Geldern für die Vorbereitung des Schengenbeitritts sollen ausgesetzt werden. Die politische Botschaft lautet: Der EU-Neuling ist nicht schengenreif. Im Kommissionskollegium ist man der Meinung, dass die Glaubwürdigkeit der gesamten EU-Erweiterungspolitik auf dem Spiel steht, wenn man nun nicht gegen Kroatien durchgreife. Ein Kommissionsbeamter sagte zum Standard: "Ein grenzenloser EU-Raum kann nur funktionieren, wenn man sich darauf verlassen kann, dass Verbrechen von Bürgern eines Mitgliedslandes in einem anderen Land geahndet werden können." (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 19.9.2013)

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es geht um einen geheimdienstler des kommunistischen yugoslawien, warum strebt sich ausgerechnet die kroatische regierung dagegen so jemanden auszuliefern? wollte man nicht unabhängig werden um das kommunistische völkergefängnis zu verlassen? oder steckt da mehr dahinter.

Seit '91 hoechster Geheimdienstler Kroatiens!

Es geht also um den Gruendungsmythos Kroatiens und den sogenannten "domovinski rat" (soviel wie "homeland war"), der nicht Buergerkrieg heissen darf denn das wuerde die 1/4 Mio. Vertriebenen ja aufwerten wenn sie vorher gleichberechtigte Buerger gewesen waeren (seit 500 Jahren dort lebend, siehe "Militaergrenze") und nicht Invasoren und Besatzer wie in der Staatsgruendungs-Legende.

http://de.wikipedia.org/wiki/Josi... kovi%C4%87

Was in dem Wikipedia-Artikel allerdings fehlt: Sein Sohn ist auch der "Sicherheitskoordinator" des jetzigen kroatischen Staatspraesidenten. Dieser sieht darin natuerlich ueberhaupt keinen Interessenskonflikt. Wie soll man solche Leute noch ernst nehmen.

Interessant. Kroatien befürchtet also, dass ein von den USA und Deutschland legitimierter Militärschlag im Nachhinein zur Vertreibung erklärt werden könnte. Sehr realistisch.

Wenn sich der Teil der Bevölkerung zu Kroatien bekannt hätte anstatt zu Beograd wären sie auch noch da. Stattdessen haben sie mit freundlicher Unterstützung Freiwilliger aus der Heimat und der JNA Verkehrsknotenpunkte blockiert, um die Wirtschaft des Landes komplett zum Erlahmen zu bringen. Abgesehen davon, dass man sich nach der Besetzung und Vertreibung aller Kroaten aus dem "eigenen" Gebiet daran gemacht hat diese Gebiete zu "verbinden". Da gibts halt schonmal Kollateralschaden, nech? Gleichberechtigte Bürger verhalten sich so, definitiv.

Und jetz brav weiter den Peter lesen, huschhusch.

Er war in den 90ern auch am aufbau des unabhängigen kroatiens beteiligt

Ich vermute dass es eher um die geheimnisse dieser zeit ging. Zb. Waffendeals, schutz von kriegsverbrechern,...

Soviel zum Willen der kroatischen Behoerden politische Morde aufzuklaeren

"Die stecken einfach alles in den Ofen" (gemeint sind belastende Unterlagen):
http://www.sueddeutsche.de/bayern/my... -1.1424650

Warum hat man die Auslieferung nicht an den EU-Eintritt geknüpft?

Das CRO diesen Verbrecher Perkovic schützt, dürfte schon ein paar Jährchen länger bekannt sein, oder?

So oder so - da wird Milanovic klein beigeben MÜSSEN!

Das hat man doch!

Was meinen Sie wieso die Kommision (das ist ihre Aufgabe!) nun gegen den Vertragsbruch protestiert?

Kroatien hat sich im Beitrittvertrag verpflichtet den EAW vollumfaenglich anzuwenden. Der EAW wurde 2010 ins kroatischen Recht umgesetzt zum Stichtag 1. Juli 2013. Ab da musste ausgeliefert werden.

2 Tage vor dem 1. Juli 2013 (nachdem alle anderen EU-Laender dem Beitrittsvertrag Kroatiens zugestimt haben) hat die kroatische Regierung im Handstreich das 2010 bereits angepasste Gesetz wieder geaendert. Wissend dass der EU-Beitritt natuerlich nun nicht mehr abgeblasen werden kann. Ein boeswilliger Rechtsbruch und ein Knieschuss fuer das kroatische Ansehen in Europa wie es schlimmer nicht sein koennte.

es ist beruhigend zu lesen, dass das Prinzip, "das beschliessen wir in Brüssel, zu Hause machen wir ohnehin was wir wollen" kein österreichisches Phänomen ist :-)

Danke. Ich bin auch beruhigt.

die lange Liste, wie man am Ende so depperte EU-strafen aus Steuergeldern zahlt die ersparen wir beide uns besser, da halten wir uns besser an die alte Bürgermeisterregel, nur weil's die in Hauptstadt sagen, die haben ja keine Ahnung ;-)

ich find's schon eigenartig, daß die EU gegenüber kroatien um so vieles engagierter/strenger vorgeht als gegenüber orban in ungarn, der den rechtstaat auf noch schlimmere art und weise aushöhlt.

Habe schon am 28.8. folgendes gepostet und wiederhole dieses hiermit:

Wetten dass es zu KEINER AUSLIEFERUNG kommen wird!
... egal mit welcher Begründung auch, es wird sicher zu keiner Auslieferung kommen. Kroatien wird somit die EU vorführen!

Das hätte er früher wissen können!

Man führt jahrelange Verhandlungen, um Kroatien nach den Kopenhagen Kriterien auf das Niveau der EU zu bringen. Und wenn der Beitritt vereinbart ist, macht man ein Gesetz, welches dem EU-Recht widerspricht? Es ist wichtig, dass Kroatien schnell lernt, dass man die Verträge nicht konterkariert!

Glücklicherweise gibt es mit Viviane Reding eine Kommissarin, die sich durchsetzen kann.

Eine seltsame Geschichte

Ausgerechnet zum EU-Beitritt Kroatiens graben die deutschen Behörden die alten Morde der UDBA (jugoslawischer Geheimdienst, für den auch Arkan als Killer arbeitete) wieder aus. Und das, obwohl damals – in den 70-er und 80-er Jahren – diese Tätigkeit geduldet war, weil man Jugoslawien dieses Sicherheitsinteresse zugestand. (Hätte z.B. der KGB dergleichen gemacht, so wären gröbere diplomatische Verwicklungen dir Folge gewesen.)

Jugoslawien, so weiß man heute, war ein fürchterlicher Unrechtsstaat. Und die kroatische Regierung soll sich also auch noch einmal zum Vollstrecker dieses Urteils machen und damit jeglichen Verdacht entkräften, daß sich da irgendwer noch mit der alten – sozialistischen – Staatsräson Jugoslawiens identifiziert.

wenn ein mord auf deutschem staatsgebiet paßiert

müssen die behörden aktiv werden. alles andere wäre eine kapitulation des staates.

.

Nur eigenartig,

daß man in den letzten 20 Jahren nichts davon gehört hat und dieser Fall auf einmal aus der Schublade gezogen wird.

Es war ja keineswegs der einzige Mord der UDBA:
http://de.wikipedia.org/wiki/Upra... t.C3.A4ten

Was das mit der Kapitulation betrifft – sowas gilt im Allgemeinen nur gegenüber verfeindeten Staaten.
Wenn die deutsche Regierung die NSA förmlich umarmt und ihr die eigene Bevölkerung zum Ausspionieren überantwortet, kommen so Staatsanbeter wie du ja nicht auf „Kapitulation“.

ich nehme an

daß es den haftbefehl schon länger gibt und erst durch den eu-beitritt kroatiens eine rechtliche handhabe möglich ist. kroatien hat vorher wohl nicht reagiert und deutschland konnte nichts machen.

Also in den turbulenten 90-er Jahren hatte Deutschland offenbar kein Interesse,

Kroatien mit dieser Frage zu nerven.

Das Bild des machtlosen Deutschland, dem bisher die Hände gebunden waren, paßt irgendwie auch nicht.

schon

aber 1983????? und ausgerechnet jetzt samma prinzipiell? 30 jahren alles paletti jetzt auf einmal nicht?

30 jahre später ist Mord für Sie also Ok? Interessant

bitte um zitat

wo ich behaupte dass mord 30 jahre später ok ist. danke.

Bitte um Zitat wo ich Ihnen diese Aussage unterstellt habe

gerne

"30 jahre später ist Mord für Sie also Ok?"

Ist Ihnen bekannt dass ein "?" am Ende eines Satzes auf eine Frage hindeutet?

Nennt man deshalb auch Fragezeichen ;)

Nur weil Sie 30 Jahre nichts davon gehoert haben, heisst das nicht das 30 Jahre nichts getan wurde.

Ihnen ist aber schon klar dass die deutsche Justiz diesen Herrn seit langer Zeit haben will und Kroatien mehrere Auslieferungsantraege abgelehnt hat, oder?

Daher beruhte die Hoffnung auf dem EU-Beitritt da Kroatien dann ausliefern muss. Die kroatischen Behoerden begannen daher schon vor 2 Jahren damit saemtliche Unterlagen, welche sie belasten koennten wenn Perkovic vor einem deutschen Gericht aussagt, zu verbrennen. ZItat eines Muenchner Fahnders: "Die stecken einfach alles in den Ofen" (einfach danach suchen bei der Sueddeutschen oder anderen serioesen Quellen).

Da dennoch Gefahr drohte hat man sich dann wohl fuer das Schmierenstueck mit dem Bruch des Beitrittvertrages entschieden als ein Beitritt nicht mehr zu verhindern war.

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