Nachsitzen im Parlament und einen Elchtest machen

  • Ihre Zukunft und ihre Gegenwart als Schüler stand am Mittwoch auf dem Stundenplan im Parlament. Öfter als das Wort Schüler fiel jedoch das Wort Lehrer.
    foto: apa/pfarrhofer

    Ihre Zukunft und ihre Gegenwart als Schüler stand am Mittwoch auf dem Stundenplan im Parlament. Öfter als das Wort Schüler fiel jedoch das Wort Lehrer.

BZÖ und Team Stronach versuchten, der Koalition einen eigenen Entwurf für ein neues Lehrerdienstrecht unterzujubeln

Wien - Um elf Uhr läutete die Glocke im Hohen Haus die Abgeordneten ins Plenum. Auf dem Programm: Sondersitzung zum Thema Lehrerdienstrecht oder: Nachsitzen im Nationalrat. Aktuelles Wunschfach des Team Stronach (TS), das bei der Gelegenheit von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) einen Test mit dem Titel "Politik raus aus der Schule - Nicht genügend für Rot-Schwarz" und 27 Fragen zur Bildungspolitik vorlegte.

TS-Klubchef Robert Lugar verwies darauf, dass im Schulbereich "seit 26 Jahren einiges im Argen liegt", als Zeugin für "damals" wurde die damalige Unterrichtsministerin Hilde Hawlicek (SPÖ), die auch schon Reformbedarf geäußert hatte, angeführt. Für das schlechte Abschneiden der österreichischen Schüler bei internationalen Bildungstests macht er nicht zuletzt das Hineinregieren der Politik in die Schulen verantwortlich: "Wir brauchen diesen politischen Proporzstaat nicht."

Mit später von anderen Fraktionen heftig kritisierten Worten formulierte Lugar sein Unbehagen am Status quo. 16.000 Schüler verließen die Pflichtschule quasi als Teilanalphabeten, ohne ordentlich lesen und rechnen zu können. Oder, umgelegt auf die rot-schwarze Legislaturperiode: "In den letzten fünf Jahren haben wir 80.000 Menschen produziert, die praktisch vom Arbeitsmarkt nicht verwertbar sind." Ein Vergleich mit einer Firma, "die 25 Prozent Ausschuss produziert", wurde mit empörten Zwischenrufen aus den Reihen von BZÖ und ÖVP quittiert und danach auch von Ministerin Schmied scharf zurückgewiesen.

Sie verteidigte ihre Arbeitsbilanz und den ohne Ja der Gewerkschaft in Begutachtung geschickten Dienstrechtsentwurf (der Rechnungshof fragt sich in seiner Stellungnahme übrigens, wie die "beträchtlichen finanziellen Mehraufwendungen" zu einer adäquaten Steigerung der Schülerleistungen führen sollen). Schmied erinnerte aber auch an die Koalitionsrealität: "Das ist das Ergebnis des Machbaren."

Die Grenzen des Machbaren ergeben sich in dem Fall durch den Regierungspartner ÖVP, für den Bildungssprecherin Christine Marek erneut vor "kommunistischen" Planspielen - ob Zwangskindergarten ab einem Jahr, wie die ÖVP plakatiert, oder Ganztagsschule als Zwang statt Angebot zur Wahl - und der Zerschlagung der "bewährten Gymnasien" warnte. Marek sagte aber auch - immerhin haben SPÖ und ÖVP 62 Projekte gemeinsam realisiert -, dass "in fünf Jahren sehr sehr viel passiert ist", auf das sie "stolz" sei.

FPÖ und Grünen starteten dann jeweils aus ihrer Ecke quasi einen Zangenangriff auf die ÖVP. Walter Rosenkranz nahm den Schwarzen das Nein zur Gesamtschule nicht ganz ab (drei Landeshauptmänner im Westen sind ja bereits offen dafür). Harald Walser riet der Volkspartei, sich bei befreundeten Parteien im Ausland umzusehen, in Polen, Bayern oder Südtirol, die mit Schulreformen und Gesamtschule erfolgreich fahren.

Das BZÖ nutzte den außertourlichen Parlamentstag für einen "Abstimmungselchtest für die Regierung", wie Parteichef Josef Bucher sagte. Die Orangen brachten die Regierungsvorlage für ein neues Lehrerdienstrecht, das SPÖ und ÖVP ja im Ministerrat einstimmig beschlossen haben, mittels Fristsetzungsantrag ein. Denn das orange Bündnis wäre gern behilflich gewesen, eine noch größere Mehrheit dafür zu beschaffen. Sollte die Koalition dem so quasi untergejubelten eigenen Antrag nicht zustimmen, wäre ihr "billiger Vorwahlbluff" enttarnt.

Glück auf!

Mit einem "herzlichen gewerkschaftlichen ,Glück auf!'" gab es auch einen thematisch passenden Abschied: Der oberste Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer (ÖVP) nutzte seine Abschiedsrede zu einem letzten lauten Nein zum vorliegenden Lehrerdienstrechtsentwurf. Aber die Hoffnung lebt. Denn wie zu erwarten bestanden SPÖ und ÖVP den "Elchtest" - in ihrem Sinne: Dem orangen Hindernis wichen sie gemeinsam aus und bewiesen so zumindest, dass die Fahrstabilität des rot-schwarzen Koalitionsgefährts noch intakt ist. Der Fristsetzungsantrag des BZÖ wurde von der Koalition niedergestimmt, ein Entschließungsantrag des Teams Stronach von allen anderen Fraktionen. (Lisa Nimmervoll, DER STANDARD, 19.9.2013)

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