Nachsitzen im Parlament und einen Elchtest machen

Lisa Nimmervoll
18. September 2013, 18:03
  • Ihre Zukunft und ihre Gegenwart als Schüler stand am Mittwoch auf dem Stundenplan im Parlament. Öfter als das Wort Schüler fiel jedoch das Wort Lehrer.
    foto: apa/pfarrhofer

    Ihre Zukunft und ihre Gegenwart als Schüler stand am Mittwoch auf dem Stundenplan im Parlament. Öfter als das Wort Schüler fiel jedoch das Wort Lehrer.

BZÖ und Team Stronach versuchten, der Koalition einen eigenen Entwurf für ein neues Lehrerdienstrecht unterzujubeln

Wien - Um elf Uhr läutete die Glocke im Hohen Haus die Abgeordneten ins Plenum. Auf dem Programm: Sondersitzung zum Thema Lehrerdienstrecht oder: Nachsitzen im Nationalrat. Aktuelles Wunschfach des Team Stronach (TS), das bei der Gelegenheit von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) einen Test mit dem Titel "Politik raus aus der Schule - Nicht genügend für Rot-Schwarz" und 27 Fragen zur Bildungspolitik vorlegte.

TS-Klubchef Robert Lugar verwies darauf, dass im Schulbereich "seit 26 Jahren einiges im Argen liegt", als Zeugin für "damals" wurde die damalige Unterrichtsministerin Hilde Hawlicek (SPÖ), die auch schon Reformbedarf geäußert hatte, angeführt. Für das schlechte Abschneiden der österreichischen Schüler bei internationalen Bildungstests macht er nicht zuletzt das Hineinregieren der Politik in die Schulen verantwortlich: "Wir brauchen diesen politischen Proporzstaat nicht."

Mit später von anderen Fraktionen heftig kritisierten Worten formulierte Lugar sein Unbehagen am Status quo. 16.000 Schüler verließen die Pflichtschule quasi als Teilanalphabeten, ohne ordentlich lesen und rechnen zu können. Oder, umgelegt auf die rot-schwarze Legislaturperiode: "In den letzten fünf Jahren haben wir 80.000 Menschen produziert, die praktisch vom Arbeitsmarkt nicht verwertbar sind." Ein Vergleich mit einer Firma, "die 25 Prozent Ausschuss produziert", wurde mit empörten Zwischenrufen aus den Reihen von BZÖ und ÖVP quittiert und danach auch von Ministerin Schmied scharf zurückgewiesen.

Sie verteidigte ihre Arbeitsbilanz und den ohne Ja der Gewerkschaft in Begutachtung geschickten Dienstrechtsentwurf (der Rechnungshof fragt sich in seiner Stellungnahme übrigens, wie die "beträchtlichen finanziellen Mehraufwendungen" zu einer adäquaten Steigerung der Schülerleistungen führen sollen). Schmied erinnerte aber auch an die Koalitionsrealität: "Das ist das Ergebnis des Machbaren."

Die Grenzen des Machbaren ergeben sich in dem Fall durch den Regierungspartner ÖVP, für den Bildungssprecherin Christine Marek erneut vor "kommunistischen" Planspielen - ob Zwangskindergarten ab einem Jahr, wie die ÖVP plakatiert, oder Ganztagsschule als Zwang statt Angebot zur Wahl - und der Zerschlagung der "bewährten Gymnasien" warnte. Marek sagte aber auch - immerhin haben SPÖ und ÖVP 62 Projekte gemeinsam realisiert -, dass "in fünf Jahren sehr sehr viel passiert ist", auf das sie "stolz" sei.

FPÖ und Grünen starteten dann jeweils aus ihrer Ecke quasi einen Zangenangriff auf die ÖVP. Walter Rosenkranz nahm den Schwarzen das Nein zur Gesamtschule nicht ganz ab (drei Landeshauptmänner im Westen sind ja bereits offen dafür). Harald Walser riet der Volkspartei, sich bei befreundeten Parteien im Ausland umzusehen, in Polen, Bayern oder Südtirol, die mit Schulreformen und Gesamtschule erfolgreich fahren.

Das BZÖ nutzte den außertourlichen Parlamentstag für einen "Abstimmungselchtest für die Regierung", wie Parteichef Josef Bucher sagte. Die Orangen brachten die Regierungsvorlage für ein neues Lehrerdienstrecht, das SPÖ und ÖVP ja im Ministerrat einstimmig beschlossen haben, mittels Fristsetzungsantrag ein. Denn das orange Bündnis wäre gern behilflich gewesen, eine noch größere Mehrheit dafür zu beschaffen. Sollte die Koalition dem so quasi untergejubelten eigenen Antrag nicht zustimmen, wäre ihr "billiger Vorwahlbluff" enttarnt.

Glück auf!

Mit einem "herzlichen gewerkschaftlichen ,Glück auf!'" gab es auch einen thematisch passenden Abschied: Der oberste Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer (ÖVP) nutzte seine Abschiedsrede zu einem letzten lauten Nein zum vorliegenden Lehrerdienstrechtsentwurf. Aber die Hoffnung lebt. Denn wie zu erwarten bestanden SPÖ und ÖVP den "Elchtest" - in ihrem Sinne: Dem orangen Hindernis wichen sie gemeinsam aus und bewiesen so zumindest, dass die Fahrstabilität des rot-schwarzen Koalitionsgefährts noch intakt ist. Der Fristsetzungsantrag des BZÖ wurde von der Koalition niedergestimmt, ein Entschließungsantrag des Teams Stronach von allen anderen Fraktionen. (Lisa Nimmervoll, DER STANDARD, 19.9.2013)

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Hat der Bucher schon rechnen gelernt?

und gibt es bei Strhsack noch die Todesstrafe ja oder nein.
Eine so eine blöde Opposition wie seit Haider war noch nie da!
Niemand kann was und alle erinnern an Versicherungskeiler Schmähs!
Und wir bezahlen dass mit unserem Steuergeld und arbeiten uns buckelig!
Und auch die Ausbildung zum NAZI in den Akademien und Jugendclubs, dass ist ja die grösste Frechheit, weil nämlich auch noch die Geschichte falsch dargestellt wird!
War alles schon da und was morgen geschieht steht im Geschichtsbuch!
Es gibt ja damals auch keine Deutschen und Himmler hat für Hitler alles falsch übersetzt, damit er eine Hassschrift bekommt!
http://www.welt.de/print/die... nicht.html
Münchausen reitet wieder!

grosz wies auf die netten rechtschreibfehler im ts antrag hin ("an die bundesministeriEn), die die bildungsmängel in der vergangenheit illustrieren.

und lugar benutzt seine redezeit, um sich über umgereihte redezeiten zu beklagen.

echte profis eben.

Das Bild sieht nach Übungsstunde aus

Übungsstunde im Fach "Politkverdrossenheit".

man sieht eh ganz genau wie das das blonde mädchen mit dem handy spielt

Eh klar,

dass die FPÖ gegen eine einheitliche Schule, und somit gegen mehr politische/historische Bildung ist, denn dann würden alle lernen/verstehen wohin uns Nationalismus/Rassismus führt...

Wie man politische Bildung und Einheitsschule verquicken kann (2 völlig verschiedene Dinge), DAS haben Sie hier eindrücklich bewiesen.
Sie sind zum Politiker berufen!

FRANK hat in seinem Programm das Modell der Schulautonomie ...

(Vorbild Kanada & Finnland - Erster bei allen PISA-Tests).

Der Direktor erhält pro Schüler ein bestimmtes Budget, und kann über dieses frei entscheiden. Bei straffen Vorgaben und Qualitätskontrollen bezüglich Lehrinhalten kann die Schule möglichst frei Organisation und Abläufe entscheiden.

Der Direktor sucht sich seine Lehrer nach Qualifikation selbst aus (nicht nach Parteibuch). Dazu ist es dann auch erforderlich, dass er "unfähige Lehrer" wieder loswerden kann. Eine reine Versetzung hilft da nicht, sondern es müssen Wege der Umschulung in einen anderen Beruf gegangen werden.

Re: Der Direktor sucht sich seine Lehrer nach Qualifikation selbst aus

Und wer sucht sich die Direktorin aus?

der Direktor wird entweder von der Schulbehörde (sofern unpolitisch) besetzt, oder von den Elternvertretern auf Zeit (zb: 3 Jahre) bestellt

Die unpolitische Schulbehörde gibt es bis jetzt noch nicht, bleiben also die Eltern.
Wenn nach 3 Jahren eine andere Direktorin gewählt wird, dann werden wohl die Lehrerinnen auch ausgetauscht werden müssen?

Und da wundert sich noch wer wenn das abgeschmettert wird? :-)

Pure Anarchie wär das :-)

Hab ich da was nicht mitbekommen? Warum sitzt das Team Stronach schon im Parlament, wo's noch keine Wahl gab?

Ahhh, weil deren Politiker zum Teil noch auf dem Mandat ihrer vorherigen Partei dort sitzen?

bei der nr wahl werden eigentlich keine parteien, sondern personen gewählt (so sollte es sein)

wenn jemand einen Sitz im NR erhält, behält er diesen Sitz bis zur nächsten Wahl, auch wenn er 20x Partei wechselt

poste nicht, wennst keine ahnung hast

Es war eine FRAGE, du Hänsel.

Einmal in 5 Jahren halten rot-schwarz zusammen?

Und zeigen dabei, dass sie eben doch nur Stillstand wollen. Da will das BZÖ tatsächlich etwas vorantreiben, und natürlich stellen sich SP/VP da dagegen ... Ich hoffe, dass am 29. mal jene zu Macht kommen, die auch tatsächlich etwas verändern wollen!

Es wird auch Zeit, dass unsinnige parlamentarische Verfahren abgeschafft werden.
Warum sollten Kammern, Verbände, Umweltschutzorganisationen, Gewerkschaften oder auch der Rechnungshof ihren Senf zu geplanten Gesetzesvorhaben abgeben dürfen?
Sie und ich fordern: Weg mit allen Begutachtungsverfahren zu Gesetzesentwürfen und sofortige Beschlüsse der Gesetze!

das schöne an begtuachtungsverfahrung ist, dass eben JEDEr seinen senf dazugeben kann. auch sie als privatperson. das nennt man dann bürgerbeteiligung oder so

http://www.parlament.gv.at/PAKT/MESN/

stronach hat das in seinem wahlprogramm.

Schüler/innen als Produkte -- was für eine Weltsicht.

und warum

kann man Schulabgänger nicht als Produkte des bildungssystems bezeichnen?

Schüler sind keine passiven Werkstücke.

TS halt

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