"In Ruhe anschauen" - mit "hoher Skepsis"

Interview |
  • "Wir wollen, dass das duale Rundfunksystem bleibt und sich weiterentwickelt": Josef Cap will auch nach der Wahl Obmann des Parlamentsklubs und Mediensprecher der SPÖ bleiben.
    foto: apa/schlager

    "Wir wollen, dass das duale Rundfunksystem bleibt und sich weiterentwickelt": Josef Cap will auch nach der Wahl Obmann des Parlamentsklubs und Mediensprecher der SPÖ bleiben.

Keine Twitter-Regeln für ORF-Redakteure, auch wenig Sinn für eine TV-Abgabe: SPÖ-Klubchef Josef Cap hält sich vor der Wahl medienpolitisch noch weiter zurück und strikt ans Programm

STANDARD: Wenn wir davon ausgehen, dass die SPÖ in der nächsten Regierung sitzt: Was sollte denn zum Thema Medien im Regierungsprogramm stehen – und auch umgesetzt werden?

Cap: Wir haben in der letzten schon sehr viel weitergebracht: eine neue Medienbehörde, Förderungen des Privatrundfunks, ein neues ORF-Gesetz ...

STANDARD: ... das seit Jahrzehnten geforderte Ende der Werbesteuer wäre noch offen, aber da bräuchten Sie die Zustimmung der Länder, vor allem Wiens. Die übliche Antwort wäre wohl: Wir müssen da mit den Ländern reden.

Cap: Das ist eben nur im Konsens mit den Ländern möglich.

STANDARD: Und das Vorhaben der "nach phaltigen" Finanzierung des ORF könnte man als nicht ganz geglückt sehen, wenn man den ORF und seinen Forderungen hört, der sich weitere Abgeltung von Gebührenbefreiungen über 2013 hinaus wünscht.

Cap: Das ist eben eine Koalitionsregierung.

STANDARD: Was nehmen Sie sich für die nächste vor?

Cap: Wir wollen, dass das duale Rundfunksystem bleibt und sich weiterentwickelt. Dazu gehört durchaus auch Förderungen, die wir schon eingeführt haben, fortzuführen, damit die Privaten eine gewisse Sicherheit der Planung haben. (Zitiert aus dem Wahlprogramm) "Daher soll die Medienförderung privater kommerzieller und nicht kommerzieller Rundfunkunternehmen fortgeführt werden" – Projekt 106.

STANDARD: Wenn wir schon bei Förderungen sind: Die Verleger fordern, die Presseförderung statt ständiger Kürzungen von knapp mehr als zehn auf 50 Millionen aufzustocken – und damit insbesondere die Umstellung von Print- auf digitale Medien zu unterstützen. Zugleich fordern sie einen Schutz ihrer Leistungen vor der kostenlosen Nutzung internationaler Internetkonzerne.

Cap: Zunächst muss man da die Handlungsspielräume der Zeitungsherausgeber selbst abklären. Sie können sich ja mit Google auf ein Abkommen einigen. Das wäre ein ganz wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Und wie weit man bei der Pressförderung auch in den digitalen Bereich geht – da wird man sich mit den Zeitungsherausgebern hinsetzen müssen und darüber gemeinsam nachdenken.

STANDARD: Das klingt nicht gerade nach den geforderten 50 Millionen.

Cap: Die heutige Presseförderung nur quantitativ zu diskutieren, greift zu kurz. Wir haben in unserem Wahlprogramm ja drei Projekte zu Medien. Projekt 105 besagt: "Qualitativen Journalismus fördern – Wir treten für eine Änderung der Presseförderung ein, die sich an Vielfalt und Qualitätskriterien – auch im Online-Bereich – orientieren soll." Da geht es auch um journalistische Arbeitsbedingungen, Aus- und Weiterbildung ...

STANDARD: Wenn es um Qualität geht: Wie wäre es mit Mitgliedschaft beim Presserat als Bedingung für Presseförderung?

Cap: Wir haben das Prinzip der Freiwilligkeit. Bei dem sollten wir bleiben. Aber zur Qualität: "Die Zeit" hat gerade gewarnt vor den Gefahren der Medienentwicklung zu Lasten von Qualitätsjournalismus und von unabhängigem Journalismus.  Das Geschäftsmodell "Tausche Information gegen Daten" sollten wir nicht anstreben.

STANDARD: Sehen Sie in Österreich Gefahren für den unabhängigen Journalismus?

Cap: Die Gefahr sehe ich jetzt in Deutschland.

STANDARD: Also keine Gefahr für den  unabhängigen Journalismus – etwa durch Abhängigkeit von Regierungsinseraten?

Cap: Da haben wir ja jetzt das Medientransparenzgesetz, das wirklich dafür sorgt, dass man mit dieser Transparenz solche Vorwürfe entkräftet. Wie war das letztens? Unter den Ministerien inserierten die Finanzministerin und der Landwirtschaftsminister am meisten in der Krone. Jene also, die uns unterstellt haben, wir wären die Hauptinserenten in einem bestimmten Bereich. Inserieren ist für mich eine Form von Information, aber es soll transparent sein, also bekenne ich mich zu dem Medientransparenzgesetz, das wir da beschlossen haben.

STANDARD: Und das Gesetz finden Sie gut?

Cap: Jedes Gesetz muss sich an der Realität bewähren, keine Frage. Aber schauen wir einmal, inwiefern das wirksam ist und den Anforderungen entspricht. Aber Transparenz schadet da auf gar keinen Fall, finde ich.

STANDARD: Bis jetzt hat es sich bewährt?

Cap: Den Eindruck habe ich schon.

STANDARD: Es gibt Umgehungsmöglichkeiten, etwa mit Beilagen.

Cap: Im Großen und Ganzen hat es sich bewährt. Aber wir haben da eine Evaluierungsperspektive, genauso wie bei der privaten Medienförderung.

STANDARD: Größtes Medienunternehmen Österreichs ist der ORF. 2010 gab es einige Reformen unter Druck eines Beihilfenverfahrens der EU; 2013 hat der Verfassungsgerichtshof den seither beschränkten Zugang des ORF zu sozialen Medien gelockert. Sehen Sie da, wie Politiker ja gern sagen, noch Handlungsbedarf?

Cap: Anpassungsbedarf sehe ich. Weil ich für das duale Rundfunksystem bin, gehe ich an das Thema mit Konsensbereitschaft. Wenn man das wirtschaftlich absichern will, dann wird in Zukunft stattfinden, was in der Vergangenheit stattgefunden hat, nämlich: ein Diskussionsprozess zwischen den Privaten und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und der Politik. Das wird da genauso sein. Und die Entscheidung des Verfassungsgerichtshof ist zurecht erfolgt.

STANDARD: Der Verfassungsgerichtshof hat auch die Faxwahl des Publikumsrats als verfassungswidrig eingestuft und eine neue Regelung verlangt. Eineinhalb Jahre ist seither nichts passiert, die nächste Besetzung des Publikumsrats und des Stiftungsrats des ORF steht im Anfang 2014 an. Drei von sechs faxgewählten Publikumsräten sind laut Gesetz in den Stiftungsrat zu entsenden. Was tun?

Cap: Da muss man fragen: Technische Neuerung, also eine andere Wahlmethode, oder diese Form Direktwahl überdenken? Es hat ja kaum wer noch ein Faxgerät.

STANDARD: Außer den Parteizentralen.

Cap: Beim letzten Mal hat aber die ÖVP weit mehr mobilisiert.

STANDARD: Die ÖVP hat offenbar bei Faxgeräten aufgerüstet.

Cap: Wie man die Grundsatzfrage – technische Neuerung oder Direktwahl überdenken - löst, wird man mit dem künftigen Koalitionspartner zu diskutieren haben.

STANDARD: Und was will die SPÖ?

Cap: Wir sind da grundsätzlich offen.

STANDARD: Finden Sie diese Form der Direktwahl gut, schlecht? Haben Sie eine Meinung dazu? Erst fanden Sie sie nicht so gut, dann sehr gut, als zweimal vor allem rote Kandidaten in den Publikumsrat kamen ...

Cap: Grundsätzlich hat jede Direktwahl ein Element von direkter Demokratie. Wir sind da offen.

STANDARD: Ihr Herz hängt nicht daran.

Cap: Mein Herz hängt nicht grundsätzlich dran. Aber wenn man dabei bleibt, muss man technisch was verändern.

STANDARD: Der ORF wünscht sich mittelfristig eine Haushaltsabgabe – jeder Haushalt soll Rundfunkgebühr zahlen, ob er nun empfängt oder nicht. Soll das im Regierungsprogramm stehen?

Cap: Ich habe da eine hohe Skepsis. Man soll sich erst in Ruhe anschauen, wie sich das in anderen, vergleichbaren Ländern bewährt. In Deutschland wird das sehr kontroversiell diskutiert.

STANDARD: In Ruhe meint welchen Zeithorizont?

Cap: Einfach in Ruhe. Aber ganz wichtig ist, was wir in Projekt 107 sagen: "Um die Qualität des Programmes des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu gewährleisten, ist es erforderlich, das Programmentgelt so neu zu ordnen, dass eine langfristige Planbarkeit und Finanzierung des ORF sichergestellt ist." Das ist wichtig, wenn man journalistische Qualität, die Rolle des ORF beim Filmschaffen, in der Kultur wirklich will. Da sind entsprechende Finanzierungsgrundlagen eine ganz wichtige Angelegenheit. Deshalb haben wir das genau so reingeschrieben.

STANDARD: Und zwar ohne konkreter zu werden, ob das jetzt eine Haushaltsabgabe meint. Der ORF wünscht sich auch und rascher, dass ihm die Republik auch über 2013 hinaus die Gebührenbefreiungen abgilt.

Cap: Wir haben diese Formulierung gewählt, weil wir uns jetzt nicht besonders festlegen wollen. Wir wollen in erster Linie mit dem künftigen Koalitionspartner die grundsätzliche Frage diskutieren, ob er dafür ist, dass langfristige Planbarkeit und Finanzierbarkeit abgesichert sein sollen. Der ORF ist ohnehin in Verhandlungen mit dem Betriebsrat, was die Ausgabenseite betrifft. Da geht es um Effizienzen und Reformbereiche. Das darf aber nicht auf Kosten der Programmqualität, der Vielfalt, auch der Arbeitssituation der Journalistinnen und Journalisten gehen. Die Werbeeinnahmen sind abhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung.

STANDARD: Die der ORF weiter haben soll?

Cap: Wir bekennen uns zu beiden Einnahmenformen – Gebühren und Werbung – zur Absicherung des öffentlich-rechtlichen Auftrages. Der ist nicht gerade billig, wenn man sich etwa die Entwicklung der Sportrechte anschaut, der Filme, die ganze internationale Entwicklung. Was zum Beispiel ARD und ZDF an Frühstücksfernsehen zeigen, der Kinderkanal ... Das ist mit hohen Kosten verbunden. Wenn man ein gewisses Niveau halten will, muss es bestimmte Bedingungen geben. Wir wollen die Grundsatzentscheidung zu Planbarkeit und Finanzierbarkeit über einen längeren Zeitraum. Auf der Basis können wir mit dem Koalitionspartner über Instrumentarien diskutieren, in welcher Form wir das machen. Sonst haben wir wieder die Glaubensdebatte. Die würden wir diesmal gerne auslassen.

STANDARD: Welche Glaubensdebatte?

Cap: Genau die. Die unausgesprochene. Fragen Sie den Klubobmann Kopf.

STANDARD: Den ORF grundsätzlich infrage zu stellen?

Cap: Nein. Die grundsätzliche Frage der Finanzierungsgrundlagen. Auch öffentlich-rechtliche stehen in einem Wettbewerb. Wir wollen die europäische Spitzenposition des ORF abgesichert wissen, in Radio, Fernsehen, neuen Kommunikationsfeldern. Da gilt es, die langfristige Planbarkeit und Finanzierung abzusichern. Die Finanzierungsfrage ist auf der Tagesordnung.

STANDARD: Die Gebührenrefundierung wurde 2010 auf vier Jahre befristet – war das schon langfristig in Ihrer Definition?

Cap: Das ist nicht sehr langfristig.

STANDARD: Würde eine Fortsetzung der Gebührenrefundierung, womöglich nun unbefristet, die langfristige Planbarkeit und Finanzierung sichern?

Cap: Ich will jetzt nicht über die einzelnen Formen diskutieren. Mir geht es darum, diese Frage der Langfristigkeit ins Zentrum zu rücken.

STANDARD: Dann darf ich wieder in den Glaubensbereich wechseln. Sie haben den – teuren – öffentlich-rechtlichen Auftrag angesprochen. Erfüllt der heutige ORF heute seinen gesetzlichen Auftrag?

Cap: Da findet die Abstimmung bei den Quoten statt. Die sind im Fernsehen wie im Radio im europäischen Spitzenfeld. Das ist ein Beweis dafür, dass die Journalistinnen und Journalisten des ORF exzellente Arbeit leisten. Der ORF soll diese Spitzenposition weiter behaupten. Als Österreicher bin ich daran interessiert, dass ein österreichischer Öffentlich-rechtlicher über die Grenzen hinaus, aber vor allem in Österreich selbst eine ganz wichtige Rolle und Aufgabe erfüllt. Darauf sollten wir uns alle verständigen. Unter Wahrung des dualen Rundfunksystems.

STANDARD: Erfüllt der ORF seinen Auftrag?

Cap: Die Quote sagt: ja.

STANDARD: Dann erfüllt in Deutschland RTL als quotenstärkster Sender den öffentlich-rechtlichen Auftrag am besten.

Cap: Nein. Ich rede von einer Quote, wo die Programmvielfalt diese Quote erzielt. Bei RTL kann man nicht echt von einer Programmvielfalt reden.

STANDARD: RTL hat laut wissenschaftlichen Analysen einen höheren Informationsanteil als ORF 1 und ORF 1 und ORF 2 zusammen und liegt nur knapp unter dem Anteil der Fernsehpublizistik von ORF 2 (nachträglich präzisiert, RTL hatte laut letzter verfügbarer Programmanalyse für die RTR 2011 37 Prozent Anteil Fernsehpublizistik, ORF 1 5 und ORF 2 43,2 Prozent, Anm.).

Cap: Ich schaue mir RTL an. Über die Qualität von RTL kann man wirklich unterschiedlicher Meinung sein, in allen Bereichen. Ich bin der Meinung, dass der ORF qualitativ in allen Bereichen über RTL ist. Vielleicht sind die Nahaufnahmen im Fußball ein bisschen besser. Öffentlich-rechtlich kann heute nur durch Vielfalt in allen Bereichen bestehen. Was manche gerne hätten – eine elektronische Wiener Zeitung, ohne der Wiener Zeitung nahe treten zu wollen: Auf dieser Basis kann ein Öffentlich-rechtlicher nicht existieren. Auch materiell nicht.

STANDARD: Weil dann keiner Werbung bucht?

Cap: Weil dann die Gebühren infrage gestellt werden. Man kann über die eine oder andere Serie geteilter Meinung sein, aber: Die Quote bestätigt den ORF – in dieser öffentlich-rechtlichen Vielfalt. Ich setze nicht die Quote absolut. Quote ist für mich kein Glaubensbegriff.

STANDARD: Wissenschaftliche Programmanalysen sagen: RTL ist nach Genres vielfältiger als die ORF-Programme.

Cap: Darf ich eine Gegenfrage stellen? Muss Qualität zwingend immer niedrige Quoten haben.

STANDARD: Nein. Das war nicht die Frage. Ich behaupte nur: Hohe Quote kann auch niedrige Qualität bedeuten.

Cap: Kann, muss aber nicht.

STANDARD: Muss nicht zwingend. Womit wir uns wieder einig wären. Sie haben die „Wiener Zeitung" angesprochen: Ist es sinnvoll, dass der Staat sich ein Printmedium hält und das Kanzleramt die Geschäftsführung – laut Beschwerde – nach parteipolitischen Gesichtspunkten wechselt?

Cap: Die "Wiener Zeitung" hat öffentliche Aufgaben zu erfüllen, öffentliche Kundmachungen zum Beispiel. Alle Verfahren über eine angebliche Wettbewerbsverzerrung durch die "Wiener Zeitung" wurden im übrigen gewonnen.

STANDARD: Es gibt mehr Staaten, die kein Staatsorgan haben. Das ist also eine politische Entscheidung.

Cap: Ich finde, die Wiener Zeitung erfüllt in ihrem Bereich ihre Aufgaben. Warum sollte das nicht auch in Zukunft so sein?

STANDARD: Kommen wir zurück zu einem entscheidenderen Medium unter öffentlicher Kontrolle: Vor gut einem Jahr haben Kanzler und Vizekanzler ganz entschlossen eine große Reform des ORF angekündigt, eine Arbeitsgruppe des Medienstaatssekretärs tagte, herausgekommen ist bisher nichts.

Cap: Ich habe diesen Arbeitskreis sehr positiv empfunden. Es war hoch interessant, wir haben Experten aus dem Ausland gehört. Meistens haben sie mit Komplimenten über den Erfolg des ORF begonnen.

STANDARD: Warum ist nichts herausgekommen?

Cap: Sechs Parteien waren dabei, Experten aus dem Radio- und Fernsehbereich: Dadurch gibt es natürlich auch eine breite Vielfalt an Meinungen. Die haben sich dort auch dargestellt. Das war eine demokratische Initiative höchsten Maßes.

STANDARD: Warum ist man auf keinen grünen Zweig gekommen?

Cap: Alle haben viele Sachinformationen aufgenommen. Das ist für die Debatte sehr wichtig, die auch noch in Zukunft stattfinden wird.

STANDARD: Und eilig ist es nun doch nicht – wie es anfangs aus dem Munde von Kanzler und Vizekanzler wirkte. Die Arbeitsgruppe ist versandet.

Cap: Das kann man so nicht sagen.

STANDARD: Gibt es einen Abschlussbericht oder Empfehlungen?

Cap: Es haben alle diese Meinungsvielfalt unmittelbar erleben dürfen. Das, finde ich, hat die Qualität der Diskussion weiter hochgetrieben. Das finde ich sehr gut. Es muss nicht immer gleich ...

STANDARD: ... zu Ergebnissen führen?

Cap: Das sind auch Ergebnisse – für die künftige medienpolitische Arbeit.

STANDARD: Zentrales Thema der Arbeitsgruppe war ein kleinerer ORF-Stiftungsrat.

Cap (blättert im Wahlprogramm): Wir haben in Projekt 107: „Eine Reform der Kontrollgremien unter Berücksichtigung internationaler Vorbilder und der generellen Regelungen des Gesellschaftsrechtes soll die Effektivität der Aufsicht erhöhen und damit die Unabhängigkeit des ORF auch für die Zukunft sichern." Dem Satz gibt es nichts hinzuzufügen. Klare Aussage.

STANDARD: Wie bisher? Kleiner als bisher?

Cap: Ich würde sagen: Das Entscheidende ist, was da drin steht.

STANDARD: Größe spielt also keine Rolle?

Cap: Effizienz spielt eine Rolle. Die soll möglichst gewahrt sein. Es steht ja: „unter Berücksichtigung internationaler Vorbilder ..."

STANDARD: Das ZDF hat einen Fernsehrat mit 77 Mitgliedern.

Cap: Nein. Natürlich sind kompaktere und kleinere Kontrollgremien unbestritten.

STANDARD: Wer entsendet die Mitglieder?

Cap: Die Frage ist: Welche Philosophie hat man? Ist das der Öffentlich-rechtliche aller Österreicherinnen und Österreicher? Damit ist es der Öffentlich-rechtliche der Zivilgesellschaft, der Bundesländer, der demokratisch gewählten Parteien, der Kirchen, der Religionsgemeinschaften, der Sportorganisationen ... Wenn man öffentlich-rechtlich so breit fasst, dann wird man eine Beschickungsform wählen müssen, die das auch schafft.

STANDARD: Aus Ihrer Sicht ist das heute schon gut erfüllt?

Cap: Ich sag immer: Das Bessere ist der Feind des Guten. Wenn man zu besseren Lösungen findet, bin ich der erste, der selbstverständlich dafür ist.

STANDARD: Aber Sie haben in der Arbeitsgruppe nicht gedrängt darauf.

Cap: Ich war sehr gern in der Arbeitsgruppe. Sie hat echten Wissens- und Erkenntnisgewinn gebracht. Das muss man sagen.

STANDARD: Nun nützen Regierungen ORF-Gesetzesnovellen mit Änderungen an Aufsichtsgremien gern, um an der Geschäftsführung etwas zu ändern, die ÖVP wünscht sich mehrere verantwortliche Vorstände statt eines Alleingeschäftsführers.

Cap: Alexander Wrabetz wurde erst 2011 mit breiter Mehrheit im Stiftungsrat für fünf Jahre in seiner Funktion als ORF-Generaldirektor bestätigt.

STANDARD: Die Grünen werfen dem ORF vor, seine Nachrichten wären zu regierungslastig.

Cap: Dagegen haben sich die Redakteursvertreter vehementest gewehrt und diese Vorwürfe entschieden zurückgewiesen. Wenn das der oberste Redakteursvertreter sagt, wird das so sein.

STANDARD: Wollen Sie weiterhin Klubobmann bleiben – und Mediensprecher?

Cap: Ich würde gerne Klubobmann und Mediensprecher bleiben. (Harald Fidler, DER STANDARD, Langfassung, 19.9.2013)

Josef Cap (61) war aufmüpfiger Chef der Jungsozialisten, kam mit einer vom heutigen ORF-Chef Alexander Wrabetz organisierten Vorzugsstimmenkampagne 1983 in den Nationalrat. Später SPÖ-Geschäftsführer, seit 2001 (zunächst geschäftsführender) Klubobmann.

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3 Postings
Bei aller Liebe, aber...

Waterboarding is dagegen ein lauer Sommerregen^^

Cap und Kopf, haben die nicht beschlossen, dass man GIS bezahlen muss, auch wenn man es mangels Geräts nicht empfangen kann?

wird wahrscheinlich kommen

eine richtige Propagandasteuer ist das dann!

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