Mediaselect-Chef Fischer soll ÖVP-Spitze beschuldigen

18. September 2013, 16:02

News"-Bericht beruft sich auf Ermittlungsunterlagen - ÖVP: "Alte Hüte"

Michael Fischer, Geschäftsführer der Mediaplanungsagentur Mediaselect, soll laut dem Magazin "News" die ÖVP-Spitze belasten: Demnach behauptete Fischer bei seinen Einvernahmen, dass Geldzusagen "grundsätzlich" an den ÖVP-Generalsekretär, den Finanzreferenten und den Parteiobmann gingen. Als Beschuldigter steht Fischer nicht unter Wahrheitspflicht. Die ÖVP ließ ausrichten, man kommentiere "diese alten Hüte nicht jedes Mal aufs Neue".

2005 und 2006 sollen mittels Scheinrechnungen Gelder von der Telekom, den Lotterien und der Raiffeisen Oberösterreich an die Agentur MediaSelect geflossen sein, die dann für ÖVP-Kampagnen verwendet worden sein sollen.

In den Protokollen der Beschuldigtenvernehmungen, die dem Magazin nach eigenen Angaben vorliegen, weist Fischer die Schuld von sich. Auf die Frage, wer in der Partei Zahlungsvereinbarungen der Telekom an die ÖVP über zwischengeschaltete Firmen entscheiden konnte, meinte Fischer im heurigen April demnach, davon habe er keine Kenntnis. Er verwies aber auf eine Vernehmung vom 19. Juni 2012, "worin ich dafür den Generalsekretär, den Bundesfinanzreferenten oder aber auch den Bundesparteiobmann anführte".

ÖVP-Konto

Das Magazin schließt auch aus einer konkreten Zahlung, dass die ÖVP von der Existenz des so genannten "ÖVP-Kontos" bei der MediaSelect wusste: 2005 überwies die Post AG Wien, Niederösterreich und Burgenland rund 114.000 Euro an dieses Konto der MediaSelect, als Zahlungsempfänger am Zahlschein war demnach die "ÖVP Wien" angegeben. Die Post erklärte gegenüber "News", für Großkunden wie politische Parteien gebe es bei Überschreiten bestimmter Umsatzschwellen Jahresbonifikationen und eine derartige Gutschrift an die Volkspartei habe man "an das vom Kunden bekannt gegebene Konto" ausbezahlt.

Bei drei Unterordnern, "2010", "2011" und "2012", im "ÖVP"-Ordner am Server der Mediaselect fand die Staatsanwaltschaft übrigens laut Magazin "keine Auffälligkeiten", weshalb es hierzu auch keine Ermittlungen gibt.

"News" stellte auch in den Raum, dass die ÖVP in ihren Rechenschaftsberichten 2006 und 2007 eine Parteispende des Unternehmers Hans Asamer in Höhe von insgesamt 500.000 Euro nicht korrekt angegeben haben könnte - was nach dem damals geltenden Gesetz ohnehin keine Folgen gehabt hätte. Es handle sich um einen "völlig gesetzeskonformen Vorgang", betonte die ÖVP am Mittwoch gegenüber der APA. "Diese Spenden wurden als 'Ziffer 2 Spenden' von Firmen der Asamer Gruppe abgewickelt und wurden sowohl im jeweiligen Rechenschaftsbericht als auch im Schreiben an den Rechnungshof der jeweiligen Jahre veröffentlicht." (APA, 18.9.2013)

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Der Bericht ist vom 18.09-2013

Heute haben wir den 05. Oktober 2013...

"Alte Hüte" heißt wohl, dass man hofft, dass das verjährt ehe es auffliegt.

Alte Huete, alte Schlaeuche, alte Saecke!

SPINDELEGGER

Oerlikon-Affäre

WELTOFFEN

Oerlikon-Schmier-Geldkoffer

LEISTUNGSTRÄGER

Führer eines Schwachpunkte-Logbuch über hochrangige Beamte

TATKRÄFTIG

Übrigens: Der arme Spindi tut einem ja echt leid - ein echter Kanzlerkanditat:

Zuerst muss er alles das tun was man ihm sagt - Lichal!
Dann wird er trainiert - wie auf einem Hundeabrichteplatz.
Usw.
Aber der ältere Pröll aus NÖ wollte das ja so.
Und Spindi macht das.

Es gab damals im Zuge der Örlikon-Affäre auch eine Hausdurchsuchung bei Spindelegger. Das Verfahren wurde damals eingestellt.
Damals - ob das heute auch so wäre?

Peter Pilz in der Sondersitzung des Nationalrats zu diesem Thema

http://www.youtube.com/watch?v=5... e=youtu.be

Übrigens zum Ticker der Karl - Kanzlerwechsel: Hier hat Pilz zu 100% recht!!!

Spindelegger und ein Geldkoffer?

War da nicht auch mal was mit einem Geldkoffer und dem Spindelegger als der noch Ministrant vom damaligen Verteidigungsminister Lichal war?

Ja genau, so war das damals ...

http://de.wikipedia.org/wiki/Oerl... on-Skandal

Bemerkenswert der letzte Satz: "Die Staatsanwaltschaft vermutete eine verbotene Parteienfinanzierung für die ÖVP, woraufhin der parteilose, aber ÖVP-nahe Justizminister Egmont Foregger ein Disziplinarverfahren gegen den ermittelnden Staatsanwalt einleitete und den Fall der Oberstaatsanwaltschaft übertrug, die die Ermittlungen 1990 einstellte."

Glücksfall?

Das könnte für die Firma Asamer die nach Medienberichterstattung die Tilgungs- und Zinsenzahlungen an die Banken einstellte, ein Glücksfall sein, wenn sie die Spende zurückgezahlt bekommen muss.

Entfesselt.

aha, jetzt geht mir endlich ein ...

... Lichtlein auf: DAS also ist das plakatierte Österreich der Weltoffenen

Verstehe.

"Die ÖVP ließ ausrichten, man kommentiere "diese alten Hüte nicht jedes Mal aufs Neue".
Muss man ja nicht, Spindi, Rauch und Kopf oder wie die alle heissen tragen diese "alten Hüte" eh gut sichtbar auf ihren Häuptern zum Gaudium der p.t. Wählerschaft.

Irgendwo habe ich gelesen, dass der Schüssel zu den begehrtesten und bestbezahlten Rednern in Europa zählt. Was der für Vorträge halten kann: 'Ich schweige jetzt 2 Stunden und kassiere trotzdem ab', 'Wie man als dritter trotzdem BK werden kann', 'Ich, der machtgeile Zwerg'.

als Zahlungsempfänger am Zahlschein war demnach die "ÖVP Wien" angegeben

na dann sinds ausn Schneider - für bedrohte Arten wird man ja wohl noch was spenden dürfen ;))

Auch so eine Partei der "Anständigen" ...

und tüchtigen - dank schüssel wird die övp wie einst die "democrazia cristiana" enden ...sie ist auf dem besten weg dazu!

und wer macht dann die Nachfolgerpartei, wer ist unser Berlusconi? ;)

Richtig - darum gut überlegen u. klug wählen!!!

den Verteidigungsminister?

... im sinne von demokratie-politisch vernünftig natürlich ... :-)

Noch so ein alter Hut...

... der offensichtlich nicht in den Untersuchungsausschuss kommen sollte. Man stelle sich vor, auch dieses Protokoll wäre - wie die Grünen es wollten - noch dem Untersuchungsausschuss geliefert worden.... aber das konnte ja gerade noch verhindert werden....

also für die övp

würde ich das bankgeheimnis schon mal aufheben - österreichweit.

10 minuten würden genügen, um die transfers zu kopieren ....denn von der övp buchhaltung (keine belege) wird nix zu erfahren sein.

Immer wieder erfrischend wie viel Selbstreflexion die ÖVP zeigt

Da weis man gleich, dass so etwas bei der ÖVP nicht mehr vorkommen wird. Die ÖVP ist eine saubere Partei, dafür steht schließlich der Spindelegger.

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