Mediaselect-Chef Fischer soll ÖVP-Spitze beschuldigen

News"-Bericht beruft sich auf Ermittlungsunterlagen - ÖVP: "Alte Hüte"

Michael Fischer, Geschäftsführer der Mediaplanungsagentur Mediaselect, soll laut dem Magazin "News" die ÖVP-Spitze belasten: Demnach behauptete Fischer bei seinen Einvernahmen, dass Geldzusagen "grundsätzlich" an den ÖVP-Generalsekretär, den Finanzreferenten und den Parteiobmann gingen. Als Beschuldigter steht Fischer nicht unter Wahrheitspflicht. Die ÖVP ließ ausrichten, man kommentiere "diese alten Hüte nicht jedes Mal aufs Neue".

2005 und 2006 sollen mittels Scheinrechnungen Gelder von der Telekom, den Lotterien und der Raiffeisen Oberösterreich an die Agentur MediaSelect geflossen sein, die dann für ÖVP-Kampagnen verwendet worden sein sollen.

In den Protokollen der Beschuldigtenvernehmungen, die dem Magazin nach eigenen Angaben vorliegen, weist Fischer die Schuld von sich. Auf die Frage, wer in der Partei Zahlungsvereinbarungen der Telekom an die ÖVP über zwischengeschaltete Firmen entscheiden konnte, meinte Fischer im heurigen April demnach, davon habe er keine Kenntnis. Er verwies aber auf eine Vernehmung vom 19. Juni 2012, "worin ich dafür den Generalsekretär, den Bundesfinanzreferenten oder aber auch den Bundesparteiobmann anführte".

ÖVP-Konto

Das Magazin schließt auch aus einer konkreten Zahlung, dass die ÖVP von der Existenz des so genannten "ÖVP-Kontos" bei der MediaSelect wusste: 2005 überwies die Post AG Wien, Niederösterreich und Burgenland rund 114.000 Euro an dieses Konto der MediaSelect, als Zahlungsempfänger am Zahlschein war demnach die "ÖVP Wien" angegeben. Die Post erklärte gegenüber "News", für Großkunden wie politische Parteien gebe es bei Überschreiten bestimmter Umsatzschwellen Jahresbonifikationen und eine derartige Gutschrift an die Volkspartei habe man "an das vom Kunden bekannt gegebene Konto" ausbezahlt.

Bei drei Unterordnern, "2010", "2011" und "2012", im "ÖVP"-Ordner am Server der Mediaselect fand die Staatsanwaltschaft übrigens laut Magazin "keine Auffälligkeiten", weshalb es hierzu auch keine Ermittlungen gibt.

"News" stellte auch in den Raum, dass die ÖVP in ihren Rechenschaftsberichten 2006 und 2007 eine Parteispende des Unternehmers Hans Asamer in Höhe von insgesamt 500.000 Euro nicht korrekt angegeben haben könnte - was nach dem damals geltenden Gesetz ohnehin keine Folgen gehabt hätte. Es handle sich um einen "völlig gesetzeskonformen Vorgang", betonte die ÖVP am Mittwoch gegenüber der APA. "Diese Spenden wurden als 'Ziffer 2 Spenden' von Firmen der Asamer Gruppe abgewickelt und wurden sowohl im jeweiligen Rechenschaftsbericht als auch im Schreiben an den Rechnungshof der jeweiligen Jahre veröffentlicht." (APA, 18.9.2013)

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