Salzburger Landesbudget fehlen 370 Millionen Euro

Mindereinnahmen und enorme Altlasten als Folge des Finanzskandals lassen Landesschulden explodieren - Regierung will 2014 rund 54 Mio. Euro einsparen

Wien - Wie Finanzlandesrat LHStv. Christian Stöckl (ÖVP) am Mittwoch in einer Sitzung des Finanzausschusses des Salzburger Landtags erklärte, drohen statt der ursprünglich budgetierten Neuverschuldung für das Jahr 2013 von 97,8 Mio. Euro dem Land zusätzliche Kosten in der Höhe von bis zu 370 Mio. Euro. Die Summe setzt sich dabei zum einen aus Mindereinnahmen von fast 19 Mio. Euro und zum anderen aus ungeplanten Mehrausgaben von bis zu 351 Mio. Euro zusammen. "Wenn wir diese Summen alle im Rechnungsabschluss darstellen, werden wir wohl riesige Probleme mit dem Stabilitätspakt bekommen", so Stöckl.

Die Mindereinnahmen gehen in erster Linie auf rückläufige Einnahmen zurück. So fließen - bedingt durch die schwächelnde Konjunktur - rund zehn Millionen Euro weniger an Steuereinnahmen ins Land. Dazu wurde mit deutlich höheren Dividenden von Salzburg AG und Flughafen kalkuliert. Doch statt knapp 12 Mio. Euro schütten die beiden Gesellschaften nun nur 7,2 Mio. Euro an das Land aus. Nicht zuletzt gibt es vom Bund auch weniger Geld, was die Refundierung des Personalaufwands für Landeslehrer betrifft.

Drohende Steuernachzahlungen und Hochwasser-Schäden

Ungleich höhere Kosten verursachen allerdings die Mehrausgaben, die im Zuge der Aufarbeitung des Finanzskandals aufgetaucht sind. Der größte Brocken der das Budget 2013 belastet, sind dabei Fälligstellungen von Forderungen des Landewohnbaufonds in der Höhe von 170 bis 200 Mio. Euro. Dazu kommen Mehrausgaben im Zuge der Finanzcausa und drohende Steuernachzahlungen in der Höhe von insgesamt 90 bis 120 Mio. Euro. Auch die Rückzahlungen der über Jahre hinweg falsch abgerechneten Mittel mit dem Bundes-Katastrophenfonds dürften das Land mit weiteren zehn Millionen Euro belasten, die gleiche Summe kostet die Beseitigung der Schäden nach dem Juni-Hochwasser. Für unerwartete Mehrausgeben in der Höhe von 8,4 Mio. Euro sorgen auch Betriebsabgänge an mehreren Spitälern. Summa summarum ergibt das laut Stöckl einen Fehlbetrag von bis zu 351 Millionen Euro. "Es ist ein unrühmliches Jahr, was die Finanzen angeht"

Eine Verschnaufpause kann sich das Land nicht gönnen: Die neue Landesregierung hat sich in ihrem Arbeitsprogramm das Ziel gesetzt, die Neuverschuldung bis Ende 2016 schrittweise abzubauen und ab 2017 mit der Tilgung der Landesschulden zu beginnen. Im kommenden Jahr soll dazu die derzeit im Budget 2014 absehbare Netto-Neuverschuldung in der Höhe von 110 Millionen Euro um rund 45 Millionen Euro gesenkt werden. Allerdings hat sich der Betrag durch bereits geplante Zusagen wie Schulassistenz, Integrationslehrer oder Investitionen in die Gesundheitsausbildung auf 53,7 Millionen Euro erhöht.

"Egal ob Sport, Kultur, Straßenbau, Krankenhauspersonal: Alle Ressorts müssen entsprechende Konsolidierungsbeiträge einbringen", so Stöckl im Ausschuss. Dabei soll nicht jedes Ressort mit dem gleichen Einsparungssatz belastet werden, sondern Rücksicht auf die jeweiligen Ermessensspielräume genommen werden. Den größten Teil der Summe muss Stöckl als Finanz- und Gesundheitslandesrat übrigens in seinen eigenen Ressorts stemmen. (APA, 18.9.2013)

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370 Millionen Euro - wir ha´ms ja

Na Gott sei Dank haben wir ja die dummen Steuerzahler,

die gleichen das verspielte Geld (in unseren Taschen) wieder aus. Hauptsache wir haben die Schäfchen im Trockenen.

Das nenne ich Politik!!!

Kann Salzburg einen Rath geber, äh geben wie man das Budget har Moni sieren könnte:

Es gibt da eine hilfreiche Personen die die 370 Mio. -vermehren könnte!

... und die Burgstaller + Brenner ist immer noch SPÖ Mitglied?

Aber was soll man dazu noch sagen, weil der Haslauer ist wahrscheinlich immer noch mit dem Paulus auf Linie ...

Die Frage ist doch

warum sitzt keiner dieser Gauner ein?

Nun wurde auch Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen den Salzburger SP Landesrat Raus bestätigt

Dazu kommt, dass der, wegen Untreue angeklagte Linzer Finanzstadtrat Mayr, mit einem Direktors-Posten in der OÖGKK versorgt wurde.

Die SPÖ versinkt offensichtlich in einem Sumpf von Korruption, Vetternwirtschaft und Postenschacher.

Die kommen zu Recht dran

Aber keine Sorge, auch Eisl (beide), Schausberger, Haslauer usw. werden sich auch noch ihrer Verantwortung bzw. Mitwisserschaft/Unterstützung dieser Casino-Spielchen auf Kosten der Steuerzahler zu stellen haben.

Die SPÖ hat sich nicht an eigene Regeln gehalten ("gegen Raubtierkapitalismus") und wurde besonders in Salzburg zu Recht abgewählt, die ÖVP, die in Salzburg mit diesen "Anlagen" begonnen hat, wird sich aber auch nicht ewig herausreden (lügen) können.

Ich habe keine Lust

Wegen eines Haiders, eines Schüssels, einem dicken Bubi und einer Rathgeber auf Jahre hinaus auf Inflationsgerechte Gehaltsaufbesserung, Pensionserhöhung, Wirtschaftswachstum etc. zu verzichten.
Ich möchte für selbstsüchtige Verbrecher nicht mehr arbeiten und sie schon gar nicht wählen!

Wann immer eine sozialdemokratische Regierung zurücktritt... oder getreten wird... müssen sofort die Aufräumarbeiten beginnen.

Das ist jetzt ja wirklich nichts Neues... oder wäre auch nur irgendwer überrascht, wenn bekannt würde, dass Wien eigentlich Pleite ist.

Wahrscheinlich auch erst dann, wenn die UniCredit Haftungen der Stadt Wien schlagend werden.

Herr Bürgermeister Schaden und Herr Raus werden jetzt als Beschuldigte von der Korruptionsstaatsanwaltschaft als "Beschuldigte" geführt.

Die schwere politische Verantwortung endet dann "habe von nichts gewusst"-Mentalität.

.... Schaden = Politiker, vielleicht ist der Name auch Programm in Salzburg und in anderen BL?

Na Herr Stöckl...

...einfach nur ein paar Zahlen anders ausweisen und schon kann man ein neues Märchen vom Sanierer Stöckl erfinden. Hat in Hallein ja auch funktioniert. Der Parteifreund und neue Bürgermeister hat ordentlich schlucken müssen, als er sich die Differenz ausgerechnet hat zwischen dem, was Stöckl seiner Ansicht nach hinterlassen hat und den echten Schulden der Stadt.

haben sie auch zahlen oder nur speichelüberfluss?

Salzburger Landesbudget fehlen 370 Millionen Euro

Typisch Politik, wenn dann ein Geld zurückkommt teilen sich die aus der Politik das Geld sofort unter sich auf - egal welche Farbe - in diesem Salzburger Fall alle Farben = Schande!

Die haben nur vergessen, die Spekulationsgewinne zu buchen. Einfach nur die Gabi fragen!

Einfach zum Nachzählen

Fehlen mir auch!

wirtschaftswachstum programmiert.

</sarkasmus>

Diese Rechnung sieht für mich sehr danach aus, dass Geld von der rechten in die linke Tasche wandert. Geld wandert also von Salzburg zum Bund bzw. von Salzburg zum eigenen Landesfonds, in Summe für uns Steuerzahler ein Nullsummenspiel!

Die rote Zocker-Gabi....

...und ihre Rathgeberin Zocker-Moni haben ganze Arbeit geleistet !
Pleite-Bundesländer wie Salzburg und Kärnten gehören abgewickelt.

Vergessen Sie nicht, dass Rathgeber, Paulus und alle vor ihnen SCHWARZE waren, gell?

Paulus war als Landesangestellter gegenüber dem gewählten SPÖ-Finanzlandesrat weisungsgebunden.

Und jetzt klären sie bitte mal auf, in welche Hörweite ein schwarzer Beamter bei einem roten Vorgesetzten vordringen kann/darf ?

Richtig... der wird nicht einmal ignoriert... aber ohnehin egal, Paulus trug nur dienstrechtliche und keinerlei politische Verantwortung.

und der Finanz-Landesrat auch?

Sie sind etwas ROT verblendet, die Verantwortlichen sind ROT - Burgstaller - Brenner - Raus

raus sind sie ja schon - schreibt man allerdings klein ;-)

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