Brüssel - Damit Banken künftig nicht mehr international bedeutende Zinssätze wie Libor und Euribor manipulieren können, will die EU-Kommission deren Zustandekommen strenger überwachen. "Obwohl sie für unsere Märkte und für die Kredite und Ersparnisse von Millionen Bürgern von großer Bedeutung sind, sind sie bisher weitgehend unreguliert und unbeaufsichtigt", sagte der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier am Mittwoch.
Der Libor ist der Zinssatz, zu dem sich Banken am Finanzplatz London untereinander Geld leihen. Der Euribor ist ein Zinssatz für Geldgeschäfte in der Währung Euro. Diese Sätze werden täglich von Banken festgelegt, von ihrer Höhe sind etwa Haus- und Verbraucherkredite sowie andere Finanzprodukte abhängig. Werden diese Referenzzinsen beeinflusst, kann das höhere Kosten für Verbraucher bedeuten.
Strafen in Milliardenhöhe
Die EU-Kommission reagiert mit den Vorschlägen auf den im Sommer 2012 bekannt gewordenen Skandal um die Manipulation solcher Referenzzinsen. Mehrere Banken aus verschiedenen Ländern hatten die Festsetzung der Referenzsätze Libor und Euribor manipuliert. Auch Mitarbeiter der Deutschen Bank waren beteiligt. Die britische Großbank Barclays zahlte Millionensummen, um den Ermittlungen ein Ende zu setzen. Beim Schweizer Finanzkonzern UBS handelte es sich um einen Milliardenbetrag. Die Royal Bank of Scotland musste eine dreistellige Millionenstrafe akzeptieren.
Der für die Finanzmarktregulierung zuständige Barnier will das Zustandekommen der in der Finanzwelt auch Benchmarks genannten Referenzwerte daher unter behördliche Aufsicht stellen, ihre Manipulation soll strafrechtlich verfolgt werden. "Die heute vorgeschlagene Verordnung wird erstmals dafür sorgen, dass alle Benchmark-Anbieter über eine Zulassung verfügen müssen und der Aufsicht unterliegen; er wird größere Transparenz herbeiführen und Interessenskonflikten begegnen", erwartet Barnier.
Gerangel um Aufsichtsort
Die nationalen Aufsichtsbehörden sollen dabei mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) zusammenarbeiten. Bei den Beratungen der Vorschläge durch EU-Mitgliedstaaten und Europaparlament dürfte es noch eine Diskussion darum geben, inwieweit die ESMA in den Prozess eingreifen darf. Medienberichten zufolge plante Barnier ursprünglich, die Aufsicht ganz bei der ESMA anzusiedeln. Dies habe er jedoch auf Druck aus den Hauptstädten fallen lassen.
Barniers Vorschlag bezieht sich nicht nur auf Euribor und Libor, sondern im Prinzip auf alle Benchmarks, darunter Referenzsätze für Rohstoff-, Energie- und Währungsgeschäfte sowie für Hypothekendarlehen und Investmentfonds. Finanzinstrumente im Wert von mehreren Billionen Euro und Millionen von Wohnbaudarlehen sind der EU-Kommission zufolge an Benchmarks geknüpft. (APA, 18.9.2013)