Papamonat: Spindelegger allein zu Haus

  • Im öffentlichen Dienst bereits Realität, in der Privatwirtschaft noch nicht in Reichweite: Papamonat
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    Im öffentlichen Dienst bereits Realität, in der Privatwirtschaft noch nicht in Reichweite: Papamonat

Die Wirtschaftskammer weiß nichts von Verhandlungen über einen Papamonat und lehnt Zusatzbelastungen ab

Der Vorstoß von ÖVP-Obmann Michael Spindelegger in Sachen Papamonat sorgt bei der Wirtschaftskammer für Verwunderung. Spindelegger hatte in der ORF-Wahlkonfrontation mit Grünen-Chefin Eva Glawischnig am Dienstag verkündet, er könne sich einen Anspruch auf einen Papamonat nach der Geburt gut vorstellen. Er halte es für denkbar, ein solches Modell im Regierungsprogramm zu verankern. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner unterstützt Spindeleggers Linie, allerdings mit dem Vorbehalt, dass auch die Sozialpartner zustimmen.

Die ÖVP sei gerade dabei, "das Stück für Stück mit den Unternehmern zu verhandeln", erklärte Spindelegger. Ein Rechtsanspruch auf eine einmonatige Freistellung nach der Geburt des Kindes müsse mit der Sozialpartnerschaft vereinbart werden, "und da sind wir gerade dabei", so der ÖVP-Chef.

Wirtschaftskammer: "Verhandeln nicht"

Das weist Martin Gleitsmann, Leiter der Abteilung Sozialpolitik in der Wirtschaftskammer, im derStandard.at-Gespräch zurück: "Es gibt keine Verhandlungen", so Gleitsmann, der sich jedoch vorstellen kann, dass es nach der Wahl dazu kommt.

Der Unternehmervertreter äußert jedoch Skepsis: Instrumentarien, um sich nach der Geburt eine Auszeit zu nehmen, gebe es schon jetzt - und zwar Urlaub, Dienstfreistellung und Karenzierung. "Ob man zusätzlich noch etwas braucht, muss man verhandeln." Eines sei jedoch "ganz klar": Für die Wirtschaftskammer sei "jede Zusatzbelastung für den Arbeitgeber nicht goutierbar".

Mitterlehner bis dato gegen Papamonat

Dass es eine Zusatzbelastung für die Dienstgeber darstellen würde, hatte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP), der auch Familienminister ist, noch vor drei Wochen klargestellt. Er sei strikt gegen einen Papamonat, hatte Mitterlehner betont - ein solcher würde nämlich 40 Millionen Euro zusätzlich kosten, daran sei in Krisenzeiten nicht zu denken.

Mittlerweile unterstützt aber auch Mitterlehner Spindeleggers Vorstoß: "Wir sind dafür, das Thema ins Regierungsprogramm aufzunehmen. Es muss aber, wie wir schon bisher gesagt haben, gemeinsam mit den Sozialpartnern besprochen werden", sagt Mitterlehner zu derStandard.at.

Frauenministerin: "Späte Einsicht"

Die Sprecherin von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) meinte am Mittwoch gegenüber derStandard.at, sie habe sich "Spindeleggers Einsicht schon früher erwartet - dann hätten wir das schon umgesetzt". (Maria Sterkl, derStandard.at, 18.9.2013)

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