Schlägerei im slowakischen Parlament wegen Pappfigur

Abgeordneter leicht verletzt - Misstrauensvotum gegen Premier Fico vertagt

Bratislava - Im slowakischen Parlament ist eine Debatte in der Nacht auf Mittwoch erneut eskaliert. Die außerordentliche Parlamentssitzung zu einem von der Opposition initiiertem Misstrauensvotum gegen den slowakischen Premier Robert Fico endete nach stundenlanger Debatte um 7.00 Uhr morgens in einer Schlägerei zwischen Abgeordneten, die um eine Papp-Figur von Premier Fico rauften. Zur eigentlichen Abstimmung kam es nicht, die unterbrochene Sitzung soll am Mittwochabend fortgesetzt werden.

Premier Fico selbst hatte am späten Dienstagabend zusammen mit Kabinettsmitgliedern und Mandataren seiner linksgerichteten Regierungspartei Smer wegen einer beleidigenden Rede des parteilosen Abgeordneten Daniel Lipsic, der den Ministerpräsident unter anderem als Bediensteten von Finanzgruppen bezeichnete, den Tagungssaal verlassen. Oppositionsabgeordnete stellten darauf hin an seiner Stelle eine lebensgroße Papp-Figur von Fico in Fußballdress neben dem Rednerpult auf, die zudem noch von der Aufschrift "Er hat die Slowakei Neureichen geschenkt" geziert war.

Handgemenge zwischen Opposition und Smer

Als Mandatare der Smer versuchten die Puppe aus dem Saal zu entfernen, wurde diese von zwei Oppositionsabgeordneten heftig verteidigt, wobei es auf dem Parlamentsflur zu einem Handgemenge kam. Jozef Viskupic, Parlamentarier der oppositionellen Partei Gewöhnliche Menschen (OLaNO) trug dabei eine Platzwunde am Mund und mehrere Prellungen davon. Er musste vom parlamentarischen Gesundheitsdienst behandelt werden.

Den Antrag für das Misstrauensvotum hatten Abgeordnete aller fünf Oppositionsparteien unterschrieben. Das aktuelle Kräfteverhältnis im slowakischen Parlament schließt allerdings alle Erfolgschancen aus, auch geeint kommt die Opposition nicht auf die notwendige Mehrheit von 76 Stimmen im 150-köpfigem Parlament.

Die rechtskonservative slowakische Parlamentsopposition versucht den Regierungschef und mit ihm das ganze Kabinett zu Fall zu bringen, da die Sozialdemokraten ihrer Meinung nach mit dem Rückkauf des slowakischen Gaskonzerns SPP "das Land an Oligarchien verhökert" hätten. Fico bezeichnete das Misstrauensvotum als absurd und unterstrich wiederholt, ihm gehe es bei der SPP-Übernahme nur um stabile Gaspreise für Haushalte in der Slowakei. (APA, 18.9.2013)

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