Athen - Drei Tage nach dem Mord an einem bekannten griechischen Rapper und Linksaktivisten ist am Samstag in Piräus Haftbefehl gegen den Tatverdächtigen erlassen worden. Der 45-Jährige, der inzwischen in Untersuchungshaft sitzt, gilt als Anhänger der als neonazistisch eingestuften Partei Goldene Morgenröte. Die griechische Regierung will nun schärfer gegen rechtsradikale Gewalt vorgehen.
Der Rechtsradikale hatte nach seiner Festnahme gestanden, in der Nacht zum Mittwoch bei Piräus den 34-jährigen Pavlos Fyssas (Künstlername: "Killah P.") erstochen zu haben. Dem Tatverdächtigen wird vorsätzlicher Mord und illegaler Waffenbesitz vorgeworfen. Die Partei Goldene Morgenröte (Chrysi Avgi) bestreitet jede Verstrickung in die Tat.
Telefonüberwachung liefert Hinweise
Vor dem Untersuchungsrichter plädiert der 45-jährige Lastwagenfahrer Giorgos Roupakias auf Notwehr. Das Opfer habe er nicht gekannt und zur Goldenen Morgenröte habe er nur ein lockeres Verhältnis gehabt, sagten seine Anwälte. Die Auswertung der Handykontakte des Festgenommenen ergab jedoch nach Medienberichten, dass er kurz vor der Tat mindestens 16 Anrufe und SMS erhielt - auch vom Leiter einer Ortsgruppe der Goldenen Morgenröte an seinem Wohnort. Dieser wiederum habe mindestens zweimal mit einem Parlamentsabgeordneten der Partei aus Piräus telefoniert, meldete die Zeitung "To Ethnos" am Samstag.
Acht Festnahmen
In der Nacht zum Samstag nahm die Polizei in der zentralgriechischen Stadt Chalkis und in Thessaloniki insgesamt acht Personen fest, die entweder Mitglieder der Goldenen Morgenröte sind oder ihrem Umfeld angehören. Außerdem wurde eine Essensausgabe der Partei "nur für Griechen" im Westen Athens verboten.
Am Freitag hatte der griechische Bürgerschutzminister Nikos Dendias beschlossen, den Mordfall Fyssas sowie andere Fälle, die die Goldene Morgenröte betreffen, der Anti-Terror-Einheit der Polizei zu übertragen. Zugleich prüft die Staatsanwaltschaft am höchsten Gericht, dem Areopag, ob Gewalttaten von Parteimitgliedern und -anhängern unter das Gesetz für organisierte Kriminalität fallen. Dies kann wesentlich strengere Strafen nach sich ziehen.
18 Abgeordnete
Die rechtsradikale Partei ist ein Produkt der griechischen Finanz- und Wirtschaftskrise. Bei der Parlamentswahl 2012 wurde die einstige Splitterpartei auf knapp sieben Prozent katapultiert und ist seither mit 18 Abgeordneten im 300 Sitze zählenden Parlament vertreten. In Umfragen liegt sie derzeit bei 13 Prozent. Die Partei leugnet den Holocaust, ihre Mitglieder grüßen mit dem Hitlergruß.
Zugleich legt eine Streikwelle einen Teil des öffentlichen Lebens in Griechenland lahm. Am Donnerstag ging der zweitägige Streik im öffentlichen Dienst unter dem Motto "Dauerkampf gegen die Sparpolitik" zu Ende. Von dem Streik gegen den geplanten Stellenabbau waren vor allem Behörden und Grundschulen sowie Krankenhäuser und die Justiz betroffen. Andere Gruppen wie die Gymnasiallehrer streiken noch bis einschließlich Freitag weiter. Die Gewerkschaften wollen bis zum Wochenende über das weitere Vorgehen entscheiden. Bis Ende 2014 sollen 15.000 Staatsbedienstete entlassen werden, davon 4.000 noch in diesem Jahr. (APA/red, derStandard.at, 20.9.2013)