Die Wackelkandidaten auf der Regierungsbank

Ansichtssache

Auch wenn Schwarz-Gelb am Sonntag die deutsche Wahl gewinnt, könnten einige Minister ausgetauscht werden

Derzeit regiert Angela Merkel mit 15 Ministerinnen und Ministern Deutschland. Zehn davon sind aus der CDU/CSU, fünf stellt der kleine Koalitionspartner FDP. Sollte Merkel mit der Union die Wahl am Sonntag gewinnen, könnte sich diese Aufteilung ändern. Auch beim Personal wird es einige Verschiebungen geben. Wer geht sicher? Wer vielleicht? Ein Überblick.

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Ilse Aigner, seit 2008 Ministerin für Ernährung, Verbraucherschutz und Landwirtschaft, wechselt von Berlin nach München. Aigner konnte am vergangenen Sonntag mit CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer in Bayern einen formidablen Wahlsieg einfahren. Sie gilt als aussichtsreiche Kandidatin auf den Posten der CSU-Fraktionschefin im Landtag. Auch als Nachfolgerin Seehofers wird sie schon gehandelt, schreibt die "Süddeutsche Zeitung".

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Kristina Schröder, seit 2009 Ministerin für Familien, Senioren, Frauen und Jugend, ist gerüchteweise nicht mehr sonderlich motiviert, auch einem nächsten Kabinett anzugehören. Schröder stand besonders wegen des von Schwarz-Gelb beschlossenen Betreuungsgelds in der Kritik. Das Betreuungsgeld ist eine Sozialleistung für Familien mit Kindern im zweiten und dritten Lebensjahr, die keinen Betreuungsplatz in Anspruch nehmen.

Laut Kritikern führt das Betreuungsgeld dazu, den Anreiz zur Erwerbstätigkeit für Mütter zu senken. SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück will diese Leistung wieder abschaffen, sollte er Kanzler werden.

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Peter Ramsauer, seit 2009 Verkehrsminister, ist auf einem CSU-Ticket in Merkels Regierungsmannschaft gekommen. Selbst nach der erfolgreichen Bayern-Wahl wird die Schwesterpartei der CDU aber nicht mehr als drei Regierungsämter besetzen können. Ramsauer ist ein Ablösekandidat, denn dem Vernehmen nach drängen zwei andere bayerische Politiker in die Regierung. Für Ramsauer könnte es deswegen schlicht keinen Platz mehr geben.

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Hans-Peter Friedrich, seit März 2011 Innenminister, soll ebenfalls schlechte Karten haben, der nächsten Regierungsmannschaft anzugehören. Auch er könnte durch einen anderen CSU-Politiker ersetzt werden.

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Bei der FPD hängt die Zahl der personellen Abgänge maßgeblich vom Wahlergebnis ab. Sollte die FDP massiv Stimmen verlieren, aber dennoch Koalitionspartner und Mehrheitsbeschaffer der Union bleiben, ist auch von einer Reduktion der Ministerposten der Liberalen auszugehen.

Als gefährdet gilt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, seit ihr bayrischer Landesverband am vergangenen Sonntag an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte und damit nicht mehr im Landtag vertreten ist.

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Dirk Niebel, Entwicklungsminister seit 2009, scheint ebenfalls einer der FDP-Wackelkandidaten zu sein. Seit seinen Angriffen auf Parteichef Philipp Rösler ist sein Standing in der Partei nicht mehr allzu gut. (mka, derStandard.at, 18.9.2013)

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