Kanzler Faymann kündigte eine Steuerentlastung an, Staatssekretär Andreas Schieder versuchte tags darauf sozusagen in den erläuternden Bemerkungen darzulegen, woher das Geld dafür kommen soll. Das ist spannend, denn Schieder sagt, die Steuersenkung werde "aufkommensneutral" sein, womit er meint, es werde keine neuen Schulden geben, um das zu finanzieren.

Dieses im Wahlkampfendspurt vorgetragene Steuerzuckerl hat zwei Umsetzungsprobleme: Erstens ist es mit einem Koalitionspartner ÖVP umzusetzen, da es zu zwei Dritteln auf Vermögens(substanz)steuern basiert? Zweitens: Was sind die Voraussetzungen, dass man auf die drei benötigten Milliarden kommt? Laut Schieder stammen zwei Milliarden von der "Millionärssteuer": Bis zu einenm Prozent Steuer auf alles, was eine Millionen Vermögen übersteigt; 100 Millonen aus der Steuerbetrugsbekämpfung; 100 aus der Verwaltungsreform; 800 Millionen aus "ökonomischen Effekten" (mehr Steuerertrag aus höherem Wachstum).

Das "mehr Wachstum" ist eine bloße Annahme (die jedoch auch die ÖVP mit ihren Steuersenkungsideen verwendet). Es sei denn, man versteht darunter die tatsächlich erhöhten Lohnsteuereinnahmen durch kalte Progression. Verwaltungsreform und Betrugsbekämpfung sind Luftnummern und entsprechend niedrig budgetiert. Der Kernpunkt sind die Vermögenssubstanzsteuern. Ab einer Million Vermögen beziehungsweise einer Million Erbschaft ein Prozent Steuer.

Schieder meint hier "zielgenau das letzte Prozent der österreichischen Gesellschaft" zu treffen. Es ist jedoch angesichts der Datenlage schwer zu erkennen, a) wer von der "Millionärssteuer" wirklich betroffen sein würde und b) ob die von der SPÖ "budgetierten" zwei Milliarden (davon Erbschaftssteuer 500 Millionen) auch tatsächlich zusammenkommen: Je nach Studie besitzt dieses oberste Prozent durchschnittlich 6,4 Millionen oder 12,7 Millionen pro Haushalt. Nimmt man hingegen die obersten 10 Prozent der Haushalte, so haben die im Durchschnitt schon ein Nettovermögen von 1,6 Millionen (ÖNB-Studie). Dann muss man noch den Haushaltswert durch einen Faktor x dividieren, um auf die individuelle Steuerbasis zu kommen. Ferner sind Spareinlagen von der Substanzbesteuerung ausgenommen. Hauptwohnsitze (!), Unternehmensbeteiligungen, Kunst, Wertgegenstände, Fahrzeuge jedoch nicht.

Werden so wirklich "nur die echt G'stopften" (SPÖ) getroffen oder letztlich auch die obere Mittelschicht, wie die ÖVP befürchtet ? Schieder ist sich jedoch sicher, dass die ÖVP nach der Wahl trotzdem zustimmen wird, wenn vielleicht auch nur einer Erbschaftssteuer. Das und ein paar "ökonomische Effekte" machen zwar keine drei Milliarden, aber dafür kann dann die SPÖ die VP verantwortlich machen. Völlig außer Diskussion ist für Schieder die einzige Steuererhöhung, die von den meisten Experten für sinnvoll und leicht machbar gehalten wird: eine Anpassung der Einheitswerte und damit eine Anhebung der Grundsteuer. Die aber kommt nicht dem Bund, sondern den Gemeinden zugute und interessiert daher nicht. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 18.9.2013)