Maßgeschneidert für die Mitte

17. September 2013, 18:07
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Die Steuerreform der SPÖ verspricht dem Mittelstand die größten Entlastungen, Schlechtverdiener gehen hingegen leer aus - ÖVP und Opposition halten das Konzept für abenteuerlich

Wien - Der Kanzler presst die Lippen zusammen und blickt säuerlich hinauf zur Decke. Über ein "faules Wahlzuckerl" schimpft sein Nebenmann gerade und wittert dahinter das Ziel, "dem Bürger Sand in die Augen zu streuen". Er sage darauf nur einen Satz, erwidert Werner Faymann: "Wer damit zufrieden ist, dass die Arbeitnehmer die höchsten Steuern zahlen, will daran nichts ändern."

Den Schlagabtausch lieferten sich SPÖ-Chef Faymann und sein Koalitionspartner Michael Spindelegger von der ÖVP nach einem Ministerrat der Regierung am Dienstag. Anlass war das Steuerkonzept, das der Kanzler vorgestellt hatte. Insgesamt drei Milliarden Euro wollen die Sozialdemokraten, sofern sie es nach der Wahl am 29. September wieder in die Regierung schaffen, für eine Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer ausgeben.

Bisher gab es vier Steuerklassen mit unterschiedlichen Tarifen: Für den Einkommensteil von null bis 11.000 Euro im Jahr fiel keine Lohn- und Einkommenssteuer an, bis 25.000 Euro 36,5 Prozent, bis 60.000 Euro 43,2 Prozent, darüber der Spitzensteuersatz von 50 Prozent. Achtung: Die Rede ist dabei von der Bemessungsgrundlage, die sich aus Bruttoeinkommen minus Sozialversicherung und Absetzbeträgen bemisst. Eine Bemessungsgrundlage von 11.000 Euro entspricht etwa einem Bruttoeinkommen von 16.800 Euro.

Die SPÖ will die Klassen nun neu staffeln. Von 11.000 bis 16.000 Euro im Jahr sollen künftig nur mehr 25 Prozent fällig sein, von 16.000 bis 25.000 lediglich 35 Prozent. Zwischen 25.000 und 35.000 Euro ist ein Tarif von 40 Prozent vorgesehen, zwischen 35.000 und 60.000 sind es 45 Prozent. Der Spitzensteuersatz soll bleiben, wie er derzeit ist.

Größtes Plus bei 3500 Euro

Da von der Tarifsenkung im unteren Bereich auch Besserverdiener profitieren, verspricht das SP-Modell allen Lohnsteuerzahlern eine Entlastung. Die größte Ersparnis fällt dabei im gehobenen Mittelstand an, bei Einkommen um die 3500 Euro, die mit bis zu 1000 Euro im Jahr profitieren sollten. In den höheren Gefilden sinkt das Plus wieder kontinuierlich ab. In Prozent des Einkommens gemessen, fällt die Entlastung bei einem Monatsbrutto von 1700 Euro mit 2,9 Prozent am üppigsten aus.

Gar nichts von diesen Plänen hätten jene 2,5 Millionen Menschen, deren Einkommen unter der 11.000-Euro-Grenze liegen: Da sie keine Lohn- und Einkommenssteuer zahlen, spüren sie auch eine Senkung der selbigen nicht. Eine Negativsteuer, eine Reduzierung der Sozialabgaben oder eine andere Variante, die Schlechtverdienern zugutekommt, sieht das sozialdemokratische Konzept nicht vor. Die Kehrseite sind Steuererhöhungen für eine ausgewählte Gruppe. Um die Entlastung gegenzufinanzieren, zählt die SPÖ auf ihre bekannten Lieblingsprojekte einer Vermögens- und Erbschaftssteuer, die jeweils ab einem Besitz von einer Million greifen soll. Dass sie daraus, wie anfangs kolportiert wurde, nur mit 500 Millionen rechne, sei ein Missverständnis, stellt Staatssekretär Andreas Schieder klar. Ziel seien nach wie vor zwei bis 2,5 Milliarden.

Eine weitere Quelle, aus der sich Faymann & Co. Geld erhoffen, ist die Bekämpfung von Steuerbetrug. Überdies soll sich die Steuersenkung zu bis zu 800 Millionen selbst finanzieren, da die dadurch gesteigerte Kaufkraft die Nachfrage und damit das Wirtschaftswachstum ankurbeln werde.

"Abenteuerliche" Hoffnungen

Für unseriös hält die Opposition diese Hoffnungen. Die sogenannte Gegenfinanzierung sei "abenteuerlich", kritisiert der grüne Wirtschaftssprecher Werner Kogler, hält aber zumindest die Idee des niedrigeren Eingangssteuersatzes für "anerkennenswert". Allerdings vermissen die Grünen Gerechtigkeit, da die unteren Einkommen weniger entlastet würden als die mittleren.

Von einem "Milch-und-Honig-Vorwahlversprechen", das nach den Wahlen sofort wieder vergessen werde, spricht BZÖ-Chef Josef Bucher und bemängelt, dass die Kleinstverdiener durch die Finger schauten. Stronach-Statthalter Robert Lugar nimmt Faymann das Versprechen der Steuersenkung schlicht und einfach nicht ab.

Neue Schulden und ein neues Sparpaket prophezeit ÖVP-Chef Michael Spindelegger als Folge: Anders als von der SPÖ behauptet, sei eine Steuersenkung bereits 2015 mit Hinblick auf die Budgetkonsolidierung nicht machbar. Da beschränkt sich Faymann dann doch nicht auf den versprochenen einen Satz: Vor der letzten Wahl habe die ÖVP genauso getönt - eine Steuerreform habe es ein Jahr später dann trotzdem gegeben. (Gerald John, DER STANDARD, 18.9.2013)

  • Vizekanzler Michael Spindelegger und Kanzler Werner Faymann auf dem Weg zum Ministerrat, sekundiert von ihren Pressesprechern Thomas Schmid (links) und Nedeljko Bilalic (rechts).
    foto: standard/cremer

    Vizekanzler Michael Spindelegger und Kanzler Werner Faymann auf dem Weg zum Ministerrat, sekundiert von ihren Pressesprechern Thomas Schmid (links) und Nedeljko Bilalic (rechts).

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