Zweiter Anlauf für syrische Exilregierung

16. September 2013, 21:22
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Ahmad Tumeh soll ein Oppositionskabinett bilden

Der Oppositionsdachverband Syrian National Coalition (SNC) unternimmt seinen zweiten Anlauf, eine Exilregierung aufzustellen – wobei der am Samstag vom Gremium mit 75 von 97 Stimmen gewählte Premier Ahmad Tumeh gelobt, dass er mit seinem noch zu bildenden Kabinett bald­möglichst nach Syrien ziehen wird, in die von Rebellen kontrollierten Gebiete im Norden. Angesichts so vieler Toter müssten auch seine Minister und er bereit sein, ihr Leben zu riskieren, sagt er.

Ein Feigling war Tumeh (48) nie. Der Zahnarzt war einer von zwölf Unterzeichnern der "Damascus Declaration" (DD), die zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt wurden, vordergründig wegen Kontakten zu einem Libanesen, der sich für einen US-Angriff auf Syrien ausgesprochen hatte. Rund um die DD – ein von 250 Intellektuellen unterschriebenes Manifest, in dem Präsident Bashar al-Assad zu einem demokratischen Wandel aufgefordert wurde – formte sich später eine Oppositionsgruppe mit wechselnden Mitgliedern. Ahmad Tumeh ist DD-Generalsekretär.

Wie SNC-Chef Ahmad al-Jarba, ein Stammesführer mit besten Verbindungen zu Saudi-Arabien, kommt Tumeh aus dem Osten des Landes. In seiner Provinz Deir al-Zor kam es erst vergangene Woche wieder zu Kämpfen zwischen gemäßigten Rebellen und jihadistischen Gruppen: Tumeh weiß, dass die jihadistische Bedrohung für Syrien keine Erfindung von Assad-Freunden ist. In seinem ersten Interview sprach er mit Reuters offen über die "ideologische Herausforderung" für die Opposition, den extremen Islamisten ihre Anhänger unter der Bevölkerung wieder abzujagen. Tumeh selbst wird als gemäßigter Islamist bezeichnet und trägt auch die entsprechende Barttracht.

Ohne dass es Einwände gegen seine Person gibt, sind die USA, die ja die militärische Unterstützung für die Opposition langsam hochfährt, nicht sehr glücklich über Tumehs Ernennung: Eine Exilregierung läuft der deklarierten US-russischen Absicht entgegen, mithilfe der Konferenz Genf II, die nun für Oktober in Planung ist, eine zwischen Regime und Opposition verhandelte Übergangsführung zu in­stallieren. Aber ohne Zweifel ist Tumehs Position gefestigter als die seines glücklosen Vorgängers. Die von Katar und den Muslimbrüdern durchgedrückte Wahl des Syro-Amerikaners Ghassan Hitto zum Premier hatte im März die "Coalition" schwer gespalten. Im Juli gab er auf. (Gudrun Harrer /DER STANDARD, 17.9.2013)

 

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    foto: standard/snc
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