Grüne Atemnot auf der Zielgeraden

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  • Jürgen Trittin und Katrin Goering-Eckardt, das grüne Spitzenkandidaten-Duo für die Bundestagswahl.
    foto: dapd/nigel treblin

    Jürgen Trittin und Katrin Goering-Eckardt, das grüne Spitzenkandidaten-Duo für die Bundestagswahl.

Veggieday, Steuererhöhung, Pädophilendebatte: Kurz vor der Bundestagswahl schwächelt die deutsche Ökopartei

Es war kein schlechter Sommer für die deutschen Grünen. Zwar war ihnen schon seit Wochen klar, dass es nach der Bundestagswahl vom 22. September für eine Neuauflage von Rot-Grün wohl nicht reichen wird. Aber immerhin hatte die Ökopartei einen Trost: Es würde nicht an ihr liegen, sondern an der Schwäche der sozialdemokratischen Wunsch-Koalitionspartners.

Während die SPD eine Zeitlang bei 25 Prozent grundelte, lieferten die Grünen in Umfragen immerhin stabile 13 Prozent. Das war deutlich mehr als sie bei der Bundestagswahl 2009 real erzielt hatten, damals erreichten sie 10,7 Prozent. Man spürte also während des Sommers eine gewisse Selbstzufriedenheit, gepaart mit kummervoll-mitleidigen Blicken auf die SPD.

Grüne Hoch-Zeit vorbei

Natürlich wussten auch die Grünen, dass die Hoch-Zeiten vorbei sind. Man erinnere sich an die Landtagswahl von Baden-Württemberg im März 2011. Kurz nach dem Supergau von Fukushima brauchten die Grünen im damals schwarz-gelb regierten Ländle bloß "Atomkraft – nein danke" sagen, und schon war der amtierende CDU-Ministerpräsident  Stefan Mappus (ein erklärter Freund der Kernkraft) abgewählt. Sensationelle 24,2 Prozent schafften die Grünen bei der Wahl, seither regiert dort Grün-Rot unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Berauscht vom Erfolg machte sich Fraktionschefin Renate Künast im Herbst 2011 dann in Berlin auf den Weg, um es Kretschmann gleichzutun und den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) abzulösen. Sie selbst wollte Bürgermeisterin werden, und eine Zeitlang haben viele geglaubt, das sei tatsächlich zu schaffen.  Es wurden dann aber "nur" 17,6 Prozent, die Grünen schafften es nicht einmal in die Berliner Landesregierung. Wowereit regiert dort heute bequem und geräuschlos mit der CDU als kleinem Partner.

Künast galt als die große Wahlverliererin von Berlin, dabei hatte sie 17,6 Prozent eingefahren. Ein Ergebnis, von dem die Grünen heute nur träumen können. Aber damals sahen auch in ihrer Partei viele nicht das halb volle Glas Wasser (17,6 Prozent), sondern nur das halb leere (Künast ist nicht Bürgermeisterin).

Umfrage-Schock

Der Schock des jetzigen Bundestagswahlkampfes erreichte die Grünen in der Vorwoche. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa sah sie in einer Umfrage nur mehr einstellig, nämlich bei neun Prozent. Selbstverständlich trommelt jetzt die ganze Partei, dass Umfragen ja noch keine Wahlergebnisse seien.

Aber Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt gibt schon offen zu, dass die Grünen offenbar ein Vermittlungsproblem haben. Sie fordern ja im Wahlkampf Steuererhöhungen für Reiche. Ab einem Jahreseinkommen von 80.000 Euro soll der Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent angehoben werden. Grüne Wähler, die gut verdienen, würden das ohne mit der Wimper zu zucken hinnehmen, meinte man lange Zeit in der Parteizentrale. Denn wer mit Biojoghurt isst, mit der Stofftasche einkauft und Rad fährt, der gibt auch gerne einen Teil seines Einkommens für das Gemeinwohl ab.

Offenbar ist nicht angekommen, dass nur zehn Prozent der Bürgerinnen und Bürger stärker belastet werden. Es fühlen sich plötzlich ganz viele betroffen - und sind erschrocken.

Veggieday-Problem

Doch die Steuerdebatte ist nicht das einzige Problem der Grünen. Geschadet hat ihr auch die Debatte um den Veggieday. Einmal pro Woche sollten öffentliche Kantinen darauf verzichten, Fleisch anzubieten, so lautet der Vorschlag.  Egal, ob man dies vernünftig findet oder auch nicht, eines ist recht klar: Die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland hängt nicht vom Veggieday ab, es gibt deutlich wichtigere Themen.

Auch dank zahlreicher Meinungsäußerungen der politischen Gegner hatten die Grünen plötzlich ein Image am Hals, auf das sie gerne verzichtet hätten: Sie sind Besserwisser, die den Menschen sogar nicht nur die Benzin-Sorte und die Kleidung aus fair gehandelter Baumwolle vorschreiben wollen, sondern sogar, was sie essen sollen. Und das ist hängen geblieben, auch wenn die aus Thüringen stammende Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt jetzt noch so oft betont, dass sie gerne die berühmten Thüringer Rostbratwürstchen isst (die echten aus Schweinefleisch, nicht aus Tofu).

Der Themen-Mix bereitet in der letzten Woche vor der Bundestagswahl noch andere Probleme. Ein zentrales Thema, mit dem sie gut mobilisieren können, haben die Grünen, seit die schwarz-gelbe Regierung nach Fukushima den Ausstieg aus der Kernkraft beschlossen hat, nicht mehr. Dafür holt sie eine schreckliche Geschichte aus der Vergangenheit ein. Einige Ur-Grüne waren vor 25 Jahren der Ansicht, man müsse Sex mit Kindern nicht unter Strafe stellen. Heute vertritt keiner mehr, der in der Grünen Partei an maßgeblicher Stelle sitzt, diese Position. Aber Spitzenkandidat Jürgen Trittin war in seiner Göttinger Zeit einmal für derlei Aussagen verantwortlich. Wahlkampfhilfe auf den letzten Metern sieht anders aus. (Birgit Baumann, derStandard.at, 17.9.2013)

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Die größten Kritiker der Elche,..

Weiteres Ungemach für die deutschen Grünen!
Volker Beck soll die deutsche Öffentlichkeit über einen Pädophilentext getäuscht haben. Die Zeitungen sind voll davon.
U.a. schreibt die FAZ ,die Grünen befänden sich im Moment in einem Zustand der programmatischen und moralischen Kernschmelze.

Nur so, zur Information des dummgehaltenen österreichischen Lesers!

Nun ja, das ist aber nicht besonders erstaunlich, wenn die FAZ das schreibt. Die Präferenzen der Wirtschaft dürften klar sein: Am liebsten so weiter wie gehabt.

was mir an den dt. grünen nicht gefällt, ist neben einer überdurchschnittlichen moralisierungstendenz auch, dass sie sich seit schröders zeiten scheinbar nicht verändert haben. scheinen auch alles noch die gleichen leute zu sein.

Die gleichen Leute (Künast, Göring-Eckardt, Trittin) tun heute so, als hätten sie mit den Beschlüssen von damals nichts zu tun.

Die prekären Beschäftigungsverhältnisse, die die Grünen 2002 mit einführten, werden von ebenden Grünen 2013 als neoliberaler angriff auf den Sozialstaat verurteilt.

Diese unsägliche Heuchelei finde ich geradezu schamlos.

... Das sind Dinge, bei denen ich Ihnen beipflichte. Hinzu kommt der NATO-Angriff auf Serbien, bei dem die nur mehr unter Anführungsstrichen so zu nennenden "Pazifisten" ganz eilfertig mitgetan haben.

Das war absolut in Ordnung.

Mord und Vertreibung auf dem Balkan mussten beendet werden.

Ja, dass SIE das in Ordnung gefunden haben, kann ich mir denken! Aber die Grünen hätten ihren eigenen Prinzipien nach da nicht mitmachen dürfen!

Was hätten Sie denn getan seinerzeit?

Ich habe dem Lügenkonstrukt, mit dem der Angriff der NATO auf Serbien gerechtfertigt wurde, schlicht nicht geglaubt. Aber dass auch DAS etwas ist, worüber SIE anderer Meinung sind, ist ebenso klar, ebenso wie überdies klar ist, dass wir das hier nicht werden ausdiskutieren können.

Sie haben die Vertreibungen von 800.000 Albanern aus dem kosovo nicht geglaubt?

Und warum nicht?

Waren die serbischen Milizen vorher (seit 1991) dazu zu zimperlich?

Bei jedem Thema, das der CDU Probleme machen könnte, lässt Merkel die CDU-Linie beiseite, und sorgt dafür, dass die CDU die Politik macht, die die Opposition will: Atom-Ausstieg, Mindestlohn usw. So ist sie nicht mehr angreifbar.

wer an den atom-ausstieg, mindestlohn der cdu glaubt ist nicht zu helfen

Partei mit flexibler Moral

Dass sich die grüne Ideologie aus dem authentischen Marxismus ableitet dürfte nicht neu sein. Der Marxismus lehrt, dass Moral und Sittengesetze eine reine Zeiterscheinung seien. Ganz anders als bei den Konservativen, wo lügen, stehlen, morden, fremdgehen, etc. seit Jahrtausenden in Stein gemeißelt als unmoralisch gelten.

Vorwiegend die Gelegenheit wird also die Moral bestimmen. Einmal am Futtertrog angekommen, könnte es sein, dass plötzlich andere Gesetzmäßigkeiten gelten. Wer will schon solch einer Partei vertrauen?

Du verwechselst Marxismus mit Aufklärung

Für aufgeklärte Menschen stellt sich die Sache so dar, dass Regeln für die Gestaltung des eigenen Lebens und der Gesellschaft nur durch die Menschen selbst geschaffen werden können und zu explizieren sind, ohne sich auch die Annahme irgendwelcher externer Vorgaben durch 'Willen eines Gottes' zu berufen. Privat darf ja jeder an beliebige Götter glauben, aber als politische Menschen sind wir zur Freiheit verurteilt und müssen akzeptieren, dass Gesetze durch uns geschaffen werden und dass die Rechte, auf deren Basis dies geschieht, dadurch entstehen, das wir sie postulieren.

Mit der Forderung nach Vergesellschaftung der Produktionsmittel (falls du zu ungebildet bist, das zu wissen: das ist Kern des Marxismus) hat das erst mal nichts zu tun.

zu ungebildet, um zu wissen?

Schauen wir doch nach: Für Marx ist Moral eine "Phrase"; jede Zeit habe ihre eigene Moral. Marx brüstet sich: "Die Kommunisten predigen überhaupt keine Moral...", und zwar deshalb, weil es doch nichts nütze. Engels: „Wir weisen demnach eine jede Zumutung zurück, uns irgendwelche Moraldogmatik als ewiges, endgültiges, fernerhin unwandelbares Sittengesetz aufzudrängen, unter dem Vorwand, auch die moralische Welt habe ihre bleibenden Prinzipien, die über der Geschichte und der Völkerverschiedenheit stehen. Wir behaupten dagegen, alle bisherige Moraltheorie sei das Erzeugnis, in letzter Instanz, der jedesmaligen ökonomischen Gesellschaftslage".

Es ist nur konsequent, wenn auch die Unterscheidung von gut und böse ausdrücklich bestritten wird.

Aha - nicht nur Bildungs-, sondern auch gravierende Intelligenzmängel

Offenbar gehörst du zu jenen Figuren, die glauben, man könne aus der Ablehnung (bürgerlicher) Moral durch Marxisten schließen, dass jene, welche (bürgerliche) Moral ablehnen, Marxisten seien. Peinlich.

Übrigens, weil es so schön passt: Heute stand ich mal wieder vor einem Gemälde, welches den heiligen Dominik beim präsidieren über ein Autodafé zeigt. Also dabei, wie er Menschen wegen abweichender Meinungen bestialisch zu Tode foltern lässt.

Zugegeben: das Auftreten dieser Bestie in der Kirchengeschichte sagte als solches nicht viel über moderne Katholiken. Aber dass er bis heute als Heiliger verehrt wird, zeigt, was von Katholiken und ihrer Moral zu halten ist.

Und das ist durchaus richtig, Moralbegriffe wandeln sich.

Es ist noch nicht lange her, als für die Konservativen Homosexualität als "böse" galt. Inzwischen ändert sich da was, auch bei den Konservativen.

Und dass Konservative nicht fremdgehen, können Sie vielleicht Ihrer Oma erzählen. Aber sicherlich nicht den Damen auf dem Hamburger Kiez.

Dafür gibt es dann den schönen Begriff Doppelmoral. Besonders bei Konservativen tradiert ausgeprägt, zum Beispiel die Frau als Hure und Heilige.

Lügen können die alle gleich gut, beim Umwelt verschmutzen und Waffen exportieren können das die konservativen MORALisch betrachtet schon immer sehr gut (Achtung Ironie!)

wo soll da was in stein gemeisselt sein ?

vergewaltigung in der ehe war in deutschland bis 1997 nicht strafbar... abtreibung war bis mitte der siebziger strafbar...

Im ersten Moment habe ich gelesen: "Ganz anders als bei den Konservativen, wo lügen, stehlen, morden, fremdgehen, etc. seit Jahrthausenden in Stein gemeißelt gelten".

Was wohl auch die richtigere Variante wäre.

Denn Sie schreiben ein weltfremdes posting, als hätten all diese schlimmen Dinge vor dem Marxismus bzw. den Grünen nicht existiert.

zum glick homma kane vorurteile

Oh bitte, erklären Sie mir, warum wir Gesetze haben. Spüren Sie jetzt, worum es geht?

"Spüren" tue ich einmal gar nichts. Da könnte ich nun Ratespiel machen, worauf genau Sie damit hinaus wollen. Ich bitte Sie, Ihr Argument auszuformulieren, weil es in einer Diskussion etwas seltsam ist, das Gegenüber zu bitten, dass es einem die eigenen Argumente ausformuliert.

Mein Gott, wie sich hier viele aufregen, weil ihnen nahe gelegt wird, wenigstens einmal in der Woche auf den Verzehr toter Tiere zu verzichten.

Ich wünsche mir jedenfalls eine Welt, in der einmal gar keine Tiere mehr getötet werden müssen, bloß weil so viele Menschen glauben, der Verzicht auf Fleischkonsum wäre eine Katatsrophe für sie.

Tatsache ist doch eher umgekehrt: dass die Katastrophe eher für das Tier besteht, dass nur deswegen getötet wird, um euren Apettit zu stillen.

Aber in einer Welt, wie ich sie mir wünsche, wird das Töten von Tieren, nur um Fleisch zu essen, so befremdlich und geächtet sein wie für uns die Haltung von Schwarzen als Sklaven auf Baumwollpflanzungen.

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