Was uns Schwarz-Blau gekostet hat

Leserkommentar16. September 2013, 17:30
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Was ÖVP-Kernkompetenz wirklich wert ist, sieht man bei einem Blick auf die Bilanz von 7 Jahren Schwarz-Blau von 2000 bis 2007

An den Folgen von Schwarz-Blau werden noch viele Generationen von Steuerzahlern schwer zu tragen haben. So sieht sie übrigens aus, die Bilanz von Schwarz-Blau: Da ist zu allererst die Hypo-Alpe-Adria, der größte Wirtschaftskriminalfall der Zweiten Republik: Er wird die Steuerzahler acht bis zwölf Milliarden Euro kosten (laut neuesten Berechnungen der ÖNB bis zu 17 Milliarden). Bisher flossen über drei Milliarden Euro an Staatshilfen in die marode Pleitenbank. Die zahlreichen Korruptionsverfahren gegen Manager und Politiker im Zusammenhang mit der HAAG führten bisher zu einigen Verurteilungen und laufen noch. Nicht zu vergessen: Es war der ÖVP-Finanzminister Pröll, der die damals bereits krachende HAAG den Bayern um vier Milliarden Euro (!) abnahm - warum ist bis heute nicht befriedigend beantwortet - und damit den Steuerzahlern über Nacht eine Milliardenlast auflud.

Im Zusammenhang mit den Aktivitäten der HAAG, die massiv und direkt vom damaligen Landeshauptmann Haider gelenkt und manipuliert wurden, hat das Land Kärnten über 16 Milliarden an Landeshaftungen allein für die HAA (Höhepunkt 25 Milliarden Euro 2005) übernommen. Das ist das siebenfache Jahresbudget Kärntens von 2,3 Milliarden Euro.

Eurofighter: Beschaffungskosten waren laut Rechnungshof circa fünf Milliarden Euro. Schmiergeldzahlungen im Dunstkreis der Eurofighterbeschaffung liegen, soweit bekannt, im dreistelligen Millionenbereich, mehrere hundert Millionen an "Vermittlungsprovisionen" ohne erkennbare Begründung beziehungsweise Gegenleistung werden von der Staatsanwaltschaft untersucht.

Buwog: Geschätzte Schadenssumme durch Verkauf der Wohnungen unter Wert bis zu einer Milliarde Euro.

Telekom: Circa zehn Millionen Euro Schaden durch die Kursmanipulationen der Aktien 2004, mindestens 13 Millionen an Zahlungen für Parteien beziehungsweise deren Strohmänner (z. B. Valora) ohne Gegenleistung.

Fußballstadion Klagenfurt: 100 Millionen Euro, errichtet für die Fußball-WM 2008, seither gammelt es vor sich hin, ebenso die Seebühne und das Schlössl am See.

Gruppenbesteuerung: Eingeführt von Schwarz-Blau 2005, kostet die Steuerzahler ca. 500 Millionen Euro im Jahr, das macht bis heute rund vier Milliarden.

Flughafen Wien: Mehrkosten circa 400 Millionen Euro unter maßgeblicher Beteiligung der ÖVP NÖ (Gabmann, Pröll).

Immofinanz/BUWOG: Mindestens 30 Millionen Euro Schaden durch Schmiergelder und Korruption, Verlust/Abschreibungen 2008/09: 2,3 Milliarden Euro.

Hypo Niederösterreich: Rund eine Milliarde Euro Verluste, teils durch illegale Transaktionen, verantwortlich war die ÖVP Niederösterreich.

Diese Fälle sind bloß die Spitze des Eisbergs, die bekanntesten Schadensfälle der Ära Schwarz-Blau. Weitere Fälle (Homepage Grasser, Integrationsfonds, Polizeifunk Tetron, Staatsbürgerschaftsdeals etc.) wirken dagegen wie Kleinigkeiten.

Zusammen addiert kommt man allein bei dieser unvollständigen Aufstellung auf einen Schaden für die Steuerzahler von mindestens 17 Milliarden Euro, bis zu 26 Milliarden Euro, wenn der worst-case bei der Abwicklung der HAAG eintritt.

Zum Vergleich:
17 Milliarden Euro, das macht 2000 Euro pro Kopf und Nase der Einwohnerzahl Österreichs, vom Baby bis zum Greis.
17 Milliarden Euro, das ist das gesamtösterreichische Lohnsteueraufkommen für neun Monate.
17 Milliarden Euro, das sind 540 Euro pro Sekunde ein ganzes Jahr lang.
17 Milliarden Euro, das ist das Budgetdefizit für fast 2,5 Jahre (2012: 7,6 Milliarden Euro laut Statistik Austria) oder anders gesagt, das wäre ein Nulldefizit für 2,5 Jahre.
17 Milliarden Euro würden die Staatschulden von 73% mit einem Schlag auf 66% senken.

Apropos Nulldefizit von Schwarz-Blau: Soviel Defizit, verursacht von so vielen Nullen, gab es noch nie. Was hätte man mit 17 Milliarden Euro nicht alles machen können. Zum Beispiel 100 Jahre Studiengebühren einsparen, oder fünf Semmeringbahntunnels bauen, oder die gesamten Schulden von ÖBB (15 Milliarden Euro) tilgen, oder die Zuschüsse des Staates für Pensionen (10 Milliarden Euro) für fast 2 Jahre finanzieren, oder das gesamte Bildungsbudget (inklusive Unis)  für ein Jahr abdecken. Oder. Oder. So bleibt ein zusätzlicher Schuldenberg aus sieben Jahren Schwarz-Blau, gegen den sich die Neuverschuldung unter dem viel gescholtenen "Schuldenkanzler" Kreisky bescheiden ausnimmt.

Die Staatsschuld stieg in 13 Jahren Kreisky um 26 Milliarden Euro (das sind durchschnittlich zwei Milliarden Euro  Neuverschuldung pro Jahr), in nur sieben Jahren Schüssel um 28 Milliarden Euro (das sind durchschnittlich vier Milliarden Neuverschuldung pro Jahr), in den sechs Jahren seit Schüssel um 62 Milliarden Euro (durchschnittlich zehn Milliarden Euro pro Jahr) mit schwarzen Finanzministern, versteht sich.

Selbstredend hat "Wer-wenn-nicht-er" Ex-Kanzler Schüssel für eine Politikerpension nach dem alten - fetteren - Modell optiert. Aber natürlich ist der Reformer Schüssel Leistungsträger und kein Besitzstandwahrer. (Leserkommentar, Johannes Reichhart, derStandard.at, 16.9.2013)

Johannes Reichhart (59) lebt als freier Autor in Niederösterreich, zuletzt erschien von ihm der Roman "Schiefe Ebene".

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