USA verzichten auf Zerschlagung extremer Palästinensergruppen

4. August 2003, 06:38
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Vorläufig von Forderung abgesehen, weil Polizeikräfte der Autonomiebehörde zu schwach seien

New York - Die US-Regierung will vorläufig auf ihre Forderung nach einer sofortigen, gewaltsamen Zerschlagung palästinensischer Extremistengruppen verzichten. Dies berichtet die Tageszeitung "New York Times" am Samstag unter Berufung auf Regierungskreise in Washington. Danach sei die Regierung zur Ansicht gekommen, dass die Polizeikräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde gegenwärtig zu schwach seien, um gegen die militanten Gruppen wie Hamas oder Islamischer Jihad vorzugehen. Washington wolle deshalb die Regierung Israels drängen, schnell Erleichterungen für die Bevölkerung in den Autonomiegebieten umzusetzen.

Israel besteht bisher weiter darauf, dass die Palästinenser im Rahmen der ersten Stufe des internationalen Nahost-Friedensplans die Infrastruktur der Extremistengruppen zerschlagen, bevor es selbst zu weit reichenden Zugeständnissen bereit ist. Der palästinensische Sicherheitsminister Mohammed Dahlan wies ein gewaltsames Vorgehen jedoch erst am Freitag erneut zurück, da dies einen Bürgerkrieg in den Palästinensergebieten bedeuten würde.

Waffenruhe

Nach dem Bericht der "New York Times" hat sich Washington inzwischen der Position Dahlans angenähert. Man akzeptiere jetzt die vor einem Monat von den Militanten ausgerufene dreimonatige Waffenruhe. US-Außenminister Colin Powell sagte in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der israelischen Tageszeitung "Maariv": "Wir wissen, dass Dahlan die Fähigkeit (der Extremisten), Terroranschläge zu verüben, ausschalten muss, und wir bestehen darauf. Aber wir müssen etwas geduldig und flexibel sein, damit wir nicht den Ast absägen, auf dem wir sitzen".

Die "New York Times" zitierte dazu einen Regierungsvertreter mit den Worten: "Wir haben öffentlich und privat mit Nachdruck erklärt, was zu tun ist. Aber es ist klar, dass das nicht sofort getan werden kann. Dies benötigt Planung, die Stärkung der Sicherheitskräfte und die Vereinigung dieser Kräfte unter (dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud) Abbas und Dahlan". (APA/dpa)

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