Darabos: Regierung durch eigene Instabilität "völlig gelähmt"

3. August 2003, 20:54
8 Postings

Schüssel trägt die volle Verantwortung - Retourkutsche von Lopatka

Wien - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos sieht in der Performance der Regierung, die durch den "permanenten Machtkampf in der FPÖ und ständige Querschüsse aus den Ländern" gegen Kanzler Wolfgang Schüssel (V) geprägt sei, ein "jämmerliches Schauspiel". Darabos am Samstag im SPÖ-Pressedienst: "Diese Regierung ist durch ihre eigene Instabilität völlig gelähmt und de facto arbeitsunfähig."

Eine vernünftige Diskussion über ein Vorziehen der Steuerreform, die Harmonisierung der Pensionssysteme oder die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sei in dieser Konstellation praktisch unmöglich. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer geht davon aus, dass mit den kommenden Landtagswahlen in Tirol und Oberösterreich und letztendlich mit der Kärntner Landtagswahl "die Koalition in eine schwere Krise stürzen wird".

Die Verantwortung für die Instabilität und Handlungsunfähigkeit der Regierung trage Kanzler Schüssel, da er sich, obwohl er es hätte besser wissen müssen, noch einmal für diese Regierung entschieden habe, meinte Darabos.

Lopatka weist Darabos-Kritik zurück

ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka hat am Samstag die Kritik von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos an der Bundesregierung zurückgewiesen: Durch das ständige Wiederholen von falschen Behauptungen würden diese nicht richtiger. "Das einzige, was bei der SPÖ tatsächlich unüberbietbar ist, ist die Einfallslosigkeit, die sich nach dem Motto 'Und täglich grüßt das Murmeltier' durch ständig wiederholte unrichtige Behauptungen manifestiert", so der Generalsekretär. (APA)

Share if you care.