Tabak-Steuer versickert

4. August 2003, 10:56
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Krankenkassen urgieren bei Grasser 87 Millionen Euro - Finanzminister stellt sich taub

Wien - Die Krankenkassen urgieren 87 Millionen Euro, die ihnen aus der erhöhten Tabaksteuer zustehen. Laut einem Bericht der "Salzburger Nachrichten" (SN) stellt sich das Finanzministerium taub.

Mit der Erhöhung der Tabaksteuer wurde eine Zweckbindung beschlossen: das Mehraufkommen sollte in den Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger fließen. Der Ausgleichsfonds wurde eingerichtet, um den finanzschwächeren Kassen ihre Zahlungsfähigkeit zu sichern.

Keine Antwort

Nach dem SN-Bericht sind bereits im vergangenen Jahr (für den Zeitraum zwischen 1. Juli und 31. Dezember) statt 23 nur 18 Mio. Euro Millionen Euro in den Ausgleichsfonds geflossen. In einem Brief an Finanzminister Karl-Heinz Grasser urgierte der Hauptverband der Sozialversicherungsträger am 29. Jänner 2003 die restlichen fünf Millionen. Eine Antwort auf diesen Brief ist nie erfolgt.

Noch mehr Sorgen macht den Gesundheits-Verantwortlichen das laufende Jahr. Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck (F) zu den SN: "Heuer müssten 82 Millionen Euro in den Fonds fließen. Doch es wurde noch kein Cent bezahlt." Laut Finanzministerium ist diese Summe bereits bezahlt worden, was Waneck als eine "glatte Fehlaussage" bezeichnete. Im Hauptverband sei das Geld jedenfalls nicht angekommen. (APA)

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    Die Krankenkassen sitzen auf dem Trockenen

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