Deutsche Rentner müssen sich auf Kürzungen einstellen

3. August 2003, 13:06
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Bundesregierung prüfe eine einschneidende Rentenreform mit steigendem Eintrittsalter und höheren Krankenkassenbeiträgen

Frankfurt/Main - Die deutschen Rentner müssen sich angesichts der leeren öffentlichen Kassen auf langfristige Kürzungen einstellen.

Die Bundesregierung prüfe eine einschneidende Rentenreform, die erhebliche Belastungen mit sich bringen werde, berichtete die "Welt am Sonntag". Derzeit würden im Sozialministerium Modelle durchgerechnet, nach denen das Rentenniveau weiter als bisher geplant sinken und das Eintrittsalter steigen solle. Eine Ministeriumssprecherin sagte dazu, zunächst würden die Vorschläge der Rürup-Kommission abgewartet.

Schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters

Dem Bericht zufolge sind die Kernpunkte der Vorschläge die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre ab dem Jahr 2011 und die Einführung eines demographischen Nachhaltigkeitsfaktors, mit dem die jährliche Rentenanpassung automatisch geringer ausfalle, wenn die Zahl der Beitragszahler durch die prognostizierte rückläufige Geburtenentwicklung sinke. Eine öffentliche Diskussion solle bis zur Landtagswahl in Bayern am 21. September vermieden werden.

Sozialministerin Ulla Schmidt plant früheren Angaben zufolge noch in dieser Legislaturperiode eine weitere Rentenreform für das nächste Jahrzehnt. Im Mai hatte die Ministerin die schrittweise Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre unter der Maßgabe unterstützt, dass sich bis zum Herbst die Beschäftigung insgesamt und die Chancen Älterer auf dem Arbeitsmarkt verbessert hätten. Auch für die Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors hatte sich die SPD-Politikerin offen gezeigt.

Höhere Krankenkassenbeiträge Bereits beschlossen sind höhere Krankenkassenbeiträge für Rentner ab 2004 sowie die Verschiebung der Erhöhung der Altersbezüge um ein halbes Jahr auf den 1. Januar 2005. Schmidt hatte einen stabilen Beitragssatz von 19,5 Prozent versprochen; die Rentenversicherer hatten dagegen einen weiteren Beitragsanstieg auf 19,8 Prozent vorhergesagt.

Eiserne Reserve der Rentenkassen

Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" vorab unter Berufung auf ein Protokoll einer Krisensitzung von Spitzenbeamten des Ministeriums und Vertretern von Kranken- und Rentenversicherung berichtete, soll wegen des drohenden Beitragsanstiegs die eiserne Reserve der Rentenkassen von derzeit 50 Prozent einer Monatsausgabe auf 30 Prozent gesenkt werden. Als Einmaleffekt stünden der Rentenkasse dadurch etwa 2,8 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung, was 0,3 Beitragssatzpunkten entspräche.

Merkel kritisiert unberechenbare Rentenpolitik

CDU-Chefin Angela Merkel forderte Klarheit für die Rentner. "Für die Rentner kommt es jetzt vor allen Dingen darauf an, dass die Bundesregierung ihre unberechenbare Rentenpolitik endlich ändert", sagte Merkel der "Welt am Sonntag". Außerparlamentarische Vorgespräche wie bei der Gesundheitsreform seien ein außergewöhnlicher Weg gewesen und blieben die Ausnahme. Laut einem Vorabbericht des "Spiegel" plädierte Merkel für eine schonungslose Bestandsaufnahme und bezeichnete die Einführung einer Grundrente erstmals als denkbar. (APA)

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