Volksanwalt Stadler macht Druck auf Staatsanwalt

12. August 2003, 14:27
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Bei Einstellung des Verfahrens ist mit Prüfung durch Volksanwaltschaft zu rechnen

Wien - In der Causa Grasser übt Volksanwalt Ewald Stadler (F) nun Druck auf die Staatsanwaltschaft aus.

Im Gespräch mit der APA kündigte Stadler an, wenn die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen oder verzögern sollte, wäre mit einer Prüfung durch die Volksanwaltschaft zu rechnen. Eine konkrete Zeitspanne, wie lange er der Volksanwaltschaft für ihre Ermittlungen gebe, wollte Stadler nicht nennen, er betonte aber, "mehrere Monate sicherlich nicht".

Stadler betonte, dass derzeit die Staatsanwaltschaft am Zug sei. Erst wenn sie ihre Entscheidung getroffen habe, werde er seine weitere Vorgangsweise festlegen. Derzeit sehe er aber keinen Anhaltspunkt für einen Verwaltungsmissstand, stellte der Volksanwalt klar.

Prüfung des Verhaltens der Finanzbehörden

Stadler obliegt auf Grund seiner Zuständigkeit für die Justizangelegenheiten in der Volksanwaltschaft die Prüfung der Staatsanwaltschaft in der Causa Grasser. Die Prüfung des Verhaltens der Finanzbehörden würde hingegen in den Bereich von Volksanwältin Rosemarie Bauer (V) fallen.

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abwarten

Für den Fall, dass Stadler tatsächlich die Staatsanwaltschaft prüfen sollte, schließt Bauer nicht aus, dass sie die Entscheidung der beiden Finanzämter prüft, die keine steuerrechtlichen Verfehlungen bei der Finanzierung der Homepage von Finanzminister Karl-Heinz Grasser durch die Industriellenvereinigung konstatiert hatten. In diesem Fall wäre es nach Ansicht Bauers auch sinnvoll, sich die Grundlagen, nämlich die finanzrechtlichen Angelegenheiten, genauer anzuschauen. Ebenso wie Stadler hält es aber auch Bauer für sinnvoll, zuerst die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abzuwarten. Die Staatsanwaltschaft Wien prüft derzeit den strafrechtlichen Vorwurf der verbotenen Geschenkannahme, der von der SPÖ angezeigt wurde.

Bauer machte aber darauf aufmerksam, dass die Volksanwaltschaft auch im Falle einer Überprüfung ihr Ergebnis nicht der Öffentlichkeit preisgeben könnte. Auf Grund der Amtsverschwiegenheit könnte die Volksanwaltschaft ihre Erkenntnisse nur der überprüften Stelle übermitteln. Veröffentlicht würden diese dann nur im Jahresbericht der Volksanwaltschaft an das Parlament. Bauer vermutet, dass deshalb auch die Opposition wenig Interesse an einer Überprüfung durch die Volksanwaltschaft habe und sich deshalb sofort an die Staatsanwaltschaft gewandt habe. (APA)

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