UNO-Friedenstruppen für Liberia

3. August 2003, 15:11
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Resolution für westafrikanisches Bürgerkriegsland - Deutschland, Frankreich, Mexiko enthielten sich wegen US-Klausel zur Gerichtsbarkeit

New York - Der Weltsicherheitsrat hat der multinationalen Eingreiftruppe für Liberia Rückendeckung gegeben. Die Truppe soll zwei Monate in dem westafrikanischen Bürgerkriegsland bleiben und zum 1. Oktober von einer UNO-Friedenstruppe abgelöst werden, entschied das Gremium mit zwölf zu null Stimmen am späten Freitagabend in New York. Die Ankunft der ersten nigerianischen Soldaten wurde für Montag angekündigt. Deutschland, Frankreich und Mexiko enthielten sich wegen einer umstrittenen Klausel über den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) der Stimme bei dem von den USA eingebrachten Resolutionsentwurf.

Die seit Wochen geplante Eingreiftruppe soll die Kämpfe in Liberia beenden und die Ordnung aufrechterhalten, wenn Präsident Charles Taylor das Land verlässt "und eine Nachfolgeverwaltung installiert wird", hieß es. Eine Teilnahme von US-Soldaten an der multinationalen Truppe wird in der Resolution nicht erwähnt. US-Botschafter John Negroponte betonte, aus Sicht der US-Regierung müsse die Truppe von der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS geführt werden. Nötig sei "ein intensives Engagement von ECOWAS und der internationalen Gemeinschaft unter dem Dach der Vereinten Nationen". Die USA würden diese Aktion dann unterstützen.

Multinational

UNO-Generalsekretär Kofi Annan machte dagegen deutlich, dass er eine Teilnahme der USA erwarte: "Wenn es eine multinationale Truppe ist, ist diese nigerianisch und amerikanisch - es ist nicht die Rede von einer ECOWAS-Truppe oder einer nigerianischen Truppe". Er hoffe, die Resolution drücke "einen neuen politischen Willen" aus, sagte Annan, "einen Willen, der, glaube ich, der internationalen Gemeinschaft abgegangen ist". Nun müsse sie schnell und entschlossen dem liberianischen Volk zu Hilfe kommen. US-Präsident George W. Bush hat bereits drei Kriegsschiffe mit 2.300 Soldaten und 2.000 Matrosen vor die liberianische Küste entsandt, aber noch nicht entschieden, welche Aufgabe sie erfüllen sollen.

Mit ihrer Enthaltung protestierten Deutschland, Frankreich und Mexiko gegen eine Klausel über den IStGH in Den Haag: Soldaten der Länder, die sich an der Eingreiftruppe beteiligen und den IStGH-Vertrag nicht unterschrieben haben, sollen auf Wunsch der US-Regierung von etwaigen Anklagen wegen Kriegsverbrechen in Liberia ausgenommen werden.

1.000 Tote

Bei den Gefechten in Monrovia sind seit Juni mindestens 1.000 Menschen getötet worden. Nach Schätzungen des Kinderhilfswerks UNICEF sind dort rund 300.000 Menschen ohne Nahrungsmittel. Nahezu die Hälfte der Not Leidenden seien Kinder und Jugendliche. (APA/AP/dpa)

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