RAU: Holschuld

11. August 2003, 11:09
4 Postings

Hier vereinigt sich Kaltschnäuzigkeit mit Inkompetenz

So werden wir regiert: Geld muss her, deshalb beschließt die schwarz-blaue Regierung die Besteuerung der Unfallrenten. Bringt auch was, nämlich 150 Millionen Euro in den letzten beiden Jahren. Dass es nicht gerade die Glückskinder dieser Gesellschaft trifft (die durchschnittliche Unfallrente beträgt 300 Euro) - spielt keine Rolle.

Aber hier vereinigt sich Kaltschnäuzigkeit mit Inkompetenz: Das Gesetz ist so schleißig formuliert, dass es vom Höchstgericht aufgehoben wird. Na ja, da kann man nix machen, probiert hammas halt.

Aber nun schlägt die KGH-typische Mischung aus PR-Denken und kaltem Abzocken zu - es gibt eine Informationskampagne: Die Unfallrentner, denen zu viel abgeknöpft wurde, sollen beim Finanzamt einen Antrag auf Rückerstattung stellen. So einfach rücken wir das Geld nicht heraus, da muss sich der Bürger schon bemühen! Einfach überweisen, vielleicht auch noch so schnell wie möglich - das geht nicht! Wir schicken die Betroffenen erst einmal auf den Behördenweg, vielleicht vergeht ihnen dabei die Lust, oder vielleicht wissen etliche gar nicht, dass sie einen Anspruch haben. Das ist eine Holschuld des Steuerbürgers, nicht unsere Bringschuld! (DER STANDARD, Printausgabe,2.8.2003)

Share if you care.