Weißrusslands Präsident strebt dritte Amtszeit an

25. September 2003, 14:45
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Lukaschenko will dafür Verfassung ändern lassen

Minsk - Weißrusslands umstrittener Präsident Alexander Lukaschenko will die Verfassung seines Landes ändern lassen, um für eine dritte Amtszeit kandidieren zu können. Er wolle seinen Posten nicht vor dem Jahr 2006 räumen, da sich sein Land immer noch in schweren Zeiten befinde, sagte der diplomatisch weitgehend isolierte Politiker am Freitag. Der seit 1994 regierende Lukaschenko schlug deshalb ein landesweites Referendum für eine Änderung der Verfassung vor. Bei einer ähnlichen Abstimmung hatte er bereits eine Verlängerung seiner Amtszeit um zwei Jahre bis 2001 erreicht.

Vor rund zwei Wochen war Weißrussland von den USA zusammen mit fünf weitern Staaten auf eine schwarze Liste von Ländern gesetzt worden, in denen die Menschenrechte grob verletzt werden. Unter Lukaschenkos autokratischem Regierungsstil erlebte Weißrussland einen wirtschaftlichen Niedergang. Investitionen aus dem Westen blieben weitgehend aus. Der Präsident wollte sein Land deshalb näher an Russland heranrücken und strebte eine Union mit dem großen Nachbarn an. Die Regierung in Moskau aber brüskierte Lukaschenko, indem sie Weißrussland vor die Wahl zwischen Souveränität und völliger Angliederung an Russland stellte. Weißrussland brach daraufhin die Gespräche ab.

Der weißrussische Staatschef wird international für seine Missachtung von Menschen- und Bürgerrechten verurteilt. Die Presse- und Meinungsfreiheit ist in der früheren Sowjetrepublik stark eingeschränkt; mehrere Oppositionelle und Journalisten sind spurlos verschwunden. (APA)

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    Alexander Lukaschenko

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