Vage Aussicht auf Punktesammeln

8. August 2003, 09:57
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Notorische Verkehrssünder und Risikolenker soll der Punkteführerschein aus dem Auto holen, versprechen zumindest seine Befürworter

Notorische Verkehrssünder und Risikolenker soll der Punkteführerschein aus dem Auto holen, versprechen zumindest seine Befürworter. Und verweisen auf Länder wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien, wo es das Prinzip teils schon seit Jahrzehnten gibt. Bis zu 150 Todesopfer weniger könnte es jährlich auf den heimischen Straßen geben, erhoffen sich einige Fachleute.

Politische Diskussion Auf politischer Ebene ist die Thematik dagegen umstrittener. Verkehrsminister Hubert Gorbach (FP) hat den Vorschlag ins Spiel gebracht, derzeit brütet eine Arbeitsgruppe im Verkehrsministerium über dem möglichen Gesetz. Während ursprünglich vorgesehen war, bereits im Herbst dem Parlament einen Entwurf vorzulegen, ist man im Verkehrsministerium mittlerweile vorsichtiger. Im Herbst werde wahrscheinlich erst die politische Diskussion beginnen, mutmaßt Pressesprecherin Desiree Schindler.

Denn für den Koalitionspartner ÖVP, der anfangs vorsichtige Zustimmung signalisiert hat, hat mittlerweile Verkehrssprecher Werner Miedl eine andere Forderung erhoben: Statt des Punktesammelns wünscht er sich einen vereinfachten Führerscheinentzug. (moe, DER STANDARD Printausgabe 2/3.2003)

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