Pilz plant parlamentarische Anfrage an drei Minister

4. August 2003, 06:55
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Ferrero-Waldner, Böhmdorfer und Grasser sollen zu Sharons Spendenaffäre Stellung nehmen

Wien - Der Grüne Nationalratsabgeordnete Peter Pilz wird wegen der Spendenaffäre um den israelischen Premierminister Ariel Sharon eine parlamentarische Anfrage an Justizminister Dieter Böhmdorfer (F), Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) stellen. Sharon steht in Verdacht, illegale Spenden angenommen zu haben. Das Geld soll über Wien geflossen sein. Nun entstand der Verdacht, dass die Zusage aus Israel zur Entsendung eines Botschafters nach Wien mit der Haltung Österreichs zusammenhänge, in diesem Fall nicht zu ermitteln.

Pilz will, wie er am Freitag bestätigte, Böhmdorfer fragen, was der Inhalt des Rechtshilfeersuchens aus Israel war. Und: "Warum die österreichische Richterin dem Ansuchen seltsamer Weise einen negativen Bescheid ausgestellt hat". Österreich hat das Ersuchen bereits zweimal zurückgewiesen. Einmal aus formalen Gründen, dann weil es sich um keine in Österreich strafbare Handlung handle, wie der zuständige Sektionschef im Justizministerium, Werner Pürstl, erklärte. Pilz: "Warum ist bei uns die illegale Parteifinanzierung straffrei?" In Deutschland etwa stünde darauf Gefängnis. "Bei uns ist das ein rot-schwarz-blaues Kavaliersdelikt. Das ist eine österreichische Einmaligkeit, die zum Himmel stinkt!"

1,5 Millionen Dollar

Pilz will Grasser fragen, warum die Geld-Transaktion nicht gemeldet wurde. Ein in Südafrika lebender britischer Geschäftsmann und enger Vertrauter des israelischen Regierungschefs namens Cyril Kern soll 1,5 Millionen US-Dollar von einem Bawag-Konto zu Sharons Söhnen Omri und Gilad nach Israel transferiert haben. Damit soll ein Kredit zurückgezahlt worden sein, der für Sharons parteiinternen Wahlkampf 1999 gedient habe. Sharon hatte sich in seiner Likud-Partei gegen den seinerzeitigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu durchgesetzt. Pilz: "Laut Bankwesen-Gesetz sind derartige Gelder anzuzeigen". Für ihn stelle sich die Frage, warum dies geheimgehalten wurde. Und: "Warum werden die Finanzstrafbehörden nicht tätig?"

Pilz will schließlich Ferrero-Waldner fragen, was sie von der Affäre wusste und warum sie sich "mit Sharon eingelassen hat". Dass die Israelis wieder vollwertige diplomatische Beziehungen zu Österreich herstellen, sei erfreulich. Aber die "plötzliche Allianz mit Sharon" sei "seltsam". Eine "Vertuschung der Affäre" könne möglicherweise dahinter stecken. (APA)

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