Fördern und fordern - von Alexandra Föderl-Schmid

8. August 2003, 16:02
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Es bewegt sich etwas in Deutschland

Es bewegt sich etwas in Deutschland. Die Wachstumserwartungen werden nach oben korrigiert, der Handel freut sich über Umsatzzuwächse. Der deutsche Aktienindex hat seit dem Tiefstand im März fast sechzig Prozent zugelegt. Wenn sich die Behauptungen der Börsianer bewahrheiten, dass die Aktienkurse die reale Wirtschaftsentwicklung um etwa ein halbes Jahr vorweg nehmen, dann steht der Aufschwung vor der Tür. Offenbar hat sich bei Bürgern und Unternehmen in Deutschland der Eindruck verfestigt, dass das Schlimmste überstanden ist.

Dies dürfte aber nicht auf die fünf Millionen Arbeitslosen und die rund 3 Millionen Sozialhilfeempfänger zutreffen. Denn nach Gesetzesentwürfe, die das Wirtschafts- und Sozialministerium vorgelegt haben, sollen die Hürden für staatliche Unterstützung deutlich höher gelegt werden. In Zukunft soll für jeden Arbeitslosen jeder Job zumutbar sein. In der Praxis dürften die Auswirkungen gering sein. Zumutbare Beschäftigung darf schon jetzt nicht mehr abgelehnt werden. Aber nur 70.000 wurde das Arbeitslosengeld vorübergehend gesperrt. Vielmehr wird auf die Wirkung dieser Drohung gesetzt. Schon die Ankündigung, dass die Zumutbarkeitsregeln verschärft werden, hat nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit im Juni dazu geführt, dass Arbeitslose aktiver wurden.

Zum Renner entwickeln sich Ich-AGs, wodurch Arbeitslosen die Chance geboten wird, durch Förderungen den Sprung in die Selbständigkeit zu wagen. Dass das Arbeitslosengeld nicht immer sofort gestrichen wird, ist auch ein Anreiz zur Arbeitsaufnahme. Rot-Grün setzt auf die Devise "Fördern und Fordern". Wer arbeiten will, bekommt mehr Hilfe als früher. Die Koalition hat die Lektion gelernt, dass der Arbeitsmarkt der Schlüssel zur Überwindung der Wirtschaftskrise in Deutschland ist.

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