Jeder Job wird zumutbar

5. August 2003, 11:55
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In Deutschland werden die Hürden für staatliche Hilfe verschärft

Berlin/Wien - In Deutschland sollen weitere Einschnitte ins soziale Netz kommen. Langzeitarbeitslose müssen ab Mitte 2004 fast jeden Job annehmen, auch wenn dieser schlecht bezahlt wird. Dies sieht ein Gesetzesentwurf von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) vor. Wer sich drücke, müsse mit drastischen Kürzungen der neuen Arbeitslosenhilfe, die überdies auf Sozialhilfeniveau gesenkt werden soll, rechnen.

Konkret bedeutet dies: Statt 297 Euro pro Monat gibt es dann in Westdeutschland drei Monate lang nur noch 208 Euro. Das sind dreißig Prozent weniger. In den neuen Bundesländern sinkt der Satz von 285 auf rund 200 Euro. "Wiederholungstätern" drohen sogar Abzüge in doppelter Höhe.

Fast alles akzeptieren

Jeder unter 25 Jahre alt ist und keine Stelle annehmen will, soll drei Monate lang überhaupt keine Arbeitslosenhilfe bekommen, sondern lediglich Wohngeld. Anspruch auf staatliche Hilfe soll nur noch haben, wer seinen Lebensunterhalt nicht "aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten" kann.

Jobsucher werden außerdem verpflichtet, fast jeden Arbeitgeber zu akzeptieren: Sie müssen für eine neue Stelle notfalls auch längere Anfahrtswege in Kauf nehmen oder ungünstigere Arbeitsbedingungen wie Schichtarbeit.

Außerdem sollen nach den Plänen von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) Sozialhilfeempfänger nur noch eine Pauschale bekommen. Geld für Möbel oder Kleidung soll es nicht mehr geben. Dadurch sollen laut Sozialministerium 65,5 Millionen Euro gespart werden. Betroffen sind von der Neuregelung 1,15 Millionen Menschen. Durch die Zusammenlegung von Sozial-und Arbeitslosenhilfe sollen jährlich drei Milliarden Euro gespart werden.

Nach Angaben des Sozialministeriums hat sich die Zahl der Sozialhilfeempfänger in Deutschland seit 1980 verdreifacht. Besonders hoch ist der Anteil der Alleinerziehenden. (Alexandra Föderl-Schmid, Der Standard, Printausgabe, 02.08.2003)

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