Belgien: Änderung des Kriegsverbrecher-Gesetzes beschlossen

2. August 2003, 16:16
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Reaktion auf Druck aus Washington - Auch belgischer Senat billigt nun Änderung

Brüssel - Nach dem belgischen Parlament hat am Freitag auch der Senat des Landes der Änderung des umstrittenen Gesetzes zur Ahndung weltweiter Kriegsverbrechen zugestimmt. Die Änderungen erfolgen im wesentlichen auf Druck der USA. Konnten Klagen über mutmaßliche Kriegsverbrechen bisher in Belgien unabhängig von der Nationalität des Beschuldigten und dem Ort der Verbrechen eingereicht werden, so ist dies künftig auf Fälle beschränkt, in denen Beklagte oder Opfer belgische Staatsbürger sind oder in Belgien leben.

Diplomatische Verwicklungen

Auf Grundlage des Gesetzes waren nach dem Irak-Krieg in Belgien Klagen gegen US-Präsident George W. Bush, den britischen Premierminister Tony Blair und den früheren Befehlshaber der US-Truppen in Irak, General Tommy Franks, eingereicht worden. Die Klagen wurden zwar abgewiesen, dennoch kam es zu diplomatischen Verwicklungen. So drohte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld im Juni bei einem Besuch im NATO-Hauptquartier in Brüssel damit, die Allianz aus Belgien abzuziehen, weil sich Diplomaten nicht mehr sicher fühlen könnten.

Auch der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon wurde wegen seiner Rolle beim Massaker in den palästinensischen Flüchtlingslagern Sabra und Shatila 1982 im Libanon verklagt. Im Februar zog das Oberste Gericht in diesem Fall allerdings die Reißleine und urteilte, dass Politiker im Amt Immunität genießen. Anhängig sind jedoch noch Klagen gegen den heutigen US-Außenminister Colin Powell und den früheren US-Präsidenten George Bush wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Golfkrieg 1991.

Bereits im April hatte das belgische Parlament das Gesetz dahingehend entschärft, dass Klagen nur noch möglich sind, wenn der Beklagte aus einem Land ohne demokratisches System und faires Rechtssystem stammt. Nach wiederholter Kritik aus Washington sahen sich die Abgeordneten nun gezwungen, das Gesetz erneut zu ändern.(APA/AP)

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