Heftiger Streit über Entwaffnung radikaler Palästinenser

2. August 2003, 17:11
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Sharon verknüpft Roadmap-Umsetzung mit Ausschaltung extremistischer Gruppen - Dahlan: "Bürgerkrieg"

Ramallah/Jerusalem - Die Kontroverse zwischen Israelis und Palästinensern über die Entwaffnung militanter Palästinensergruppen spitzt sich zu. Der palästinensische Sicherheitsminister Mohammed Dahlan betonte am Freitag, die gewaltsame Entwaffnung der radikalen Gruppen Hamas und "Islamischer Heiliger Krieg" würde "zu einem Bürgerkrieg führen". Der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon hatte zuvor erklärt, es werde keinerlei Fortschritte bei der Umsetzung des internationalen Nahost-Friedensfahrplans (Roadmap) geben, solange die Gewalt in den Palästinensergebieten andauere. US-Außenminister Colin Powell hat Verständnis für die Haltung der palästinensischen Regierung geäußert.

Abbas: Keine gewaltsame Entwaffnung

Die palästinensische Regierung von Ministerpräsident Mahmud Abbas hat die gewaltsame Entwaffnung der militanten Gruppen ausgeschlossen, solange Israel keine Zugeständnisse gegenüber der Bevölkerung in den besetzten Gebieten macht. Erst wenn Israel seine Verpflichtungen aus der ersten Roadmap-Stufe erfüllt habe, sei eine Entwaffnung denkbar. Sharon sagte vor der Verteidigungsakademie, Israel habe "in den vergangenen drei Jahren einen hohen Preis für seine Zurückhaltung gegenüber palästinensischen Verstößen gegen das Friedensabkommen von Oslo (1993) gezahlt". Er kritisierte, dass die palästinensische Führung nicht gegen die Bewaffnung der radikalen Gruppen vorgegangen sei.

Powell: Geduld und Flexibilität

US-Außenminister Powell sagte in einem am Freitag veröffentlichten Interview der israelischen Tageszeitung "Maariv": "Wir wissen, dass Dahlan die Fähigkeit (der Extremisten), Terroranschläge zu verüben, ausschalten muss, und wir bestehen darauf. Aber wir müssen etwas geduldig und flexibel sein, damit wir nicht den Ast absägen, auf dem wir sitzen."

Die radikalen Gruppen, die Ende Juni eine einseitige dreimonatige Waffenruhe verkündet hatten, fordern unter anderem die Entlassung der rund 7.700 Palästinenser in israelischen Gefängnissen. Der Nahost-Fahrplan sieht in der ersten Stufe einen Siedlungsstopp und den Rückzug der israelischen Armee aus allen seit Beginn der zweiten Intifada im September 2000 besetzten Teilen der Autonomiegebiete vor. Die israelische Regierung hat zwar die Entlassung von über 500 Häftlingen angekündigt, ein Termin dafür wurde bisher nicht genannt.(APA/dpa)

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