OSZE kritisiert neue Mediengesetze in Italien

10. August 2003, 17:16
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Medienbeauftragter Duve sieht Vorbild-Rolle des EU-Gründungsmitgliedes Italien gefährdet

Der OSZE-Medienbeauftragte Freimut Duve kritisiert in einem am Freitag veröffentlichten Bericht an die OSZE-Hauptversammlung in Wien die neue Mediengesetzgebung in Italien. "Ich habe bereits früher Bedenken gegen eine Medienkonzentration unter der Kontrolle des Ministerpräsidenten (Silvio Berlusconi, Anm.) und die Gefahren für die Medienfreiheit hingewiesen", heißt es in dem Bericht. Diese Bedenken hätten sich verstärkt. Duve verwies darauf, das Italien ein Gründungsmitglied der EU ist. "Schließlich sollte die EU für die jungen Demokratien östlich von Wien als gutes Beispiel voran gehen", heißt es in dem Bericht."

Duve bezieht sich dabei auf das Gesetz zur Bekämpfung der Interessenkonflikte von Regierungsmitgliedern und der so genannten "Lex Gasparri", die auf den Telekommunikationsminister Maurizio Gasparri, Verfasser der umstrittenen Gesetzesvorlage, zurückgeht. Beide Gesetze wurden am 22. Juli beschlossen.

"Lex Gasparri"

Ersteres besagt unter anderem, dass einem Regierungsmitglied, das die Verwaltung seiner Unternehmen einem Geschäftsführer anvertraut, kein Interessenkonflikt vorgeworfen werden kann. Berlusconi, der persönlich seine Unternehmen nicht mehr verwaltet, kann daher nicht gezwungen werden, sich von seiner Mediengesellschaft Mediaset zu trennen, die drei landesweit ausgestrahlte TV-Kanäle kontrolliert.

Die "Lex Gasparri" hebt de facto die Branchentrennung der einzelnen Medienbereich auf. Nach einer Übergangsfrist von fünf Jahren kann Berlusconis Firma "Mediaset" in den Tageszeitungsmarkt einsteigen. Das ist bisher nicht möglich.

http://www.osce.org/fom
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