Salmonellenskandal: Klagenfurter Marktamtsleiter vorläufig suspendiert

4. August 2003, 10:53
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Über 100 Menschen wurden im Strandbad Restaurant infiziert - erst nach Tagen wurde das Lokal geschlossen

Klagenfurt - Die Salmonellen-Epidemie in Klagenfurt hat nun im Rathaus ihr erstes Opfer gefordert.

Rücktrittsforderungen

Klagenfurts Bürgermeister Harald Scheucher gab Freitagmittag bekannt, dass der Leiter des Marktamtes vorläufig suspendiert worden sei. SPÖ-Vizebürgermeister Ewald Wiedenbauer forderte daraufhin seinen FPÖ-Amtskollegen Mario Canori, in dessen Ressort das Marktamt fällt, zum Rücktritt auf.

Unprofessionelle Vorgehen

Wie Scheucher in einer Aussendung erklärte, sei "das nicht professionelle Vorgehen bei der Aufklärung der Ursachen der Salmonellenfälle" der Grund für die Funktionsenthebung des Marktamtsleiters. Die Voraussetzungen für eine Suspendierung wegen Dienstpflichtverletzung seien nach der derzeitigen Beweislage nicht gegeben, sagte Scheucher. Vorübergehend wurde Wolfgang Posch von der Abteilung Gewerberecht/Wasserrecht mit der Leitung der Dienststelle Marktwesen betraut.

Rechtliche Handhabe

Wiedenbauer forderte die Vorlage des Berichts der Untersuchungskommission, der zur vorläufigen Suspendierung geführt hatte: "Die Fakten müssen auf den Tisch gelegt werden." Wiedenbauer forderte Canori zum Rücktritt auf, dieser sei "aus politischer Hygiene" unabdingbar. Er verwies darauf, dass der FPÖ-Politiker die Gesundheitsreferentin Maria-Luise Mathiaschitz-Tschabuschnig am Dienstag seinerseits für rücktrittsreif erklärt hatte. Canori hatte sich auch schützend vor das in seinen Kompetenzbereich fallende Marktamt gestellt. Dieses habe gar nicht aktiv werden können, da die Lebensmittelproben negativ gewesen seien. "Das Marktamt hatte keine Beanstandungen des Strandbadrestaurants, daher hat es auch keine rechtliche Handhabe gehabt", betonte Canori am 29. Juli.

Wiedereröffnung des Lokals

Wiedenbauer kritisierte am Freitag gegenüber der APA zudem, dass es offenbar Bestrebungen gebe, dem Pächter des Strandbad-Restaurants, Leopold Tischler, die Wiedereröffnung des Lokals zu ermöglichen. In dem Restaurant hatten sich seit Anfang Juli mehr als 100 Menschen mit Salmonellen infiziert. "Der Bürgermeister hat die Baurechtsabteilung beauftragt, nach Möglichkeiten zu suchen, damit das Restaurant wieder geöffnet werden kann", sagte Wiedenbauer.

Er verwahre sich dagegen, betonte Wiedenbauer, es gebe mindestens vier gute Gründe, warum Tischlers Restaurant geschlossen bleiben müsse. Erstens sei die Causa bei der Staatsanwaltschaft anhängig, zweitens habe Scheucher öffentlich eine Kündigung von Tischlers Pachtvertrag gefordert. Drittens habe Gewerbereferent Canori angekündigt, Tischler die Gewerbeberechtigung zu entziehen und viertens müssten zuerst die Inhalte des Prüfberichts über das Marktamt publik gemacht werden.

Zudem sei die Frage zu beantworten, wie es möglich sei, dass das Marktamt in Klagenfurt in den vergangenen zehn Jahren nicht ein einziges Mal die Schließung eines Betriebes beantragt habe. "In Villach kommt es zwei bis drei Mal pro Jahr zu solchen Anträgen", meinte der Vizebürgermeister.(APA)

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