Verzetnitsch: "Menschen verachtendes Schauspiel"

5. August 2003, 10:16
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Haberzettl befürchtet "gewaltige Frühpensionierungsaktion" - SPÖ: "Frecheit" - Grüne orten zweierlei Maß - KPÖ: "Doppelmoral"

Wien - Harte Worte für die am Donnerstag bekannt gewordenen zwangsweisen Frühpensionierungen bei den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) findet ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch. "Das Schauspiel, das Verkehrsminister Gorbach, sein Staatssekretär Helmut Kukacka und die ÖBB-Geschäftsführung im Zusammenhang mit der ÖBB-Reform bieten, ist jämmerlich und Menschen verachtend", meinte Verzetnitsch am Freitag in einer ersten Reaktion.

Der Chef der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl, sieht bereits eine "gewaltige Frühpensionierungsaktion" auf die ÖBB zurollen und bezweifelt die Glaubwürdigkeit der schwarz-blauen-Koalition. "Wie glaubwürdig ist eine Regierung, wenn sie einerseits in den letzten Jahren aus Krankheitsgründen pensionierte Eisenbahner nachträglich zu kriminalisieren versucht und andererseits die derzeitigen Dienstnehmer der ÖBB mehr oder weniger zwangspensionieren will?" fragt Haberzettl. Die "Zerschlagung und Privatisierung" der ÖBB würde zu jährlichen Mehrkosten von 2,5 Mrd. Euro und zum "Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen bei der Bahn und in der Bauwirtschaft bzw. der Zulieferindustrie führen".

"Frechheit"

Auch SPÖ-NR-Abg. Gerhard Reheis will die Regierung als Eigentümervertreter nicht aus der Verantwortung entlassen: "Die Zwangspensionierungen der Bundesregierung bei den ÖBB sind eine Frechheit gegenüber all jenen, denen man erst vor kurzem mitgeteilt hat, dass sie bis 65 arbeiten müssen." Reheis kündigte in diesem Zusammenhang "massiven Widerstand der SPÖ" an.

Zweierlei Maß bei den Frühpensionierungen ortet wiederum der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger. "Den Segen der Regierung zur Frühpensionierung von ÖBBlern und Ministerialbeamten, die zwecks Verschlankung des Staates teilweise unfreiwillig in Pension geschickt werden, gibt es nicht für ASVG-Versicherte, die ohnehin meist schlechter gestellt sind", so Öllinger, der jetzt die Justiz gefordert sieht. Öllinger: "Bei der Post wird auf Veranlassung der Regierungsparteien ermittelt, weil dort Menschen im Alter von 40 oder 50 Jahren in Frühpension geschickt werden. Daher müsste sich der Staatsanwaltschaft auch um die Praktiken bei der ÖBB kümmern", so Öllinger.

An der "Doppelmoral" der Regierung stößt sich auch KPÖ-Wirtschaftssprecher Michael Graber. "Da werden 40-, 50-jährige Mitarbeiter vom ÖBB-Management in Frühpension geschickt, damit unsinnige Regierungsvorhaben eingehalten werden können, während gleichzeitig versucht wird, in den letzten Jahren aus Krankheitsgründen pensionierte Eisenbahner oder Postmitarbeiter zu kriminalisieren", erregt sich Graber. Und er stellt die Frage: "Warum soll die ÖBB eigentlich privatisiert werden - im Vorjahr hat sie doch einen Gewinn von über 100 Millionen Euro erwirtschaftet?"(APA)

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