Verfassungsjurist Öhlinger: Auch für den ORF gilt die Meinungsfreiheit

15. September 2013, 19:44
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"Da würde sehr schnell eine verfassungsrechtliche Grenze überschritten"

Wien - ÖVP-Mediensprecher Karlheinz Kopfs Ruf nach Regeln für Social-Media-affine ORF-Redakteure stößt auf Kritik. Twitterer Armin Wolf zieht die Bremse da, wo digitale Dummheiten lauern.

Von Dummheiten aller Art würde auch Verfassungsjurist Theo Öhlinger prinzipiell immer abraten. Vor Plänen, die Richtung Einschränkung der Meinungsfreiheit von ORF-Redakteuren gehen, warnt er im STANDARD-Gespräch: "Da würde sehr schnell eine verfassungsrechtliche Grenze überschritten." Erst im Juli habe der Verfassungsgerichtshof die Meinungsfreiheit des ORF - und seiner Redakteure - im Zusammenhang mit Social-Media-Auftritten bekräftigt, indem er das im ORF-Gesetz enthaltene Facebook-Verbot für den ORF aufhob. Es verstoße gegen "verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte auf Meinungsäußerungsfreiheit und Rundfunkfreiheit".

Ungeachtet dessen, dass der ORF "sicher stärker zur Objektivität verpflichtet ist als private Rundfunkanstalten", sagt Öhlinger: "Aber diese Grenze darf man nicht sehr eng ziehen." - Im Übrigen auch der ORF selbst nicht im Verhältnis zu seinen Mitarbeitern, betont der Verfassungsexperte. (Lisa Nimmervoll, DER STANDARD, 16.9.2013)

  • Kopfs Ruf nach Regeln für ORF-Redakteure auf Twitter oder Facebook schlägt Wellen.
    grafik: standard

    Kopfs Ruf nach Regeln für ORF-Redakteure auf Twitter oder Facebook schlägt Wellen.

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