Kein Kompromiss mit Fremden

Blog14. September 2013, 17:14
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Zur Affäre um den Cobra-Einsatz in der Familienschubhaft gegen die iranische Familie K.

Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich – doch nicht jedes Gesetz gilt für alle. So bleiben  InländerInnen von den inzwischen massiven, negativen Auswirkungen auf Lebensqualität und Zukunftsperspektive jener Regelungen verschont, die nur für AusländerInnen - meist: nur für Drittstaatangehörige -  gelten: das Aufenthaltsrecht etwa, das Tausende hierzulande im Grund bereits beheimatete Menschen zwingt, Österreich wieder zu verlassen – um von weit weg, ihrer angeblich "wahren Heimat" ­– Anträge auf Wiedereinreise zu stellen.

Das sei auch völlig richtig so, meint dazu in Österreich eine klare Mehrheit; unter den EU-BürgerInnen insgesamt ist es wohl nicht anders. Immerhin sei man selber ja von hier, und die AusländerInnen seien eben von woanders, also fremd. Daher sei es okay, wenn es für sie eigene, strenge AusländerInnen-Gesetze gebe. Es sei voll in Ordnung, dass sie anders als Hiesige behandelt würden - denn wo komme man sonst denn sonst auch hin.

Abgesehen von der sich dadurch ausdrückenden dichotomen Betrachtung der Menschheit, die so gar nicht zu dem Umstand passt, dass die Welt immer „globalisierter" wird – und dann auch wieder ganz wunderbar, denn Zwietracht säen erleichtert das Herrschen: Die Schlechterbehandlung von AusländerInnen hat in Europa inzwischen bedenkliche Ausmaße erreicht. Wer Fremder ist, verdient offenbar keine Schonung.

Am Beispiel Familie K.

Ein Beispiel dafür ist der Umgang mit der iranischen Familie K., deren Vater nach einem Einsatz der Polizei-Eliteeinheit Cobra in der Wiener Familienschubhaft (die ursprünglich eröffnet wurde, um Abschiebungen ganzer Familien eine bisschen weniger brutal ablaufen zu lassen) spitalsreif war; die genauen Ereignisse, die dazu führten, sind Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen.

Auslöser der Eskalation war die fremdenpolizeiliche Entscheidung, die Rückschiebung der Familie nach Italien zwei Tage vor einem bereits länger vereinbarten Operationstermin der Mutter durchzuführen. Mit Protest der Familie war angesichts dessen wohl zu rechnen: die Operation war dringend, alle Voruntersuchungen abgeschlossen. Man stelle sich vor, ÖsterreicherInnen würde vom Amts wegen ein solcher OP-Termin untersagt.

Tatsächlich protestierte Herr K. – aber ohne Erfolg. Auch der telefonische Vermittlungsversuch eines Pastors, welchem die dem protestantischen Glauben angehörenden K.'s vertrauen, wurde von der Fremdenpolizei abgeschmettert: Der Familienvater war in einer für ihn ausweglosen Situation, und niemand war bereit, zu vermitteln oder gar einen Kompromiss zu finden. Auch wenn was weiter geschah von K. ganz anders als von den Behörden geschildert wird, in einem Punkt jedoch stimmt seine Version mit jener aus Polizeikreisen überein: Der Zugriff erfolgte ohne Konsultation jenes Teams von PsychologInnen und anderen geschulten VerhandlerInnen, die eigens für derlei Situationen zur Verfügung stehen.

Abwendbare Eskalation

Wäre das Team vorort gewesen: eine weitere Zuspitzung hätte mit einiger Wahrscheinlichkeit abgewendet werden können. Die gleiche segensreiche Wirkung hätte übrigens auch  fremdenpolizeiliches Entgegenkommen zu einem früheren Zeitpunkt gehabt. Oder, noch früher, offene Worte, wie man die Italien-Rückschiebung mit Einverständnis der Familie bewerkstelligen en könne. Denn die K.'s sind dazu gar nicht abgeneigt. Sie sind grundsätzlich bereit, das Land zu wechseln.

Zudem sind sie Flüchtlinge, keine Kriminellen oder VerbrecherInnen. Sie verdienen Schutz. Und: Ihr Asylantrag wurde noch gar nicht geprüft. Genau das soll ja in Italien geschehen, denn die geplante Überstellung hat rein EU-interne verwaltungstechnische Gründe. Sie erfolgt allein wegen der vielkritisierten Dublin II-Verordnung.

Doch all das reicht für schon lange nicht mehr, um Menschen verständnisvoll zu begegnen. Dieser und ähnliche Fälle in den vergangenen Monaten und Jahren zeigen: in Österreich und in ganz Europa scheinen Personen, die aufgrund der Zufälligkeit ihrer Herkunft "AusländerInnen" sind, kein Recht auf Entgegenkommen zu haben. Und: die seit Jahrzehnten kontinuierlich verschärften AusländerInnen- und Asyl-Gesetze sowie der damit eingehende Diskurs lassen das als ganz selbstverständlich erscheinen. (Irene Brickner, derStandard.at, 14.9.2013)

  • In der Familienschubhaf in der Wiener Zinnergasse fand ein Cobra-Einsatz mit Intensivstationsfolgen gegen die iranische Familie K. statt.
    foto: dapd/hans punz

    In der Familienschubhaf in der Wiener Zinnergasse fand ein Cobra-Einsatz mit Intensivstationsfolgen gegen die iranische Familie K. statt.

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