"Bulgarien ist Scheindemokratie"

Interview13. September 2013, 19:34
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Multiunternehmer Iwo Prokopiew prangert Oligarchie an

Sofia/Istanbul - Er nennt es "gesellschaftliches Engagement", seine Gegner nennen es "politische Verschwörung": Iwo Prokopiew - Zeitungsherausgeber, Industrieller und Chef von Finanzdienstleistern - zählt zu den einflussreichsten Männern Bulgariens. Seine Wochenzeitung Kapital gilt als Flaggschiff der politischen Proteste, die das ärmste EU-Land seit Jahresbeginn in Atem halten. Bulgarien sei eine Scheindemokratie, sagt Prokopiew in einem Interview mit dem Standard, das auf seinen Wunsch hin schriftlich geführt wurde.

"Die Scheindemokratie bezieht sich auf die Parteien, die Wahlen, die Debatte, die sich in den Medien abspielt, die Beschlüsse der Regulierungsbehörden und der Gerichte", erklärt der Multiunternehmer. Unabhängig von Wahlausgängen würden in Bulgarien stets die Interessen einer oligarchischen Elite gewinnen, die Ressourcen zu ihren Gunsten verteile.

Dass er selbst zu dieser Elite gehöre, stellt der 42-Jährige in Abrede. Gegen die Oligarchie stehe die Mehrheit der Wähler und der führenden Unternehmer, sagt Prokopiew; sie wollten einen neuen Gesellschaftsvertrag mit der Politik und ein Ende der Korruption. Seine Antworten auf die schriftlich eingereichten Fragen gab er ab, kurz bevor ein anderes Interview des Standard diese Woche für Aufregung in Sofia sorgte: Der Chef der bulgarischen Finanzaufsicht (FSC) warf Prokopiews Konsultingunternehmen Bulbrokers vor, ein Privatisierungsgeschäft der EVN vor zwei Jahren manipuliert zu haben.

Der FSC-Chef wolle nur von Recherchen von Kapital über einen Geldwäscheskandal ablenken, der diesen betreffe, sagt Prokopiew nun und dementiert entschieden.

Der Arm des Sofioter Unternehmers reicht weit, behaupten seine Gegner. Er habe Wirtschafts- und Finanzminister der Regierung Borissow (2009-13) ausgewählt und die Übergangsregierung in diesem Sommer aufgestellt, heißt es etwa. Prokopiew weist das zurück. Staatspräsident Rossen Plewneliew sei ein "vertrauter Familienfreund" gewesen, seit dessen Wahl ins höchste Amt würden Grenzen gelten. (Markus Bernath, DER STANDARD, 14.9.2013)


STANDARD: Bulgarien erlebt in diesem Jahr eine zweite Welle sehr ausdauernder Proteste gegen eine Regierung und gegen die Parlamentsabgeordneten im allgemeinen. In Ihrem Blog haben Sie die Straßenproteste in einen Zusammenhang mit George Orwells „1984" gestellt, als einen Kampf gegen ein „post-totalitäres Politikmodell" in Bulgarien, das in den zurückliegenden Jahren hinter der „Fassade einer Demokratie" aufgebaut wurde. Ist das nicht ein wenig überzogen? Die amtierende bulgarische Regierung ging schließlich aus Wahlen hervor, die von der OSZE als demokratisch beurteilt wurden. Und der Wahlausgang hat dem BSP-Vorsitzenden Sergej Stanischew die Möglichkeit gegeben, eine Koalition mit einem Regierungschef seiner Wahl – Plamen Orescharski – zu bilden.

Prokopiew: Zunächst einmal: Bulgarien ist ein Land mit enormen Potenzial und einer Vielzahl an talentierten Menschen. Es ist bedauerlich, dass dieses Potenzial durch die Unfähigkeit der Politik, das Land zu entwickeln und den Menschen eine bessere Lebensqualität zu geben, vergeudet wird.

In den vergangenen drei Legislaturperioden hat es in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit, das Wirtschaftsklima und die Medienfreiheit Rückschritte gegeben. Das lässt sich aus den Berichten der Reporter ohne Grenzen, Freedom House und des Außenministeriums der Vereinigten Staaten ersehen. In der „Doing business" Rangliste der Weltbank ist Bulgarien auf Platz 87 abgerutscht. Vor fünf Jahren war das Land noch auf Platz 59. Man rechnet in diesem Jahr mit einem Investitionsvolumen aus dem Ausland, das achtfach geringer ist als 2008, und das ist nicht nur auf die Krise zurückzuführen. Alle Indikatoren deuten darauf hin, dass Bulgarien sich zurückentwickelt.

Ich benutze den Begriff „Scheindemokratie", um die Simulation eines demokratischen Prozesses, eines Spiels, zu beschreiben. Die Scheindemokratie bezieht sich auf die Parteien, die Wahlen, die Debatte die sich in den Medien abspielt, die Beschlüsse der Regulierungsbehörden und der Gerichte. Alle unabhängigen Institutionen werden gebündelt und kontrolliert. Es gewinnen unabhängig von Wahlausgängen immer wieder die Interessen einer oligarchischen Elite, die die gesellschaftlichen Ressourcen zu ihren Gunsten verteilt.

Viele junge Bulgaren, die keine Perspektive mehr sehen, verlassen deshalb das Land. Internationale Unternehmen schrauben ihre Investitionen zurück. Ich möchte zwei Beispiele anführen: Die EVN hat zum Schutz ihrer Investitionen und wegen des volatilen regulatorischen Umfelds rechtliche Schritte gegen Bulgarien eingeleitet. Die Wiener Städtische (VIG) sah sich offenbar gezwungen, den bulgarischen Pensionsversicherer „Doverie" an einen undurchsichtigen Käufer zu veräußern - als Folge einer zwei Jahre lang dauernden Hetzjagd durch die lokale Finanzmarktaufsichtsbehörde. Unternehmen wie E.ON, ENEL, Deutsche Telekom, Bayerische LB und viele andere haben bereits das Land verlassen. Je länger die Periode der Scheindemokratie andauert, desto schwieriger wird es, das Vertrauen von Menschen und Investoren zurückzugewinnen.

Bulgarien wird zur Zeit von einer politisch eklektischen Koalition regiert: Sozialisten – die ehemalige Kommunistische Partei – und der Partei, welche die Interessen der türkischen Minderheit im Land vertritt. Die türkische Minderheit wurde während des kommunistischen Regimes einer Zwangsassimilation unterzogen. Die dritte Partei, die das Kabinett unterstützt, ist die türkenfeindliche Ataka. Geht man von der Geschichte aus, dürften diese Parteien keine Berührungspunkte haben, und trotzdem regieren sie zusammen. Das zeigt, dass Ideologien und Programme keine Rolle spielen. Dafür erscheinen fragwürdige Interessen als der starke gemeinsame Nenner.

STANDARD: Die Demonstranten auf den Straßen in Sofia rebellieren gegen das, was sie „Oligarchen" nennen und deren Versuche, die Macht im Staat an sich zu reißen. Sie selbst gehören auch zu Bulgariens führenden Unternehmern mit weitgefächerten Aktivitäten von Medien, über Solarenergie und Finanzdienstleistungen bis – vor kurzem – Industrieerze.

Prokopiew: Diese Proteste richten sich gegen die gesamte oligarchische Elite in Politik und Wirtschaft. Es geht weniger um Personen als um diese Art des korrupten Regierens, die das Land zu Mittelmäßigkeit und Armut verurteilt. Es ist kein Zufall, dass bisher viele Unternehmer, Manager und Intellektuelle an den Protesten teilgenommen haben.

Was meine Person betrifft, so habe ich meine Karriere als Journalist vor 20 Jahren begonnen. Mit Freunden habe ich die Zeitung Kapital gegründet, die jetzt die Grundlage des Economedia Verlages bildet. Über einen längeren Zeitraum hatten wir mit der deutschen Handelsblatt-Gruppe in einer 50/50-Partnerschaft zusammengearbeitet. Für mich waren meine Interessen an Medien schon immer eher eine Causa als ein Geschäft. Als die Krise ausbrach, haben wir beschlossen einige Publikationen einzustellen, anstatt, wie viele der Medienunternehmen, ihre Redaktionspolitik und ihre Inhalte zu verkaufen. Ich habe immer versucht, dem Prinzip des gleichen Abstands von politischen Parteien treu zu bleiben.

Ein Unternehmer kann dann erfolgreich sein, wenn das Geschäftsumfeld sich ständig verbessert und sich dadurch das Risiko verringert. Das führt zu einem wachsenden Umsatz und einer Werterhöhung der Aktiva. Dieser Prozess verhindert die Bereicherung einiger weniger, machthabenden Gruppen auf Kosten der Ressourcen der Gesellschaft. Damit steigt auch der Wohlstand.  Ich bin tief überzeugt, dass es der Mehrheit der bulgarischen Politiker an Wissen darüber mangelt, was Wertschöpfung in der Wirtschaft für die Gesellschaft schafft.

STANDARD: Schließen Sie aus, dass Sie eines Tages in die Politik gehen?

Prokopiew: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt habe ich andere, wichtigere Herausforderungen vor mir. Es gibt viele Möglichkeiten, am Wandel seines Heimatlandes teilzuhaben. Politisches Engagement ist nur eine davon.

STANDARD: Sie sind zweitweise mit Ihrer Familie nach Singapur umgezogen. Welchen Druck haben Sie in Ihrem Land gespürt?

Prokopiew: Im Jahr 2010 veröffentlichte die Zeitung Kapital die erste journalistische Recherche über das Zusammenwachsen von Regierung, Medien und Unternehmen. Finanziert mit öffentlichen Geldern, die in der Corporate Commercial Bank (KTB) konzentriert waren, organisierten die Medien, die vom Besitzer der KTB Bank, Herrn Tswetan Wassilew und seinem Geschäftspartner Herrn Deljan Peewski kontrolliert werden, eine beispiellose hysterische Attacke gegen mich. In den folgenden drei Jahren veröffentlichten sie mehr als 1000 negative Artikel über mich, meine unternehmerischen Tätigkeiten und meine Geschäftspartner.

Alle diese Artikel sind verleumderisch und bis zum letzten Wort erfunden, weshalb ich auch zahlreiche Klagen bei Gericht eingereicht habe. An meiner Person wurde die Verleumdungsmaschine und eine Strategie zur Erstellung einer Parallelwirklichkeit getestet. Man hat mit verschiedenen Instrumenten Druck auf mich ausgeübt – mit der Regulierungsbehörde, der Politik, aber auch mit angedrohter Körperverletzung. Dieser Druck war einer der Gründe, weshalb meine Familie und ich uns entschieden haben, vorübergehend nach Singapur zu ziehen. Wir wollten unsere Kinder vor dieser Hysterie schützen. Der Grund für Singapur war, dass ich dort an der Business-Schule INSEAD studiert habe und viele Freunde und Geschäftspartner in Asien habe.

STANDARD: Ihre Medien scheinen auf den jüngst gebildeten „Reformer-Block" als Bulgariens neue politische Alternative zu setzen. Diese Parteien – alte Konservative, Liberale und eine grüne Partei – sind derzeit alle nicht im Parlament vertreten und haben bei den Wahlen im Mai zusammengenommen 6,9 Prozent erzielt. Was lässt Sie glauben, die Bulgaren fänden diese „Reformer" nun anziehend?

Prokopiew: Die Oligarchie lebt und reproduziert sich aus Mangel an einer politischen Alternative. Die Propagandamaschine der Oligarchie verbreitet auch rund um die Uhr die These, dass es keine Alternative gibt, dass alle anderen gleichermaßen böse sind. Die Schlussfolgerung, die jedem nahe gelegt wird, ist dann: „Lasst und aus diesem Grund lasst uns ruhig regieren!"

Es ist sehr wichtig, dass die Energie der Straßen und der Plätze in der nächsten Regierung politisch repräsentiert ist. Und umgekehrt, ist es sehr wichtig, dass es in Bulgarien Politiker gibt, die von den Kräften hinter den Kulissen nicht abhängig sind, sondern die Interessen der Wähler verteidigen.

Die politische Linie, der Medien wie Kapital und Dnevnik folgen, ist, alle Standpunkte zu zeigen, einschließlich der des „Reformistischen Blocks". Jede neue Energie und neue Moral, nicht nur des Reformistischen Blocks, sind in der bulgarischen Politik in diesem Moment höchst willkommen. Die Wähler wollen nicht mehr apathische Zeugen ihres eigenen Lebens sein.

STANDARD: Wie würden Sie Ihr persönliches Verhältnis zum bulgarischen Staatspräsidenten Rossen Plewneliew beschreiben? Ein früherer Geschäftspartner, ein Freund, ein Politiker, dessen Positionen Sie unterstützen?

Prokopiew: Rossen Plewneliew wurde zum Präsidenten Bulgariens gewählt, nicht weil er ein Freund von mir ist, sondern weil die Mehrheit der bulgarischen Wähler ihm ihre Stimmen gegeben hat. Trotz der hässlichen Medienangriffe gegen ihn, zählt er immer noch zu jenen bulgarischen Politikern, die eine der höchsten Zustimmungsraten haben. Er wird angegriffen, weil er sich der Oligarchie und der Korruption in der Politik furchtlos entgegensetzt.

Was Ihre weitere Frage angeht: Wir waren vertraute Familienfreunde vor seinem Einstieg in die Politik. Wir haben keine gemeinsamen Geschäftsinteressen gehabt. Das hohe Amt, das er nun innehat, bringt viele Einschränkungen mit sich, die er und ich berücksichtigen.

STANDARD: Ihre Gegner, insbesondere die Peewski-Medien und der Banker Tswetan Wassilew, behaupten, Sie versuchten, gemeinsam mit dem Präsidenten Ministerkabinette zusammenzustellen: die Übergangsregierung im vergangenen März, vielleicht die Minister einer kommenden nächsten Regierung. Für ausländische Beobachter klingt das ein bisschen extravagant – ein wenig wie die Idee von einem „post-totalitären Modell" in Bulgarien...

Prokopiew: Das entspricht einfach nicht der Wahrheit! Ich hatte nichts mit der Bildung der Übergangsregierung zu tun. Ich habe auch keinerlei Absichten, irgendeine Rolle in einer nächsten Übergangsregierung zu spielen, so es eine solche gibt.

STANDARD: Was ist der Unterschied zwischen Journalisten Ihrer Zeitung Kapital, die bisweilen viel über Ihre unternehmerische Kerngruppe – die Alfa Finance Holding – berichten, und Journalisten der Mediengruppe Neues Bulgarien von Deljan Peewski, die Unternehmerinteressen ihrer Arbeitgeber unterstützen? Wieviel Pressefreiheit kann es unter solchen Umständen in Bulgarien geben?

Prokopiew: Es gibt einen sehr wesentlichen Unterschied zwischen den beiden Mediengruppen, die Sie ansprechen. Der Economedia Verlag hält in seinem Wertesystem alle professionellen und ethischen Standards des journalistischen Berufes außerordentlich hoch. Es ist Prinzip, dass alle Fakten und Positionen genau geprüft werden, bevor diese veröffentlicht werden. Wird ein Artikel über ein Unternehmen der Alfa Finance Holding oder über mich veröffentlicht, so wird jedes Mal ausdrücklich auf meine Rolle als Verleger hingewiesen.

Zum Anderen würde ich die Neue Bulgarische Mediengruppe (NBMG) nicht als wahre Medien bezeichnen. Das ist eine teure Rufmord-Maschine, welche zur Zerstörung von politischen und geschäftlichen Opponenten der Oligarchie gebraucht wird.

Darüber hinaus wird diese Maschine mit dem Geld der Steuerzahler finanziert. Eine Vielzahl an großen staatlichen Unternehmen haben ihr Geld bei der Corporate Commercial Bank (KTB) in Form von Einlagen deponiert. Diese Bank finanziert ihrerseits die Medien der NBMG. Diese Medien geben in Folge ihre volle Unterstützung der derzeitigen Regierung, die sich ihrerseits dadurch bedankt, indem sie die staatlichen und staatsnahen Gelder weiterhin in der KTB konzentriert und so weiter. Dasselbe Modell wird neu aufgerollt, egal, wer gerade an der Macht ist. Die Wähler bekommen immer wieder dasselbe Produkt und dieselben dominierenden Interessen der Oligarchie.

Zudem hat eine Untersuchung vor kurzem gezeigt, dass Dutzende Angestellte der NBMG Beziehung zum ehemaligen kommunistischen Geheimdienst gehabt hatten. In Economedia gab es keinen einzigen Angestellten mit solchen Beziehungen.

Die Überprüfung, wer Zugang zu Fördergelder der Kommunikationsprogramme der EU hat, zeigte, dass kein einziger Euro von diesen Mitteln in Economedia investiert worden ist. Die EU-Kommunikationsprogramme können seitens der Politiker und der Regierung als ein Instrument zur Erstellung wirtschaftlicher Abhängigkeit der Medien missbraucht werden. Auf der anderen Seite hat die NBMG mehrere Millionen von den EU-Fonds erhalten. Letzteres ist meiner Meinung nach ein sehr wichtiger Unterschied. Economedia ist ein Marktteilnehmer und existiert als solcher am Markt aufgrund seiner Integrität und seines Markteinkommens.

STANDARD: Eine mögliche Lesart der gegenwärtigen, extrem polarisierten Lage in Bulgarien könnte ein Kampf zwischen zwei Unternehmerlagern um Einfluss im Land sein: Iwo Prokopiew und andere auf der einen Seite, Tswetan Vassilew und andere auf der Gegenseite. Was denken Sie davon?

Prokopiew: Das ist eine grundsätzlich falsche Erklärung. Vor kurzem gab Roger Waters von Pink Floyd ein Konzert in Sofia. Während eines der Songs aus „The Wall" tauchte das bulgarische Wort „Оставка" (Rücktritt) auf den Bildschirmen auf. Die Erklärung der Propagandisten der Oligarchie zu diesem Ereignis war, dass Roger Waters viel Geld von den Regierungsgegnern bekommen habe, um diese Inszenierung durchzuführen. Sehen Sie, was das für ein Unsinn ist? Wenn man bereit ist, alles mit verdeckter Bezahlung zu begründen, dann ist man auch bereit, alles für Geld zu tun.

In Bulgarien ist nun eine klare Trennlinie entstanden. Die Oligarchie will einerseits die Macht und die absolute Kontrolle um jeden Preis behalten, selbst wenn das völlige politische Isolation und Rezession in der Wirtschaft als Folge hat. Auf der anderen Seite stehen die Mehrheit der Wähler, die führenden Unternehmer, der Mittelstand. Und obwohl sie unorganisiert sind und keine einheitlichen Vertreter haben, so sind sie durch ihre gemeinsamen Werte und Vorstellungen über die Zukunft Bulgariens vereint. Sie wollen ein Ende des Diebstahls und der Korruption in der Politik. Sie glauben, dass eine radikale Wende notwendig ist, die in einen neuen Gesellschaftsvertrag zwischen den Wählern und den politischen Parteien mündet. Ein Vertrag, der mehr Transparenz garantiert und Verantwortung der Politiker zusichert. Ich persönlich teile diese Werte und glaube, dass sie die Hoffnung für die Zukunft Bulgariens sind.

Iwo Prokopiew (42) ist Mehrheitseigentümer des Economedia-Verlags in Sofia, der u.a. die Wochenzeitung Kapital, die Tageszeitung Kapital Daily und die Internetzeitung Dnevnik herausgibt. Sein zweites Standbein ist die Alfa Finance Holding, eine Gruppe von 20 Unternehmen. Im Frühjahr 2013 verkaufte Prokopiew die Industrieerzanlage Kaolin.

Weiterlesen:

Interview mit dem bulgarischen Banker Tswetan Wassilew

Interview mit dem Chef der bulgarischen Finanzaufsicht Stojan Mawrodiew

  • Ein Mann mit Einfluss: Iwo Prokopiew.
    foto: economedia

    Ein Mann mit Einfluss: Iwo Prokopiew.

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