"Maut für Ausländer richtet sich nicht gegen Österreich"

15. September 2013, 08:02
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Am Sonntag wählt Bayern. Der Ruf von Horst Seehofer nach einer Pkw-Maut nur für Ausländer hat den Wahlkampf beherrscht

Wie er diese durchsetzen will und warum sich die Österreicher nicht ärgern sollen, erklärt der Ministerpräsident Birgit Baumann.

STANDARD: Ihre Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer in Deutschland ist doch ein Wahlkampf-Schmäh – oder müssen Österreicher tatsächlich bald zahlen?

Seehofer: Sie können sicher sein, dass diese Maut kommt. Es ist den Menschen in Bayern nicht vermittelbar, dass sie fast überall in anderen Ländern zahlen müssen und Autofahrer aus anderen Ländern in Bayern gratis auf den Autobahnen fahren dürfen.

STANDARD: Sie denken an den österreichischen Nachbarn und die nahegelegene Schweiz?

Seehofer: Schauen Sie nach Kufstein, Freilassing und Salzburg. Da gab es früher keine Kon­trollen, wenn die Bayern nur schnell mal zum Einkaufen nach Österreich gefahren sind. Jetzt aber müssen sie zahlen. In Lindau und der Schweiz ist es das Gleiche.

STANDARD: Sie wissen doch ganz genau, dass eine Pkw-Maut bloß für Ausländer gegen das geltende EU-Recht verstoßen würde ...

Seehofer: Daher habe ich ja auch vorgeschlagen, dass jeder, der in Deutschland die Kfz-Steuer bezahlt, gleich eine Vignette und einen Bescheid bekommt. Damit hat er die Maut dann schon mit seiner Kfz-Steuer abgegolten.

STANDARD: Lohnt der bürokratische Aufwand dafür überhaupt? Auf deutschen Autobahnen fahren doch nur fünf Prozent Ausländer.

Seehofer: Eine Studie der Bundesregierung sagt, dass eine Maut für Ausländer knapp eine Milliarde Euro einbringen würde. Aber eines ist auch klar: Die Maut richtet sich nicht gegen Österreich. Wir Bayern haben vor allem mit Oberösterreich hervorragende Beziehungen.

STANDARD: Was wollen Sie mit dem Geld aus der Maut machen?

Seehofer: Wir brauchen die Einnahmen für Investitionen. Gerade Richtung Österreich, bei Berchtesgaden und Freilassing, haben wir alte zweispurige Straßen mit rostigen Leitplanken.

STANDARD: Die schwarz-gelbe Bundesregierung hätte vier Jahre Zeit gehabt, das zu ändern. War­um fiel Ihnen die Maut für Ausländer erst kurz vor der Wahl ein?

Seehofer: Es gibt zu keinem Zeitpunkt eine bessere Gelegenheit, als wenn Ihre Unterschrift unter einen Koalitionsvertrag gebraucht wird. Was man am Anfang einer Legislaturperiode nicht vereinbart, das bekommt man nicht mehr hin. Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt.

STANDARD: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gesagt: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben."

Seehofer: Die Bundeskanzlerin hat auch darauf hingewiesen, dass sie mit mir immer noch eine gemeinsame Lösung gefunden hat. Das wird auch bei der Maut so sein. (DER STANDARD, 14.9.2013)

 

Horst Seehofer (64) war von 1992 bis 1998 Bundesgesundheitsminister in Deutschland und von 2005 bis 2008 Bundeslandwirtschaftsminister. Seit 2008 ist er CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident von Bayern.

  • Horst Seehofer will Straßen reparieren.
    foto: reuters/rehle

    Horst Seehofer will Straßen reparieren.

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