"Brauchen Regeln für ORF-Redakteure" auf Twitter

Interview13. September 2013, 16:00
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ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf stört, dass sich ORF-Redakteure dort "völlig abseits von Objektivität bewegen" - Den ORF sollten zwei Vorstände statt eines Generals führen

STANDARD: Es sieht ja recht wahrscheinlich aus, dass die ÖVP in der nächsten Regierung sitzt – was nehmen Sie sich denn medienpolitisch dafür so vor?

Kopf: Die Neustrukturierung der Presseförderung ist sicherlich ein Thema. Eigentlich rede ich ja nicht gern über neue Förderungen, da ich mich Marktwirtschaft und Wettbewerb verpflichtet fühle. Aber ich kenne und verstehe die Herausforderungen für die Printmedien – da ist eine deutliche Erhöhung der Förderung angezeigt.

STANDARD: Die Verleger wünschen sich 50 Millionen Euro.

Kopf: Deutlich mehr sind näher bei 50 als bei den heute zehn Millionen.

STANDARD: Für?

Kopf: Eine neue Definition der Kriterien muss stark in Richtung Qualität gehen, im Sinne von journalistischer Ausbildung, regionaler Vielfalt, Bekenntnis zur Selbstregulierung.

STANDARD: Soll die Mitgliedschaft im Presserat Bedingung für Presseförderung sein?

Kopf: Ja, mir wäre das am liebsten.

STANDARD: Onlineförderung war da noch ein Thema.

Kopf: Onlineplattformen können heute genauso einen Informationsauftrag erfüllen wie Zeitungen. Seriöse Information und qualitativen Content sollte man entsprechend unterstützen.

STANDARD: Die Zeitungsverleger haben neben der Presseförderung zuletzt auch stark auf den Schutz von Inhalten im Internet gedrängt.

Kopf: Das ist eines der großen Probleme, das muss man angehen. Im Justizministerium gibt es Vorarbeiten. Nichts gegen Google - die verdienen Geld mit dem Content, den andere produzieren ...

STANDARD: Im Sinne einer gesetzlichen Verpflichtung? Mir scheint, die SPÖ wünscht sich eher eine Vereinbarung der Verleger mit Google und Co.

Kopf: Das gab es etwa in Frankreich. So große Märkte, etwa auch Deutschland, können gegenüber Google anders auftreten als das kleine Österreich. Aber geistiges Eigentum geht weiter als Google und Printinhalte. Das Urheberrecht an sich ist ein Eigentumsrecht, und das will die ÖVP schützen.

STANDARD: Der ORF hat auch einige Wünsche an den Gesetzgeber. Den Zugang zu Facebook – vom ORF-Gesetz 2010 eingeschränkt – hat ihm schon der Verfassungsgerichtshof gesichert.

Kopf: Ich bin bereit, dass wir uns nach der Wahl hinsetzen und uns das noch einmal ansehen: Man kann dem Öffentlich-Rechtlichen im Zeitalter der Trimedialität nicht verwehren, sich auch in sozialen Medien zu bewegen. Aber in einem strengen Rahmen – der ja selbst beim Fernsehen nicht so einfach abzustecken ist.

STANDARD: Seit 2010 gilt die Republik dem ORF Gebührenbefreiungen ab – aber nur noch heuer: Die ÖVP drängte darauf, diese Refundierung zu befristen. Nun droht der ORF mit Programmkürzungen, wenn sie nicht verlängert wird.

Kopf: Die insgesamt 160 Millionen Euro waren gedacht als Restrukturierungshilfe für das Unternehmen ORF im Wettbewerb, um seine Kostenstruktur wettbewerbsfähig zu machen. Ich habe auch sehr darauf gedrängt, dass der Betrag mit zweimal 50 und zweimal 30 Euro abnehmend gestaltet wird. Damit für die Herrschaften auf dem Küniglberg sichtbar wird: Das Geld gibt es nicht ewig. Der ORF muss sich auf die heutigen Zeiten einstellen und seine Strukturen anpassen. Er kommt aus einer Monopolsituation – aber sich den neuen Gegebenheiten anzupassen haben auch die Telekom und die Post geschafft. Das kann man auch vom ORF erwarten. Sie bemühen sich ja, das muss man anerkennen. Aber diese Bemühungen müssen weitergehen.

STANDARD: Der ORF wünscht sich nicht nur gleich Befreiungen weiter abgegolten, sondern auch mittelfristig eine Art Haushaltsabgabe wie in Deutschland – jeder Haushalt, außer aus sozialen Gründen befreite, zahlt unabhängig vom Empfang für öffentlich-rechtliches Fernsehen – oder zumindest für jedes erdenkliche Empfangsgerät.

Kopf: Durch unsere letzte Gesetzesnovelle zahlt ohnehin schon fast jeder Haushalt die Rundfunkgebühr. Ich sehe hier keinen Handlungsbedarf. Die ÖVP ist prinzipiell gegen neue Steuern und Abgaben.

STANDARD: Nun dachte ORF-Chef Alexander Wrabetz schon darüber nach, die Republik könnte doch alle Einnahmen mit der Rundfunkgebühr, also auch die bisherigen Abgaben von Bund und Ländern darauf, für verschiedene Medienförderungen zweckwidmen.

Kopf: Das wäre eine massive Erhöhung der ORF-Finanzierung und quasi eine Mediensteuer. Die ÖVP ist nicht bekannt dafür, dass sie gerne neue Steuern einführt. Ich frage mich, wo der Nutzen gegenüber der heutigen Situation wäre.

STANDARD: Für die Gebühren muss der ORF einen öffentlich-rechtlichen Auftrag erfüllen – was er laut Medienbehörde im Fernsehen nicht vollständig getan hat und laut Bundeskommunikationssenat jedenfalls vor ORF 3 nicht. Wenn die nächste Regierung eine nächste Novelle des ORF-Gesetzes angeht – sollte man diesen Auftrag neu formulieren, präzisieren?

Kopf: Ich verschließe mich nicht einem neuerlichen Versuch der Präzisierung. Die SPÖ will halt traditionell möglichst wenig Begrenzung und möglichst viel Geld für den ORF. Das ist mir medienpolitisch zu simpel. Deshalb haben wir uns auch beim letzten Mal nicht auf eine engere Fassung des öffentlich-rechtlichen Auftrags einigen können. Und dennoch hat der ORF von den Medienbehörden einen ordentlichen Fingerzeig bekommen.

STANDARD: Eine Arbeitsgruppe von Medienstaatssekretär Josef Ostermayer hat sich über Monate mit einer laut Kanzler und Vizekanzler raschen und gewaltigen Reform des ORF und seiner Gremien beschäftigt. Bisher ohne Ergebnis, ohne ein Abschlusspapier.

Kopf: Das war keine verlorene Zeit: Wir haben einen guten Überblick über unterschiedliche Modelle in Europa bekommen. Darauf kann man schon aufbauen.

STANDARD: Der ORF-Redakteursrat wirkte ein Jahr nach den Ankündigungen doch eher enttäuscht, dass bisher so gar nichts herauskam.

Kopf: Der Zugriff der Löwelstraße auf den ORF ist evident und offensichtlich. Das gefällt seriösen Journalisten nicht, von denen es viele im ORF gibt. Auch wenn die Redakteursvertreter ihr einziges Heil in der Reform der Aufsichtsgremien sehen, hilft uns das alleine nicht weiter. Ich bin aber für einen kleineren Aufsichtsrat und einen größeren, breit aufgestellten Rundfunkrat, eine Art Eigentümerversammlung, die Zivilgesellschaft und Politik repräsentiert.

STANDARD: Und möglichst keine Opposition im kleineren Entscheidungsgremium?

Kopf: Am besten gar keine Parteien. Ein Teil der Mandate könnte vom Hauptausschuss des Nationalrats vergeben werden, in dem alle Parteien sitzen. Aber auch dort entscheidet eine Mehrheit. Und wenn jede Fraktion Vertreter entsendet, sind wir wieder beim Parteienproporz. Mir greift eine solche Gremienreform insgesamt zu kurz. Wenn jetzt nicht eine andere Geisteshaltung einzieht...

STANDARD: Als?

Kopf: Es ist natürlich die Kanzlerpartei, die da oben Personalbesetzungen durchgesetzt hat, etwa den Fernsehchefredakteur, und die jeden Tag auf die Berichterstattung hingreift. Und der Generaldirektor scheint nichts aus der Vergangenheit zu lernen: Jetzt wurde ja in seinem Büro wieder ein SPÖ-Funktionär installiert. Ob man all das mit einer reinen Gremienreform verhindern kann, bezweilfe ich.

STANDARD: Die Grünen fanden SPÖ und ÖVP überproportional präsent, sie veröffentlichen wöchentlich Daten über die ORF-Nachrichten.

Kopf: Die Grünen sollten sich statt Erbsenzählen und so sinnentleerter Kritik überlegen, ob sie tatsächlich Themen geliefert haben, die mehr Sendezeit bringen. Außer Korruption, Korruption, Korruption fällt denen doch nichts ein. Und damit sind sie doch eh ausreichend vorgekommen. Wobei die Reaktion des Redakteursrats auf die Kritik der Grünen – weder Parteizentralen noch ORF-Management hätten Einfluss auf die Berichterstattung – auch nicht zutrifft, vor allem, was die SPÖ betrifft. Der Zugriff auf den ORF durch Parteien, besonders die Kanzlerpartei ...

STANDARD: ... die ja schon einmal ÖVP hieß und zumindest ebenso mit dem Vorwurf konfrontiert war...

Kopf: Das ist Vergangenheitsbewältigung. Ich würde gerne mit einem Kanzler Michael Spindelegger beweisen, dass das nicht mehr passiert.

STANDARD: Die Wahrscheinlichkeit ist eher gering, oder?

Kopf: Ich glaube fest daran.

STANDARD: Die schwarz-blaue Regierung hat 2001 das ORF-Gesetz novelliert, aber dem Bundeskanzler weiter die Bestellung des halben Publikumsrats überlassen.

Kopf: Nur: Damals wurden diese Mandate noch breiter verteilt. Jetzt sind's 17 Rote.

STANDARD: Wenn die Gremienreform nach Ihrem Befund nicht reicht ...

Kopf: Ich glaube nicht, dass es bei der Gremienreform alleine bleiben soll. Es geht um eine Präzisierung des öffentlich-rechtlichen Auftrags, auch um eine Neuregelung des Onlinebereichs. Wir brauchen Regeln für ORF-Redakteure, die sich online völlig abseits von Objektivität bewegen. Was sie im ORF nicht dürften, leben sie dort in einer unglaublichen Extensität aus.

STANDARD: Freiheit der Meinungsäußerung muss aber wohl auch für ORF-Redakteure gelten.

Kopf: Aber lässt sich das trennen? Es ist immer der ORF-Redakteur X oder Y, der sich da etwa auf Twitter oder Facebook äußert. Ich will niemandem sein persönliches Recht nehmen. Aber was ich als Klubobmann sage oder tue, wird auch sofort der ÖVP zugerechnet.

STANDARD: In Ihrem Wunschkatalog fehlt bisher die ÖVP-Forderung nach einem Vorstand für den ORF statt des Alleingeschäftsführers, dessen Weisungsrecht gegenüber den Direktoren übrigens auch von der Regierung unter Wolfgang Schüssel stammt.

Kopf: Wenn es einen Alleingeschäftsführer gibt, ist ein Weisungsrecht durchaus logisch.

STANDARD: Ist Ihr Vorstandsmodell also nun nicht mehr aktuell?

Kopf: Der ORF ist ein Unternehmen mit einer Milliarde Umsatz. Nun ist ein Intendant oder Generaldirektor international nicht unüblich. Aber ich halte es einfach für nicht mehr zeitgemäß. Zumindest eine Vier-Augen-Führung wäre richtig. Das gehört natürlich mit in das Paket hinein. Dann könnten wir uns künftig Urteile des Obersten Gerichtshofs ersparen wie jenes über die Pensionszahlung an Ex-Infodirektor Elmar Oberhauser. Wie dann selbstverständlich auch die Betriebsräte bei der Vorstandswahl nicht mehr entscheiden können. Das stärkt die Position der Vorstände gegenüber dem Betriebsrat – dessen Stimmen sie nicht mehr bei knappen Mehrheiten erbetteln, ja: erkaufen müssen. Das hat schon Gerd Bacher gemacht – das war verdammt teuer für das Unternehmen.

STANDARD: Das Vorstands- oder Vieraugenprinzip klingt natürlich nach Proporz.

Kopf: Nein, die Aufteilung soll nach funktionalen Kriterien in einen kaufmännischen Leiter und einen Programmverantwortlichen erfolgen.

STANDARD: Das heißt, Sie rechnen mit einer großen Koalition.

Kopf: Ich rechne und hoffe, dass die ÖVP stimmenstärkste Partei wird und wir dann die Regierungsverhandlungen führen. Nach den Umfragen ist es derzeit nicht unwahrscheinlich, dass Schwarz-Rot die einzig mögliche Zweierkoalition ist. Eine Zweierkoalition ist immer einfacher zu führen als eine Dreierkoalition. Aber eine große Koalition ist natürlich eine demokratiepolitische Anomalie, die macht man in anderen Ländern nur in Notsituationen.

STANDARD: Gibt es für Sie in der Medienpolitik Koalitionsbedingungen?

Kopf: Wenn wir wieder mit der SPÖ verhandeln, werden wir sehr deutlich und konsequent über den ORF reden, den öffentlich-rechtlicher Auftrag und wie wir dort Qualität und Objektivität sichern. Laut Umfrage von Peter Hajek glauben 50 Prozent jener, die Parteien im ORF bevorzugt sehen, dass die SPÖ bevorzugt wird. Damit zerstört man die Glaubwürdigkeit des Unternehmens und damit letzten Endes die Legitimation für Gebühren. Nicht weil wir uns benachteiligt fühlen, sondern im Sinne der Existenzsicherung des Unternehmens muss man das deutlich ansprechen. Und neben dem Urheberrecht muss man die die Förderungen von Print- und Onlinemedien angehen.

STANDARD: Das Medientransparenzgesetz hat sich bewährt?

Kopf: Ich glaube prinzipiell ja. Ich glaube, dass allerorten mehr Vorsicht geübt wird, weil darauf geschaut wird.

STANDARD: Wobei Umgehungsmöglichkeiten rasch gefunden waren.

Kopf: Die Kreativität mancher Leute überholt immer wieder die Gesetze, in allen Bereichen. Selbst im Strafrecht. Ich glaube, dass bezahlte Informationstätigkeit für eine Regierung unerlässlich ist. Allein das Verbot von Bildern der Amtsträger hat da aber viel zur Glaubwürdigkeit beigetragen, dass es hier um Information geht und nicht um Werbung für den Amtsträger.

STANDARD: Sehen Sie sich ...

Kopf: ... nein, nicht als künftiger Internetminister...

STANDARD: ... medienpolitisch als Anwalt privater Medienunternehmen?

Kopf: Meine Intention ist nicht gegen jemand zu sein und für wen, ich bin – im Gegensatz zu anderen – ernsthaft für das duale System. Überall, wo man Monopole aufbricht, muss man den Monopolisten beschränken, um den anderen Platz zu schaffen. In Österreich hat man die Öffnung viel zu lange verhindert. Im Schatten eines so großen Baumes wächst nichts, wenn man nicht ein paar Äste abschneidet, damit die Sonne durch kann.

STANDARD: Werden Sie nach der Wahl weiter Klubobmann und Mediensprecher sein?

Kopf: Ich kandidiere wieder, möchte in der Bundespolitik als Klubobmann bleiben. Dann bleibe ich wahrscheinlich auch Mediensprecher. (Harald Fidler, DER STANDARD, Langfassung, 14/15.9.2013)

Karlheinz Kopf (56) war Manager bei Huber Tricot und Wolford und bei einer Sportbaufirma, seit 2008 und nach eigenem Bekunden gern weiter  Klubchef und Mediensprecher der ÖVP.

Reaktion

ORF-Redakteursratsvorsitzender Bornemann empfiehlt Kopf Lektüre

Armin Wolf nennt Kopfs Vorschlag "geradezu absurd verfassungswidrig"

  • "Ich sehe hier keinen Handlungsbedarf": ÖVP-Mediensprecher Karlheinz Kopf über Rundfunkgebühr für alle.
    foto: standard/cremer

    "Ich sehe hier keinen Handlungsbedarf": ÖVP-Mediensprecher Karlheinz Kopf über Rundfunkgebühr für alle.

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