Plakatschlacht statt Wettbewerb der Programme

12. September 2013, 17:45
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Seit der roten Pleite mit den Plakaten tauchen im Wahlkampf ständig neue unzureichend ausgewiesene Aushänge auf - die mitunter auch recht prominente schwarze Kandidaten bewerben

Wien - Für ihre dritte Plakatwelle haben die Genossen noch schnell die Maschinen stoppen lassen. Wenn der Kanzler ab kommender Woche die Passanten allerorts in einer neuen Version anlächelt, wird am Rand jedes Aushanges kleingedruckt dieses ausführliche Impressum zu lesen sein: "SPÖ-Bundesgeschäftsstelle, Löwelstraße 18, 1014 Wien". "Wir haben Teile neu drucken lassen müssen", gesteht ein roter Wahlkämpfer, der wie Werner Faymann hofft, dass sich die peinliche Angelegenheit für die SPÖ bald "erledigt" hat.

Wie berichtet, haben die Roten ihren Klub für die Faymann-Plakate aufkommen lassen - was diverse Experten als Verstoß gegen die Spendenregelung werten, weil die Klubs öffentliche Förderungen nicht für Parteizwecke ausgeben dürfen. Trotz Rückzahlungsschwurs sowie anstehenden Entscheids des Transparenzsenats schlachtet der Koalitionspartner ÖVP die rote Pleite aber weiterhin genüsslich aus. Am Donnerstag brachten die Bürgerlichen die Plakat-Causa sogar in Zusammenhang mit der Inseratenaffäre rund um Faymann. "'Sieben Millionen für den Werner' ist derzeit ein Fall für die Justiz, mindestens 1,5 Millionen für den Werner kommen nun vom Klub dazu", höhnte ÖVP-General Hannes Rauch.

Hintergrund: In der Inseratenaffäre rund um Faymann, einst Infrastrukturminister, als ÖBB und Asfinag seinem Ressort teure Inseratenkampagnen finanziert hatten, hat Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) das letzte Wort, ob der SPÖ-Chef vor Gericht gestellt werden soll.

Allerdings: Die Sozialdemokraten haben nun ihrerseits in der Steiermark Dreieckständer entdeckt, die Karls Konterfei zeigen und auf denen kein Impressum zu finden ist. In Kärnten wiederum stehen Plakate, die ebenfalls ohne nähere Angaben ÖVP-Chef Gabriel Obernosterer bewerben.

Zudem revanchierte sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos, indem er auf Rauchs Vorladung als Zeuge im aktuellen Telekom-Prozess verwies: "Er sollte sich besser auf die Fragen des Richters und der Staatsanwaltschaft konzentrieren."

Dazu schossen sich die Grünen vor der von ihnen initiierten Sondersitzung im Parlament am Dienstag zu fragwürdigen Zahlungsflüssen von Telekom, Lotterien sowie Raiffeisen in Richtung ÖVP auf Rauch, Karl & Co ein. Angesichts jüngster Enthüllungen sieht sich Grünen-Vize Kogler in seinem "Verdacht auf Gesetzeskauf" bestätigt - und wirft der ÖVP vor, im Sinne dieser Betriebe Einfluss auf die Ausgestaltung diverser Novellen genommen zu haben.

So habe die Volkspartei einst von der Telekom Geld genommen und dafür gesorgt, dass die Prüfungskompetenzen des Rechnungshofs für Unternehmen mit Staatsanteilen ja nicht allzu weit ausgedehnt werden, so Kogler.

In News wird dazu eine Mail von Hannes Ametsreiter an Wilhelm Molterer zitiert. In dem Schreiben macht der Telekom-Manager den vormaligen ÖVP-Chef, Vizekanzler und Finanzminister darauf aufmerksam, dass Rechnungshofprüfungen für Unternehmen ab einem Anteil von 25 Prozent "Investoren massiv abschrecken" würden - die ÖIAG hält an der Telekom knapp 30 Prozent.

Dazu sieht Kogler den gesamten Raiffeisensektor in Geldflüsse in Richtung ÖVP involviert. Angst vor Klagen hat er jedenfalls nicht, der Grüne provokant: "Ich lade die Damen und Herren ein, mich zu klagen!" (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 13.9.2013)

  • Aus Frust überkleben Bürger schon die Wahlplakate.
    foto: standard/völker

    Aus Frust überkleben Bürger schon die Wahlplakate.

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